Oft haben Fußgänger auf den Gehwegen zu wenig Platz, wie hier in der Dossenheimer Landstraße in Handschuhsheim. Foto: Kaz
Von Timo Teufert
Heidelberg wird künftig beim Parken auf Gehwegen härter durchgreifen. Dafür hat sich die Verwaltung am vergangenen Mittwoch die Rückendeckung der Stadträte im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss geholt. Das Amt für Verkehrsmanagement plant, die Gehwege wieder fußgängerfreundlicher zu machen, damit sie für Kinder sicherer und im Sinne des Klimaschutzes attraktiver werden - mehr Menschen sollen ihre Wege zu Fuß statt mit dem Auto zurücklegen.
"Nach wie vor werden in allen Stadtteilen einige Gehwege zum Parken genutzt. Die verbleibenden Restbreiten zwischen einem abgestellten Kraftfahrzeug und Grundstücksbegrenzungen oder Mauern betragen teilweise weit unter einem Meter", heißt es in der Verwaltungsvorlage. Dabei wird in den Leitlinien "Kinderfreundliche Verkehrsplanung" eine Mindestbreite von 2,50 Metern für einen Gehweg genannt. Deshalb will die Verwaltung die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung in diesem Bereich wieder stärker kontrollieren. Im Blick hat man dabei insbesondere Gehwege, die häufig von Kindern benutzt werden, oder die eine besondere Verbindung zu einem Halt von Bus und Bahn oder einem anderen für Fußgänger wichtigen Anlaufpunkt darstellen. Zur Durchsetzung des Parkverbotes und zum Schutz des Gehweges könne es auch notwendig sein, Poller zu setzen. Dies werde im jeweiligen Einzelfall entschieden. Soweit es die Straßenbreite erlaube, werde das Halten und Parken auf der Straßenfläche zugelassen, heißt es weiter.
Als Mindestmaß für eine Fußgängernutzung will die Verwaltung eine Breite von 1,60 Meter festgelegen. Ist der Gehweg zu schmal, soll das Parken und Halten unterbunden werden. Das kann dazu führen - sofern die Straße nicht breit genug ist -, dass das Amt für Verkehrsmanagement das Parken nur noch auf einer Straßenseite erlaubt, wo bisher Autos auf beiden Seiten abgestellt werden durften. In der Lochheimer Straße in Kirchheim und im Rohrbacher Lindenweg hat man das Parken so bereits eingeschränkt.
Grundsätzlich begrüßten die Stadträte den Vorstoß der Verwaltung, vermehrt gegen Falschparker auf Gehwegen vorzugehen, um die Sicherheit zu erhöhen. Es sei wichtig, dass mit der Vorlage ein deutliches Zeichen gegen regelwidriges Parken in Heidelberg gesetzt werde. Christoph Rothfuß (Grüne) ging die Vorlage jedoch noch nicht weit genug: Die Verwaltung solle die Straßenverkehrsordnung auch dort stärker durchsetzen, wo im absoluten Halteverbot geparkt oder gehalten werde und dadurch Gefährdungen entstünden, etwa um den Neuenheimer Marktplatz oder in der Plöck. Dort würden durch widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge Fußgänger und Fahrradfahrer massiv behindert.
Allerdings liegt die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung allein in den Händen der Verwaltung, ein entsprechender Antrag der Grünen war daher unzulässig. Und für Michael Pfeiffer (GAL) wird mit der Vorlage nur "etwas zu Papier gebracht, was eigentlich selbstverständlich sein sollte".
Mehr Konsequenz bei der Kontrolle der Verkehrsregeln würde zu mehr Personal, damit zu mehr Kosten und letztendlich auch zu mehr Abschleppen im Stadtgebiet führen, erklärte OB Eckart Würzner. "Wir wollen nicht nur über eine Beschilderung eine vermeintliche Sicherheit einrichten", so Würzner. Denn eine Beschilderung begründe zwar einen Rechtszustand, dies reiche aber in der Praxis oft nicht aus. Alexander Föhr (CDU) prophezeit massive Widerstände bei den Betroffenen, wenn das Gehwegparken eingeschränkt wird. "Für die Anwohner und Gewerbetreibenden in den Stadtteilen wird das Konsequenzen haben", so Föhr. Er warf deshalb die Frage auf, ob die Stadt kontrollieren könne, wie viele Garagen nicht zum Parken genutzt würden: "Hier könnte noch großes Potenzial vorhanden sein".
