Wer wann wie wo parken darf und wie viel es kostet – das sorgt regelmäßig für Streit in der Stadt. Unser Foto zeigt Verkehrsschilder in der Friedrich-Ebert-Anlage. Foto: Rothe
Von Jonas Labrenz
Heidelberg. Höhere Parkgebühren für Besserverdiener, sich flexibel nach Andrang ändernde Preise an Parkscheinautomaten und bis zu 200 Euro im Jahr für einen Anwohnerparkausweis: Was klingt wie von der "Giftliste", die die hiesigen Grünen nach der Kommunalwahl ankündigten, stammt tatsächlich vom Verband der Automobilindustrie (VDA). Mit seinem kürzlich vorgelegten Konzept will der VDA das Parken in Städten neu organisieren. Und was hält die Stadt von den Ideen? Die RNZ hat nachgefragt.
Wird der Anwohnerparkausweis bald teurer? Der Preis für den Anwohnerparkausweis besteht aktuell ausschließlich aus einer Verwaltungsgebühr. Einer Erhöhung dieser Gebühr steht man in Heidelberg positiv gegenüber: "Das würden wir begrüßen", erklärt eine Stadtsprecherin. Bisher dürfen Kommunen aber nur zwischen etwa zehn und 30 Euro dafür verlangen. In Heidelberg kostet der Ausweis 36 Euro – der erste Bogen mit Besucherkarten für sechs Euro ist inklusive. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will zusammen mit Ländern und Kommunen prüfen, ob die obere Grenze neu gesteckt werden könnte. 200 Euro pro Jahr seien denkbar. Die Grünen hatten in ihrer "Giftliste" im Juni 2019 sogar gefordert, 504 Euro – so viel wie ein Nahverkehrs-Jobticket – zu verlangen.
"Einer anderen oder zusätzlichen Gebühr stehen wir jedoch kritisch gegenüber", so die Stadtsprecherin: "Würde diese verlangt, könnte von den Nutzerinnen und Nutzern ein Anspruch auf einen tatsächlich vorhandenen Stellplatz hergeleitet werden." Dieser existiert allerdings nicht: Es werden mehr Anwohnerparkausweise ausgegeben, als Stellplätze im Quartier vorhanden sind.
Auch eine entsprechende Begrenzung der Anzahl der Anwohnerparkausweise, um den Anspruch erfüllen zu können und den Preis zu rechtfertigen, sieht die Stadt kritisch. Denn dann stelle sich die Frage nach den Ausgabekriterien, so die Sprecherin: "Welcher Anwohner bekommt einen Anwohnerparkausweis, wer nicht?"
Werden Besserverdiener bald stärker zur Kasse gebeten? Parkgebühren nach Einkommen zu staffeln – davon hält die Stadt wenig: "Das öffentliche Gut – in diesem Fall öffentlicher Parkraum – ist für alle da, hier dürfen wir keine Unterschiede machen." Und selbst wenn, würden organisatorische Fragen aufgeworfen: "Wie sollte das bemessen und vor allem kontrolliert werden?", so die Stadtsprecherin.
Wird die Parkgebühr bald für bestimmte Zeiträume kurzfristig angehoben und gesenkt? Flexible Parkgebühren werden in Heidelberg sicher nicht so bald kommen – wenn überhaupt: "Prinzipiell ist die kurzfristige Erhöhung und Absenkung von Parkpreisen für uns erst nach vollständiger Digitalisierung möglich", so die Stadtsprecherin. Doch auch hier ist man kritisch: "Nach welchen Kriterien sollten die Parkgebühren im öffentlichen Raum angehoben oder gesenkt werden? Die Nutzerinnen und Nutzer brauchen Verlässlichkeit."
Was wird sich beim Parken dieses Jahr ändern? Die Parkgebühren an Parkscheinautomaten sind in diesem Jahr von 1,50 Euro auf 2,10 Euro pro Stunde gestiegen. Ab 2022 kostet eine Stunde drei Euro. Das hat der Gemeinderat im Dezember beschlossen. In diesem Jahr wird auch der Preis von "Besucherkarten" deutlich erhöht. Was sie in Zukunft kosten werden, steht allerdings noch nicht fest. Die Erhöhung der Parkgebühren dient auch den städtischen Klimaschutzzielen: Diese Maßnahme ist Bestandteil des 30-Punkte-Aktionsplans für mehr Klimaschutz.
