Alternativlosigkeit: Die Stadtverwaltung beteuert, dass Spinelli nach mehreren Prüfverfahren alle Kriterien für einen zentralen grünen Betriebshof erfülle. Foto: Gerold
Von Heike Warlich-Zink
Mannheim. Die Verwaltung hält an ihrem Plan für einen zentralen grünen Betriebshof auf Spinelli fest. Wie Bürgermeisterin Felicitas Kubala und Markus Roeingh, Fachbereichsleiter Grünflächen und Umwelt, gestern gegenüber Pressevertretern erklärten, habe die Prüfung von insgesamt zwölf Standorten keine Alternativen ergeben. Am 16. Oktober soll der Hauptausschuss erneut über das Thema beraten, am 23. Oktober der Gemeinderat entscheiden. "Einen Plan B haben wir nicht, aber ich bin überzeugt, dass die Informationsvorlage deutlich macht, dass es keine anderen Standorte gibt, die den Anforderungen entsprechen", so Roeingh.
Rückblick: Im Juli war der Grundsatzbeschluss von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung genommen worden, nachdem die CDU einen entsprechenden Antrag gestellt und ein Konzept zur passenden Anzahl und Lokalisation der Betriebshöfe für den neuen Eigenbetrieb Öffentlicher Raum gefordert hatte - unter Betrachtung aller bestehenden Standorte der Bereiche Tiefbau, Grünflächen, Stadtreinigung und Abfallwirtschaft.
Daraufhin hat die Verwaltung zwölf Standorte einem dreistufigen Bewertungsverfahren unterzogen und als Ausschlusskriterien "Mindestgröße" (2,85 Hektar) und "Verfügbarkeit" festgelegt. Übrig geblieben seien danach die Standorte Spinelli und Friesenheimer Insel, die laut Roeingh wiederum verschiedenen Auswahlkriterien unterzogen worden seien, darunter ihre Lage, die Verkehrsanbindung und die mögliche Baufertigstellung bis 2023. Die Friesenheimer Insel sei aufgrund viel zu langer Anfahrtswege zu den Unterhaltungsflächen "suboptimal". Spinelli erfülle die Ausschluss- und Auswahlkriterien vollumfänglich.
Das sieht die CDU-Gemeinderatsfraktion vollkommen anders. In einer Stellungnahme bezeichneten die Christdemokraten das Festhalten an dem Vorschlag, das bestehende Konzept auch unter dem Dach des gemeinsamen Eigenbetriebs sukzessive durchzuführen, als ein Agieren des Oberbürgermeisters "stur an den Bürgern vorbei". Die Verwaltung wische alle Bedenken zur Seite, die von den vor Ort Betroffenen sowie einer breiten Mehrheit des Gemeinderats zu einem zentralen Grünhof auf Spinelli am Rande Feudenheims vorgetragen worden waren, sagte der Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz. "Damit konterkariert die Verwaltung ihre eigenen, vom Gemeinderat abgesegneten Pläne zur Schaffung eines Eigenbetriebs Öffentlicher Raum, die sich natürlich auf die Struktur der Betriebshöfe auswirken werden", erklärte Kranz weiter und zeigte sich zudem verärgert über das Prozedere: "Wir hätten vom Oberbürgermeister erwartet, dass er nach Absetzung des geplanten Grünhof-Beschlusses vor der Sommerpause zu diesem kritischen Thema erst einmal mit den Fraktionen spricht und den Bürgern die Haltung der Verwaltung darlegt, anstatt die Dezernentin über die Presse die vermeintliche Alternativlosigkeit verkünden zu lassen", sagte der Fraktionschef.
Die Alternativenprüfung gehe offensichtlich von falschen Grundannahmen aus, damit stur das gewünschte Ergebnis erzielt werde. "Auf dieser Grundlage wiederum sehen wir uns derzeit nicht zu einer Beschlussfassung in der Lage." Kranz kündigte für Samstag, 22. September, im Zuge der CDU-Stadtradtour um 11.30 Uhr entlang der Spinelli-Kaserne einen Zwischenstopp an der Einfahrt Talstraße an, um die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu bekräftigen.
Gesamtpersonalratsvorsitzende Gitta Süß-Slania hingegen begrüßte die Pläne der Verwaltung. Das Thema der Zentralisierung sei schon viele Jahre verfolgt worden und der Grund, warum an den bestehenden dezentralen Standorten immer nur Übergangslösungen und provisorische Nachbesserungen vorgenommen worden seien, und die Grünhof-Mitarbeiter dort keine angemessenen Arbeitsplätze mehr vorfänden. Das sei keine gute Situation. Die Leute fühlten sich vergessen. "Die Mitarbeiter wollen Spinelli, und ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass sie einen Leistungsauftrag für die Bürger erbringen", so Süß-Slania.
