Der Heidelberger Zoo. Foto: RNZ-Archiv
Heidelberg. (tt) Die Grünen wollen ihren Einfluss als stärkste Fraktion im Gemeinderat weiter ausbauen: Nachdem die Partei beim Neuzuschnitt der Dezernate zwei Bürgermeister-Positionen erhalten wird, will sie die Ausschüsse des Gemeinderates neu strukturieren und in allen städtischen Gesellschaften Aufsichtsgremien mit politischer Beteiligung einrichten. Insbesondere geht es dabei um den Zoo, die Heidelberger Dienste und den Technologiepark.
In diesen Unternehmen fehlt bislang ein Aufsichtsgremium. Zunächst sollte auch beim Theater ein Beirat eingerichtet werden, doch nach einer Diskussion hinter verschlossenen Türen im Haupt- und Finanzausschuss Ende September verzichten die Grünen auf diese Forderung.
Der Grund für den Vorstoß: "Die Unternehmen sind im überwiegenden Besitz der Stadt und werden daher mit Steuermitteln finanziert, auch das Risiko wird von der Stadt getragen", heißt es im Antrag. Die Stadt müsse deshalb einen angemessenen Einfluss im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhalten. Die Anbindung ermögliche eine direkte Verbindung zu den kommunalen Entscheidungsträgern und schaffe so indirekt eine Transparenz für die Bürger durch die Einbindung der gewählten Vertreter.
Die Stadt hält die Einrichtung der Aufsichtsräte hingegen nicht für zwingend nötig: Denn wichtige Entscheidungen würden über die Gesellschafterversammlung getroffen. "In diesem Falle werden die Themen, ob mit oder ohne Aufsichtsrat/Beirat in der Regel vor den entsprechenden Gesellschafterversammlungen in den politischen Gremien behandelt", heißt es in der Vorlage. Bedeutende strukturelle Themen wie die Neueinstellung oder die Verlängerung von Geschäftsführerverträgen, Übernahmen und Ausweitungen von Aufgaben der Gesellschaft würden immer den Stadträten zur Entscheidung vorgelegt.
"Somit finden eine umfassende politische Gestaltungsmöglichkeit und ein umfassender Einbezug der kommunalen Gremien und somit der Entscheidungsträger statt", erklärt die Stadt. Die Einrichtung eines Aufsichtsrates oder Beirates, der nichtöffentlich tagt, führt nach Ansicht der Verwaltung nicht zu einer Erhöhung der Transparenz für die Bürger. Zumal vor allem die kleinen Gesellschaften – wie zum Beispiel der Technologiepark – kaum oder gar kein Verwaltungspersonal haben, um diese Aufgaben zu stemmen.
Ein weiterer Aspekt: Die Belastung für die Stadträte würde durch zusätzliche Gremien noch einmal deutlich steigen. "Die bereits aktuell erhebliche Anzahl von Aufsichts- und Beiratsgremien hat in der Vergangenheit bereits dazu geführt, dass Gremien nicht oder nur gerade so beschlussfähig waren", heißt es in der Vorlage. Mit zusätzlichen Gremien und damit einer höheren Sitzungsdichte für die Stadträte fürchtet die Verwaltung, dass sich die Beschlussunfähigkeiten häufen könnten.
Im Hauptausschuss folgte die Mehrheit der Stadträte der Verwaltungsmeinung und lehnte mit acht zu sieben Stimmen den Antrag der Grünen ab. Die wollen sich mit diesem Ergebnis aber nicht zufrieden geben: Für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag (Großer Saal im Rathaus, Marktplatz 12, 16.30 Uhr) hat die Fraktion deshalb erneut ihren Antrag gestellt und fordert, dass dem Gemeinderat bis Jahresende Vorschläge über die "Struktur und Besetzung" der Gremien vorgelegt werden soll. Die neuen Aufsichtsgremien sollen dann ab dem zweiten Quartal 2020 tagen.
