Direkt zwischen Autobahnkreuz und Bahnstrecke liegen die Wolfsgärten - hierhin könnte das Ankunftszentrums für Flüchtlinge verlegt werden. Foto: Priebe
Von Denis Schnur
Heidelberg. Die Stadt macht sich schon Gedanken, wie ein Ankunftszentrum auf den Wolfsgärten aussehen kann. Das Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt versucht dagegen alles, um die Verlagerung auf das Areal zu verhindern. Einen wichtigen Schritt dahin haben die Aktivisten mit dem Bürgerbegehren gemacht. Doch zufrieden sind sie erst, wenn die Wolfsgärten endgültig vom Tisch sind. Das machten sie am Dienstag in einer Pressekonferenz noch einmal deutlich. "Der Standort ist aus mehreren Gründen ungeeignet", betonte Vertrauensperson Dorothee Hildebrandt. Er sei zu weit abgelegen, schlecht angebunden, zu klein und eine Versiegelung und Bebauung des Areals aus ökologischen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen.
Deshalb pocht das Bündnis darauf, dass der Gemeinderat am Donnerstag dem Bürgerbegehren stattgibt und seinen Beschluss vom Juni aufhebt. "Das wäre die einfachste Möglichkeit", sagte Edgar Wunder, ebenfalls Vertrauensperson. Zumal die Aktivisten bei der Unterschriftensammlung gemerkt hätten, dass kaum jemand in der Stadt den Standort für geeignet halte. "Deshalb sind wir sicher, dass bei einem Bürgerentscheid eine Mehrheit gegen die Wolfsgärten stimmt." Daher könne man auch darauf verzichten und zügig in eine neue Standortsuche einsteigen. Die Gemeinderatsgruppierungen, die im Bündnis aktiv sind und gemeinsam 16 von 48 Stadträten stellen – SPD, Linke, Bunte Linke, GAL, "Die Partei" und "Heidelberg in Bewegung" –, haben einen entsprechenden Antrag gestellt.
Wenn dieser keine Mehrheit findet, kommt es in jedem Fall zum Bürgerentscheid – und dann wird es vor allem um die Frage gehen, wann. Für das Bündnis gibt es nur einen logischen Zeitpunkt: "Alles spricht für den Tag der Landtagswahl", betont Anke Schuster (SPD) – den 14. März 2021. Nur da sei gewährleistet, dass die Beteiligung hoch genug sei. "Bei einer Kombination mit einer Landtags- oder Bundestagswahl wurde bei allen Bürgerentscheiden in Baden-Württemberg ohne Ausnahme das Quorum erreicht", betonte Wunder. Finde die Abstimmung an einem anderen Tag statt, gebe es ein "erhebliches Risiko", dass das Quorum verfehlt werde. "Und das erzeugt immer Frust." Hinzu komme der Kostenfaktor: Ein alleiniger Bürgerentscheid koste 261.000 Euro mehr.
Auch der Vorstoß von OB Eckart Würzner, den Entscheid vier Wochen später stattfinden zu lassen, dafür aber allen Wahlberechtigten automatisch die Briefwahlunterlagen zuzuschicken, überzeugt Wunder nicht: "Das halten wir in einer Pandemie natürlich für sinnvoll – egal an welchem Datum. Aber es gibt keinen empirischen Anhaltspunkt dafür, dass das die Beteiligung deutlich steigert."
Doch nicht nur über den Zeitpunkt des Referendums wird am Donnerstag diskutiert werden – sondern auch darüber, ob neben der Frage aus dem Bürgerbegehren eine zweite gestellt wird. Der Gemeinderat könnte mit einer Zweidrittel-Mehrheit ein Ratsreferendum auf den Weg bringen – und so dafür sorgen, dass nicht bloß über die Wolfsgärten, sondern auch über eine mögliche Alternative abgestimmt wird: Patrick-Henry-Village.
Während sich alle Beteiligten offen für dieses Verfahren zeigen, gibt es jedoch Uneinigkeit bei der Formulierung. Geht es nach dem Bündnis, könnte sie wie folgt lauten: "Für den Fall, dass die erste Frage mehrheitlich mit Ja beantwortet wird, sind Sie für eine Integration des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in den neu zu entwickelnden Stadtteil Patrick-Henry-Village?" Das hätte den Vorteil, dass Wolfsgärten-Befürworter einfach zweimal mit "Nein" stimmen könnten, PHV-Befürworter zweimal mit "Ja". Stadtverwaltung und andere Fraktionen sehen den Vorschlag zwar kritisch, doch im Bündnis ist man zuversichtlich, dass sich zwei Drittel des Stadtrates auf eine Frage einigen. "Daran haben ja auch die anderen Parteien großes Interesse", erklärte Björn Leuzinger ("Die Partei"). "Ich bin da guter Dinge."
