Die Wolfsgärten am Rande des Stadtteils Wieblingen. Foto: Rothe
Heidelberg. (dns) Es ist die nächste unerwartete Wendung im Poker um die Zukunft des Ankunftszentrums: In der Gemeinderatssitzung an diesem Donnerstag wollen nun auch die Grünen den Beschluss aus dem Juni kippen, nach dem die Landeseinrichtung auf die Wolfsgärten verlagert wird. Damit müsste die Standortsuche neu aufgenommen werden. "Wir müssen von dem konfrontativen Verfahren wieder zu einem kooperativen kommen", erklärt Grünen-Fraktionschef Derek Cofie-Nunoo der RNZ. Im Sommer hatten 13 von 16 Grünen-Räte für den Standort Wolfsgärten gestimmt.
Der neue Vorstoß sei das Ergebnis langer Gespräche zwischen Grünen-Räten und den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens. Darin sei man zu dem Schluss gekommen, dass beide Seiten großes Interesse an einer "qualitativ hochwertigen, faktenbasierten und lösungsorientierten Bürgerbeteiligung" hätten. Wenn aber in wenigen Wochen ein Bürgerentscheid stattfinde, dann hieße das, "die Heidelbergerinnen und Heidelberger nicht über verschiedene Lösungen und Konzepte abstimmen zu lassen, sondern vor allem über Spekulationen und Ängste, die mit der einen oder anderen Variante verbunden sind", so Cofie-Nunoo.
Um das zu ändern, verbinden die Grünen ihren Vorstoß mit Bedingungen: So solle unverzüglich eine neue Standortsuche gestartet und dafür neue Beteiligungsformate genutzt werden. Dazu könne etwa ein Bürgerrat eingesetzt werden aus zufällig ausgewählten Heidelbergerinnen und Heidelbergern.
Dieser würde Vor- und Nachteile aller möglichen Standorte abwägen und dann Empfehlungen an den Gemeinderat abgeben – eventuell auch bezüglich möglicher Fragestellungen für einen späteren Bürgerentscheid. "Ziel ist dabei, auch weiterhin ein vorbildliches Ankunftszentrum auf Heidelberger Gemarkung zu betreiben und die Entwicklung von Patrick-Henry-Village zu einem zukunftsfähigen Stadtteil zu ermöglichen", heißt es im Antrag. Mit dem neuen Verfahren hoffen die Grünen, die festgefahrene Debatte voranzutreiben. "Damit legen wir ein Angebot an den Oberbürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderats für einen kooperativen Weg vor, das Ordnung in ein Verfahren bringen kann, das ansonsten im Kampfmodus mit ungewissem Ausgang entschieden werden würde”, so Cofie-Nunoo.
Und tatsächlich zeigen sich auch die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens offen: "Wir begrüßen, dass die Grünen diesen Antrag im Gemeinderat stellen, denn es ist eine weitere bedenkenswerte Möglichkeit des Vorgehens", erklärt Edgar Wunder auf RNZ-Nachfrage – weil sie im Endeffekt wohl das endgültige Aus für die Wolfsgärten bedeuten würde: "Nimmt der Gemeinderat seine Wolfsgarten-Beschlüsse zurück, so gehe ich davon aus, dass faktisch kein politisch gangbarer Weg zurück zu den Wolfsgärten führen würde." Daher ist es gut möglich, dass auch einige der Wolfsgärten-Gegner im Gemeinderat dem Grünen-Antrag zustimmen.
Sollten die Grünen jedoch keine Mehrheit finden, werden sie bei ihrer alten Position bleiben, kündigt Fraktionschef Cofie-Nunoo an: "Dann halten wir den 11. April für den bestmöglichen Termin für einen Bürgerentscheid."
