Mannheim. (oka) "Wir legen mit diesem Zahlenwerk ein bemerkenswertes Dokument vor, das für die Jahre 2021 und 2022 Investitionen von knapp 400 Millionen Euro vorsieht", erklärte Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD). Er stellte am vergangenen Dienstag im Hauptausschuss die Finanzplanung bis zum Jahr 2023 vor. "Für den gesamten Zeitraum von 2019 bis 2022 sind insgesamt rund 700 Millionen Euro vorgesehen. Damit planen wir in den kommenden Jahren erneut Rekordinvestitionen ohne Neuverschuldung."
Konkret rechnet die Stadt Mannheim für die Jahre 2020 und 2021 mit Mehreinnahmen. Grund für den Geldsegen: erhöhte Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Sie erhöhen sich im Vergleich zur bisherigen Planung im Jahr 2020 um 23,5 und um 22,6 Millionen Euro im Jahr 2021. Für 2022 rechnet Kämmerer Christian Sprecht (CDU) mit einem weiteren Zuwachs von 7,4 Millionen Euro im Vergleich zu 2021. Weitere Verbesserungen ergeben sich durch die Entlastung aufgrund der Absenkung der Gewerbesteuerumlage durch den Bund. Das bedeutet für die Stadt Mannheim jeweils rund 26 Millionen Euro in den Jahren 2020 bis 2022. Die Stadt plant jährliche Investitionen von 137 (2019), 165 (2020), 193 (2021) und 194 Millionen Euro (2022).
Mit dem Geld sollen auch Projekte realisiert werden, deren Finanzierung bislang noch nicht geklärt war. So sind erste Raten für den Neubau der Stadtbibliothek, die Entwicklung des Stadtteils Neckarstadt-West, die Sanierung Multihalle im Herzogenriedpark, die geplante Stadtbahn durch das neue Wohnviertel auf der Konversionsfläche Franklin sowie die Umgestaltung des Kaiserrings zu einem Boulevard enthalten. Darüber hinaus sind in 2021 und 2022 für die Sanierung des Nationaltheaters jeweils 20 Millionen Euro vorgesehen. Gleichzeitig können Vorhaben wie der Grünzug Nordost, die Bestandsentwicklung im Stadtteil Schönau oder die Erneuerung der Straßenbeleuchtung fortgesetzt werden.
Trotz der guten Aussichten mahnte Specht jedoch zur Vorsicht: "Bis 2023 erreichen wir nur noch das Minimum an Liquidität, das uns der Gesetzgeber vorgibt. Damit sind unsere Planungen exakt so konzipiert, dass wir das Höchstmaß an Investitionen tätigen, das uns möglich ist. Damit besteht kein Spielraum für noch größere Investitionen."
