Die Fassade des Oberlandesgerichts Karlsruhe: Dort treffen sich am 6. Juli die Streitparteien. Foto: dpa
Von Sebastian Riemer
Heidelberg. Eine Mehrheit im Gemeinderat strebt weiter den Rückkauf des Anwesens des Ex-Ausflugslokals "Alter Kohlhof" an. Eine Umfrage der RNZ unter den größten Fraktionen zeigt, dass sie eine juristische Klärung wollen. OB Eckart Würzner hatte jüngst erklärt, die Angelegenheit noch einmal mit dem Gemeinderat zu besprechen, da inzwischen so viel Zeit vergangen sei.
Nachdem das Landgericht Heidelberg im Juni 2019 den Besitzern des Anwesens, der Familie Hofbauer, in allen Punkten recht gegeben hatte, beschloss der Gemeinderat einstimmig, in die nächste Instanz zu gehen. Diese Instanz, das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, hat die Berufungsverhandlung für den 6. Juli 2021 angesetzt.
Im Kern geht es bei dem Rechtsstreit um die Frage, ob die Hofbauers sich mit dem Kauf des Anwesens im Jahr 2015 vertraglich verpflichtet haben, dort eine Gastronomie zu betreiben. Zwar gibt es im "Alten Kohlhof" inzwischen das Gourmetrestaurant "Oben" – zum Zeitpunkt der Klageeinreichung im September 2017 war jedoch noch strittig, ob dort damals tatsächlich ein richtiges Restaurant betrieben wurde.
"Seit dem Beschluss des Gemeinderats, Berufung einzulegen, hat sich an der Faktenlage nichts geändert", teilen die Grünen (16 Sitze) mit. Man erhoffe sich abschließende Rechtsklarheit, nachdem "die Richterin der ersten Instanz für viele überraschend ihrem eigenen Beschluss, den Rückkauf zuzulassen, widersprochen" habe. Einem Vergleich würden die Grünen nur zustimmen, wenn "eine dauerhafte Bewirtung von Ausflugsgästen" gewährleistet sei.
Genau so sieht es auch die CDU (7 Sitze): "Die Stadt Heidelberg hat mit dem, unter juristischer Beratung geschlossenen, Vertrag und der beabsichtigten Nutzung in den 1990er-Jahren ein eindeutiges Ziel formuliert, dem nicht nachgekommen wurde." Es gehe um eine grundsätzliche Frage, die geklärt werden müsse: "Ist es für eine Kommune möglich, eine Immobilie mit einer bestimmten Absicht in private Hand zu geben, und ist dies durch einen Vertrag auch dauerhaft zu sichern?" Diesen Sachverhalt "einem ersten Stimmungsbild eines Gerichts" zu überlassen, halte man für fahrlässig.
Die FDP (3 Sitze) betont, zwar "durchaus die Leistung der Angestellten von Herrn Hofbauer" anzuerkennen, dies sei aber unabhängig von dem Berufungsverfahren. An der rechtlichen Einschätzung habe sich nichts geändert, die Familie Hofbauer habe Stadtverwaltung und Gemeinderat mehrfach getäuscht. "Das erstinstanzliche Gericht hat offensichtlich mitten im Verfahren seine Rechtsauffassung geändert." Die Urteilsbegründung habe nicht überzeugt und man gehe davon aus, dass die Berufung gute Erfolgsaussichten habe. Es gehe darum, "den Kohlhof für eine dauerhafte gastronomische Nutzung zu sichern, und nicht als reines Wohnhaus für Familie Hofbauer".
Die Fraktion "Die Heidelberger" (3 Sitze) ist der Auffassung, "den Auftrag der weitaus großen Mehrheit der Heidelberger Bevölkerung zu haben, geschlossene Verträge auch durchzusetzen zu versuchen". Man erhoffe ein gerechtes Urteil, mit dem dann alle Beteiligten leben müssten. Die Fraktion "Die Linke" (3 Sitze) sieht "einige Ungereimtheiten im Urteil des Landgerichts" und "ein starkes öffentliches Interesse, wieder eine Gaststätte für alle Bürgerinnen und Bürger zu eröffnen". Daher erhoffe man sich, dass das OLG der Rechtsauffassung der Stadt folge.
Und wie soll es genau weitergehen, wenn das OLG der Stadt recht gibt und diese das Anwesen zurückkaufen kann? Die Grünen wollen es dann per Konzeptvergabe zur Pacht ausschreiben. "Der Fokus liegt dann natürlich auf einer dauerhaften gastronomischen Versorgung von Ausflugsgästen, so wie wir es eben auch von der Familie Hofbauer erwartet hätten." Sollte dann der gleichzeitige Betrieb eines Gourmetrestaurants möglich sein, halte man das für einen "Gewinn für die Heidelberger Gastronomielandschaft". Die "Linke" erwartet im Erfolgsfall "den Umbau in eine städtische Gaststätte für alle Bürgerinnen und Bürger". Die FDP könnte sich hingegen gut vorstellen, dass sich dann das jetzige Gourmetrestaurant-Team um Koch Robert Rädel selbstständig machen und um einen Pachtvertrag bewerben könnte.
Die SPD (7 Sitze) wollte sich auf RNZ-Anfrage noch nicht äußern und erklärte dies so: "Die SPD-Fraktion möchte das Gespräch mit Herrn Oberbürgermeister Würzner sowie die daraus resultierenden Ergebnisse abwarten und wird sich gegebenenfalls im Nachgang dazu äußern."
