Neckarwiese ab sofort wieder rund um die Uhr für alle offen (Update)

Von Philipp Neumayr

Heidelberg. Das Aufenthaltsverbot an Wochenenden auf der Neckarwiese wird vorzeitig aufgehoben. Das hat die Stadt in Absprache mit dem Polizeipräsidium Mannheim am Montag entschieden. Die entsprechende städtische Allgemeinverfügung gelte fortan nicht mehr. Dadurch entfällt am Wochenende auch das nächtliche Alkoholverkaufs- und Konsumverbot für die Altstadt, die Neckarwiese und Teile Bergheims.

Die Allgemeinverfügung sollte ursprünglich bis 2. August gelten. Bereits am Freitag hatte die Stadt jedoch erklärt, das Aufenthaltsverbot auf der Neckarwiese, das bislang freitags und samstags ab 21 Uhr galt, nur noch bei Bedarf durchzusetzen. Dass das Aufenthaltsverbot nun vorzeitig komplett aufgehoben wird, liege an der "guten Entwicklung der Sicherheitslage", wie die Stadt am Montag erklärte.

"Die Sicherheitslage hat sich so weit entspannt, dass wir Heidelbergs beliebteste Freizeitfläche nun den Bürgerinnen und Bürgern – insbesondere den Jugendlichen – zurückgeben können", so Oberbürgermeister Eckart Würzner. Die Maßnahmen von Stadt und Polizei hätten sich als richtig erwiesen. Es sei gelungen, eine aggressive und gewaltbereite Klientel durch konsequentes Einschreiten fernzuhalten. "Ich bedanke mich bei der Polizei für die tolle Arbeit. Für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen freut es mich sehr, dass wir einen für sie besonders wichtigen und konsumfreien Raum wieder freigeben können."

Die von der Stadt Heidelberg und dem Polizeipräsidium Mannheim ergriffenen Maßnahmen zur Beruhigung und Befriedung des Neckarvorlandes hätten eine positive Entwicklung herbeigeführt, erklärt auch Polizeivizepräsident Siegfried Kollmar. "Entsprechend sehen wir auch von Polizeiseite aus keine weitere Notwendigkeit, das Aufenthaltsverbot beizubehalten." Trotz der allgemeinen Entspannung der Situation habe man eine "deutliche Verlagerung" in den Bereich Altstadt, Alte Brücke und Untere Straße festgestellt. Die Polizei werde daher auch an den kommenden Wochenenden in Heidelberg mit starken Kräften im Einsatz sein, damit auch an diesen Punkten friedlich gefeiert werde, sagt Kollmar.

Auf der Neckarwiese darf man sich ab kommendem Wochenende also wieder rund um die Uhr aufhalten. Grundlage für den Aufenthalt ist dann die Neckarvorlandsatzung. Darin ist geregelt, was auf der größten Naherholungsfläche der Stadt erlaubt und was verboten ist. Die bisherige Satzung ist über 40 Jahre alt, zuletzt wurde sie im Jahr 2009 überarbeitet. An diesem Mittwoch entscheidet der Jugendgemeinderat über Änderungen der Satzung, einen Tag später abschließend der Gemeinderat. Die Stadtverwaltung schlägt in ihrem Vorschlag zur Aktualisierung der Satzung vor, die Nachtruhezeit an die Bestimmungen der Polizeiverordnung anzupassen – sie würde demnach von 22 bis 6 Uhr gelten. Doch in den vorberatenden Ausschüssen hat die Mehrheit der Stadträte dafür gestimmt, dass die Nachtruhezeit wie bisher von 23 bis 6 Uhr gilt.

Die Nachtruhezeit ist nicht mit dem Aufenthaltsverbot gleichzusetzen. Denn auch während dieser Ruhezeit dürfen sich Menschen auf der Neckarwiese aufhalten, sofern sie sich "angemessen" verhalten. Das heißt, sie dürfen die Nachtruhe der Anwohner nicht stören. Der Betrieb von Tonwiedergabegeräten wie Bluetoothboxen und Musikboxen ab 23 Uhr soll laut neuer Satzung künftig verboten sein.

Update: Montag, 19. Juli 2021, 19.44 Uhr

Neckarwiese wird nur noch bei Störung geräumt

Heidelberg. (rie/pne) Das Aufenthaltsverbot auf der Neckarwiese, das freitags und samstags ab 21 Uhr gilt, wird nur noch bei Bedarf durchgesetzt. Zwar seien Stadt und Polizei weiter "mit starken Kräften" einsatzbereit, heißt es in einer städtischen Pressemitteilung vom Freitag. "Gleichzeitig ist nach aktueller Lagebewertung ein zeitlich flexibles und situationsbedingt angepasstes Vorgehen bei der Durchsetzung des Aufenthaltsverbots möglich." Bereits am Freitagabend galt diese neue Regelung.

Im Klartext heißt das: Die Neckarwiese wird nicht mehr – wie noch vergangenes Wochenende – um Punkt 21 Uhr auf jeden Fall geräumt. Stattdessen wollen Stadt und Polizei nur reagieren, wenn es die Situation erfordere: "Erst wenn Störungen oder Lärmbelästigungen bestehen, die nicht durch Einschreiten im Einzelfall gelöst werden können, erfolgt die Durchsetzung des flächendeckenden Aufenthaltsverbots."

Diese neue Vorgehensweise sei Ergebnis der Erfahrungen des letzten Wochenendes und der gemeinsamen Abstimmungsgespräche unter der Woche. Vergangenes Wochenende war die Räumung der Wiese um 21 Uhr ohne Probleme über die Bühne gegangen. Allerdings hatte es Samstagnacht in der Altstadt immer wieder Schlägereien und anderen Ärger gegeben: 60 jungen Leuten hatte die Polizei einen Platzverweis für die Innenstadt erteilt, weil sie laut gegrölt und sich geweigert hatten, ihre Musikbox leiser zu machen.

Dem Wunsch, das Aufenthaltsverbot auf der Neckarwiese komplett aufzuheben, sind Stadt und Polizei also vorerst nicht nachgekommen. Dies hatten der Jugendgemeinderat, mehrere Partei-Jugendorganisationen und Schülervertreter in einem Treffen mit Oberbürgermeister Eckart Würzner und Ordnungsbürgermeister Wolfgang Erichson am Mittwoch gefordert. Dennoch sei es "ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Emil Schenkyr, Sprecher der Grünen Hochschulgruppe, auf Nachfrage.

Schenkyr betonte aber auch, dass die bedarfsweise Durchsetzung des Aufenthaltsverbots "noch kein langfristiges Konzept" sei. Man wünsche sich nachhaltige Lösungen von der Verwaltung, vor allem was die Nutzung nicht-kommerzieller Räume wie der Neckarwiese und den Umgang mit Krawallmachern betreffe. "Die Problematik auf der Neckarwiese ist die Spitze des Eisbergs fehlgeleiteter Politik in den vergangenen Jahren. Kultur- und Jugendpolitik wurden stark vernachlässigt, weshalb wir uns nun in der misslichen Situation gegenseitiger Konfrontation befinden", heißt es in einer Pressemitteilung von Grüner Jugend, Jusos, Linksjugend und "ZeroCovid Heidelberg".

Weitgehend Einigkeit besteht inzwischen darin, dass in Heidelberg zeitnah ein Veranstaltungsangebot für junge Menschen geschaffen werden soll. Die Stadt sagte zu, konkrete Veranstaltungsvorschläge der Jugendorganisationen umzusetzen und hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Nachtbürgermeister Jimmy Kneipp sagte am Freitag der RNZ, dass das Angebot spätestens mit Beginn der Sommerferien an den Start gehen soll. Er und die Jugendorganisationen wollen nun gemeinsam konkrete Vorschläge erarbeiten, welche Veranstaltungsformate es kurzfristig geben kann und welche nicht-kommerzielle Freiflächen für junge Menschen erschlossen werden können. 

Update: Freitag, 16. Juli 2021, 19.57 Uhr

Das verschärfte Aufenthaltsverbot gilt sogar bis 2. August

Heidelberg. (RNZ) Nachdem am Dienstag bekannt wurde, dass das Heidelberger Rathaus die Neckarwiese an den Abenden der Wochenenden zur No-go-Area erklärt, werden jetzt noch mehr Details bekannt. Die Stadtverwaltung hat ihre Allgemeinverfügung veröffentlicht und darin steht: Es handelt sich nicht nur um ein verschärftes Aufenthaltsverbot am kommenden Wochenende. Bis einschließlich zum ersten August-Wochenende dürfen Menschen freitags bis sonntags ab 21 Uhr Heidelbergs beliebteste Parkanlage nicht mehr betreten. Auch das Alkoholverkaufsverbot wird in der neuen Allgemeinverfügung geregelt.

> Wann gilt das Aufenthaltsverbot auf der Neckarwiese?

Das Aufenthaltsverbot für die Neckarwiese gilt in den Nächten von Freitag auf Samstag, von Samstag auf Sonntag und von Sonntag auf Montag jeweils von 21 bis 6 Uhr. Das Aufenthaltsverbot tritt am Donnerstag, 8. Juli, in Kraft und wird zunächst bis einschließlich Montag, 2. August 2021, befristet.

> Wo gilt das Aufenthaltsverbot auf der Neckarwiese?

Der Geltungsbereich geht von der Ernst-Walz-Brücke bis 500 Meter östlich der Theodor-Heuss-Brücke und umfasst auch die Kastanienallee. Dazu gehört auch die Nutzung der Sitzbänke. 

(Grafik: Stadt Heidelberg)

> Wann gilt das nächtliche Alkoholverkaufs- und -konsumverbot?

Das Verkaufsverbot von Alkohol gilt immer freitags und samstags von 23 bis 6 Uhr des Folgetags. Das Alkoholkonsumverbot gilt jeweils erst eine Stunde später – von 0 bis 6 Uhr des Folgetags. Das Verbot tritt am Donnerstag, 8. Juli, in Kraft und wird zunächst bis einschließlich Montag, 2. August 2021, befristet.

> Was ist konkret verboten?

Ab 23 Uhr ist der Verkauf und die Abgabe von Alkohol für den Verzehr im öffentlichen Raum verboten – also beispielsweise an Kiosken, Imbissen und To-Go-Angebote von Kneipen. Ab 24 Uhr ist der Konsum von alkoholischen – auch selbst mitgebrachten – Getränken im öffentlichen Raum des Geltungsbereiches verboten. Erlaubt bleibt der Verzehr in der Gastronomie an Ort und Stelle, das heißt im bestuhlten Innen- als auch im Außenbereich von Gaststätten.

(Grafik: Stadt Heidelberg)

>>> Wie die Verschärfungen diskutiert werden, lesen Sie hier <<<

Update: Mittwoch, 7. Juli 2021, 16.48 Uhr

Neckarwiese muss am Wochenende ab 21 Uhr geräumt sein

Von Sebastian Riemer

Heidelberg. Heidelberg droht zum etablierten Treffpunkt einer überregionalen Krawallszene zu werden. Diese Warnung senden Stadt und Polizei am Dienstag gemeinsam – und begründen so die geplante Verschärfung der Regeln für die Neckarwiese. Bereits um 21 Uhr soll das Aufenthaltsverbot am Freitag greifen, und nicht wie bisher um Mitternacht. Erst einmal gelte das für kommendes Wochenende, sagt Ordnungsbürgermeister Wolfgang Erichson – und danach "maximal bis zu den Sommerferien". Auch das Alkoholverkaufsverbot ab 23 Uhr sowie das Alkoholkonsumverbot ab Mitternacht in der Altstadt bleiben vorerst weiter in Kraft.

"In sozialen Netzwerken wird mittlerweile bundesweit mobilisiert", sagt Oberbürgermeister Eckart Würzner. "Die Gefahrenlage ist eindeutig." In dem Videoclip-Netzwerk "TikTok" wurde am Sonntag ein Video mit Neckarwiesen-Szenen der letzten Wochenenden hochgeladen, unterlegt mit martialischer Technomusik. Ein Werbeclip für nächstes Wochenende, für die nächste Krawallparty. Über 700.000 Mal wurde es angeschaut, 92.000 haben "Gefällt mir" geklickt – und Hunderte Nutzer aus ganz Deutschland kommentieren, dass sie dabei sein wollen. Einer fragt, ob sich die siebenstündige Anfahrt aus Hamburg denn lohne.

Schon seit den ersten Krawallen am Pfingstwochenende kommen manche der jungen Leute, die auf der Neckarwiese die Polizei auf Trab halten, aus einem Einzugsgebiet von rund 100 Kilometern um Heidelberg. Nun fürchten Stadt und Polizei, dass Jugendliche, die Lust auf Party und Randale in Heidelberg haben, noch weitere Anfahrtswege auf sich nehmen.

OB Würzner wird daher deutlich: "Wir werden klare Zeichen setzen: Krawallmacher und Randalierer bekommen in Heidelberg keinen Meter Raum!" Man verhänge Maßnahmen wie das nun verschärfte Aufenthaltsverbot äußerst ungern. "Es tut mir besonders leid für die vielen jungen Menschen in und um Heidelberg, die sich immer völlig korrekt verhalten haben", so Würzner. Man wolle das friedliche Feiern, vor allem auf der Neckarwiese, so schnell wie möglich wieder ermöglichen. Aber: "Es gab Übergriffe auf Unbeteiligte, viele bekommen es mit der Angst zu tun und meiden bereits Neckarwiese und Altstadt – und genau das darf nicht passieren." Deshalb müsse man jetzt entschieden vorgehen. "Letztlich leiden wir alle unter diesem Krawalltourismus."

Ordnungsbürgermeister Wolfgang Erichson (Grüne) nennt auf RNZ-Anfrage Zahlen: Im Mai wurden 33 Straftaten auf der Neckarwiese registriert, im Juni waren es 46. Die häufigsten Delikte: Körperverletzung, Landfriedensbruch, Brandstiftung. "Wir wollen die Neckarwiese wieder für unsere Leute zurückerobern", sagt Erichson. "Deshalb nun dieses massive Eingreifen. Es ist ein deutliches Signal: Kommt gar nicht erst nach Heidelberg!" Ihm bereite diese Maßnahme keine Freude, versichert er, "aber wir müssen jetzt einfach verhindern, dass Heidelberg zum Ballermann der Republik wird".

Das sieht auch Mannheims Polizeivizepräsident Siegfried Kollmar so: "Wir müssen ein deutliches Zeichen für Auswärtige setzen: Die Neckarwiese ist nicht für Krawallmacher da." Vor einigen Wochen, als Kneipen nur bis 21 Uhr öffnen durften, galt das Aufenthaltsverbot auf dem Neckarvorland schon einmal ab 21 Uhr. "Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht", so Kollmar. "Da ist es noch hell, die Problemklientel ist noch nicht so betrunken und wir können halbwegs vernünftig mit ihnen reden." Deshalb war die Polizei mit dem 21-Uhr-Vorschlag an die Stadt herangetreten. Erichson findet das angemessen: "Letztes Wochenende begann die Eskalation um 20.45 Uhr. Da wäre 22 Uhr einfach zu spät, auch die Aufrufe in den sozialen Medien sind schon für 20 Uhr."

Erichson wie Kollmar ist klar: Die Maßnahme hält nicht alle Krawallmacher ab. "Die Möglichkeit der Verlagerung an andere Orte innerhalb Heidelbergs besteht natürlich, aber das behalten wir im Blick", sagt Kollmar. In den letzten Wochen hätten sich an manchen Abenden bis zu 2000 Personen in der Unteren Straße aufgehalten. Auch am Bismarckplatz, am Philosophenweg und in der Weststadt gebe es immer mal wieder Probleme. Dennoch müsse man jetzt vor allem die Neckarwiese unattraktiv für Auswärtige machen. Und Ordnungsbürgermeister Erichson will die Lage in der Altstadt zwar nicht verharmlosen, sagt aber auch: "Schwere Kriminalität ist in der Altstadt weniger das Problem. Dort ist es einfach sehr voll, natürlich auch mal laut." Doch gebe es dort etwa viel seltener Körperverletzungsdelikte als auf der Neckarwiese.

Vorwürfe gegen die Polizei – wie jene von Kriminologe Christian Laue – weist Kollmar unterdessen zurück. "Wir haben speziell geschulte Kommunikationsbeamte und gehen mit sehr viel Fingerspitzengefühl vor. Und ja, wir drücken auch mal alle Augen zu und schreiten nur da ein, wo wir müssen – bei Straftaten."

Neben Aufenthalts- und Alkoholverbot soll es weitere Maßnahmen geben: So suchen die Nachtbürgermeister Jimmy Kneipp und Daniel Adler, die bei Heidelberg Marketing beschäftigt sind, gemeinsam mit Geschäftsführer Mathias Schiemer kurzfristig geeignete Personen, um Konfliktteams aufzubauen. "Sie ersetzen keine Polizisten, aber sie können uns dabei helfen, Konflikte frühzeitig zu entschärfen", sagt Schiemer.

Update: Dienstag, 6. Juli 2021, 20 Uhr