Blick über die Dächer der Altstadt: Auch hier werden einige Wohnungen an Touristen vermietet. Wie viele es genau sind, war bislang schwierig zu ermitteln. Foto: Rolf Kienle
Von Holger Buchwald
Heidelberg. Wohnungen in Heidelberg sind knapp, sehr knapp. Um zu verhindern, dass immer mehr von ihnen als Ferienappartements oder zu anderen gewerblichen Zwecken genutzt werden, verabschiedete der Gemeinderat im Dezember 2016 eine Satzung, die diese Zweckentfremdung verhindern soll. Bisher war dieses wohnungspolitische Instrument ein stumpfes Schwert. Das könnte aber nun schnell anders werden, denn seit Dienstag ist das neue Landesgesetz zum Zweckentfremdungsverbot in Kraft.
Neu ist, dass die Städte und Gemeinden nun Internetportale wie Airbnb, die sich auf die Vermietung von Ferienwohnungen spezialisiert haben, besser kontrollieren können. Wesentlicher Bestandteil der Gesetzesnovelle ist nämlich eine Auskunftspflicht. Die Portale müssen die Stadt darüber informieren, welche Wohnungen in welcher Lage und von welchem Anbieter als Ferienappartements vermietet werden. In Heidelberg will man auch von einer weiteren Möglichkeit Gebrauch machen: Die Internetportale dürfen nur noch Angebote veröffentlichen, die eine Registrierungsnummer der Stadt vorweisen können. "Dadurch wird sich die Überwachung der Zweckentfremdung von Wohnraum deutlich effektiver gestalten, als es bisher der Fall war", erklärt eine Stadtsprecherin.
"Sobald uns die entsprechenden Arbeitshinweise des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zum geänderten Gesetz vorliegen, wird die Verwaltung eine Vorlage zum Beschluss einer neuen städtischen Satzung erarbeiten", so die Stadtsprecherin weiter. Das maximal mögliche Bußgeld, das die Stadt verhängen kann, wurde durch das Landesgesetz bereits von 50.000 auf 100.000 Euro verdoppelt.
Sobald es eine neue Satzung gibt, weiß man auch genau, wie viele Ferienwohnungen in Heidelberg überhaupt auf dem Markt sind. Denn bisher existieren nur ungenaue Erhebungen des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik. Knapp 1,3 Prozent der Wohnungen werden demnach in der Altstadt als Ferienappartements genutzt. Privatzimmer, die ebenfalls über Airbnb und andere Anbieter vermietet werden, sind darin nicht erfasst. Ein weiteres Problem ist, dass die Mitarbeiter des Baurechtsamtes bislang die Ferienwohnungen anmieten mussten, wenn sie wissen wollten, wo sich diese genau befinden, und ob es sich um eine Zweckentfremdung handelt.
Wie mangelhaft die bisherige Satzung war, wird aus den Zahlen deutlich, die die Stadt vorlegt. Seit Einführung des Zweckentfremdungsverbots Ende 2016 wurden gerade einmal 300 Fälle überprüft. Darin enthalten sind aber 211 Appartements, die bereits vor Inkrafttreten der städtischen Satzung als Ferienwohnungen genutzt wurden und daher Bestandsschutz haben. In 31 weiteren Fällen wird die Wohnung inzwischen wieder dauerhaft vermietet oder durch den Eigentümer selbst genutzt. "Möglicherweise war auch einigen Vermieterinnen und Vermietern das baurechtliche Verfahren für eine Nutzungsänderung zu aufwendig", vermutet die Stadtsprecherin.
Andere Male waren nur einzelne Zimmer an Touristen vermietet worden, diese Fälle fielen daher nicht unter das Zweckentfremdungsverbot. Und 15 Mal genehmigte die Stadt eine Nutzungsänderung aufgrund eines großen öffentlichen Interesses. Dies war zum Beispiel bei der Einrichtung von Kindertagesstätten oder einer notwendigen Erweiterung einer Arztpraxis der Fall.
Bußgelder wurden bislang in keinem einzigen Fall verhängt. Und so ist die bisherige Bilanz des Zweckentfremdungsverbots in Heidelberg ernüchternd. "Das Hauptziel, unerwünschte Vermietung von Wohnraum zum Zwecke der Kurzzeitvermietung einzuschränken oder zu unterbinden, konnte aufgrund der bisherigen Rechtslage nicht ausreichend umgesetzt werden", urteilt die Stadtsprecherin. Anzeigen aus der Bürgerschaft konnten demnach die fehlenden Möglichkeiten zur Überwachung der Internetportale nicht ausgleichen.
"Letztlich wirkte das Verbot eher auf der nicht nachweisbaren Ebene der Abschreckung", so die Sprecherin. Ein Problem könne aber auch das neue Landesgesetz nicht beheben: Ferienwohnungen, die bereits vor Dezember 2016 existierten, haben Bestandsschutz.
