Chinesische Propaganda in der Uni Heidelberg?

Von Ruth Lang Fuentes

Heidelberg. Der 10. Dezember ist der "Tag der Menschenrechte". Auch Deutschland muss diesbezüglich noch an sich arbeiten, finden die Jungen Liberalen und der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen. Bundesweit setzten sie vergangenen Donnerstag ein Zeichen gegen die Kooperation der deutschen Universitäten mit chinesischen Konfuzius-Instituten.

Auch die Uni Heidelberg arbeitet seit über einem Jahrzehnt mit einer solchen "gemeinnützigen Bildungsinstitution zur Förderung und Vermittlung der chinesischen Sprache und Kultur", wie sich das Institut auf seiner Homepage beschreibt, zusammen. Die Einrichtungen bieten Veranstaltungen und Sprachkurse an, teilen sich Räume und Lehrstühle mit der Uni.

Menschenrechtsorganisationen wie die "Internationale Gesellschaft für Menschenrechte" kritisieren diese Kooperationen mit den Hochschulen: die Institute seien "Trojanische Pferde der Volksrepublik China" und würden auch noch indirekt mit deutschen Steuergeldern finanziert. "Das ist Propaganda der Kommunistischen Partei China", finden auch die jungen Liberalen sowie die Liberale Hochschulgruppe Heidelberg. Rund zehn Studierende halten zum Aktionstag am Uniplatz gelbe Schilder mit der Aufschrift "Unsere Hochschulen bleiben frei" in die Höhe.

"Wir halten es für unhaltbar, dass die Uni ein Konfuzius-Institut hat und fordern sie auf, diese Kooperation zu beenden", sagt Benjamin Brandstetter, Landtagskandidat für die FDP und Vorsitzender der Jungen Liberalen. Die Universität akzeptiere die Zensur dieser Einrichtungen und die Verbreitung chinesischer Propaganda. In den Instituten werde bewusst nicht über Taiwan, Hongkong oder die Menschrechtsverletzungen von Seiten der Kommunistischen Partei Chinas gegen die islamische Minderheit der Uiguren gesprochen. Auch bestehe der Verdacht der chinesischen Spionage durch Mitarbeiter der Institute. In Brüssel sei im September 2019 aufgrund eines solchen Verdachts dem Leiter des Instituts das Visum entzogen worden.

"Die Konfuzius-Institute vergleichen sich gerne mit den Goethe-Instituten, Letztere arbeiten jedoch eigenständig, während Erstere sowohl von der chinesischen Regierung als auch von deutscher Seite unterstützt werden", so Brandstetter. Natürlich solle es wissenschaftlichen Austausch geben, aber dieser sollte frei sein, nicht als Propaganda-Plattform dienen.

Die Unis in Düsseldorf und Hamburg haben ihre Kooperationsverträge mit den Instituten bereits beendet, weitere 17 Hochschulen führen die jedoch Tätigkeit fort. Auf Nachfrage der FDP habe Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im Landtag eingeräumt, dass von den Instituten ein Gefahrenpotenzial ausgehe, sei aber nicht auf weitere Maßnahmen eingegangen. "Es gibt wissenschaftliche Interessen von Seiten der Politiker", so der FDP-Kandidat. "Wir fordern, dass Wirtschaft und Wissenschaft auf Werten basieren sollen."

Die Kundgebung sollte erst mal zur Aufklärung über die nicht akzeptable Kooperation dienen, so Brandstetter: "Viele Studierende wissen gar nicht, dass es diese vermeintlich unabhängigen Bildungseinrichtungen von der Volksrepublik China in Heidelberg überhaupt gibt und noch weniger von ihrer Propaganda und der Kooperation mit unserer Uni."