Immer noch im Zwist mit dem Rohbauunternehmer ist die Stadt wegen der Feuerwehrhaus-Erweiterung. Allerdings seien nun "die wichtigsten Sachen" am Gebäude gemacht, sagte Bürgermeister Oliver Berthold. Foto: Marcus Deschner
Von Marcus Deschner
Hirschhorn. (MD) Keine Entscheidung zu der geplanten Erhöhung der Kindergartengebühren traf erwartungsgemäß die Stadtverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung. Bereits vor gut zwei Wochen hatte sich der Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss mit dem heiklen Thema befasst. Hintergrund war ein Entschluss der hessischen Landesregierung, nach dem ab 1. August 2018 der von den Eltern zu erbringende Anteil für ein im Kindergarten untergebrachtes Kind im Alter von drei bis sechs Jahren die tägliche Betreuung von sechs Stunden vom Land übernommen wird. Für die Kinder im Alter bis zu drei Jahren fürchteten die Eltern hingegen massive Gebührensteigerungen und verschafften ihrem Protest in der Hauptausschusssitzung Luft. Weshalb der Punkt damals ohne Empfehlung in die Stadtverordnetenversammlung verwiesen worden war.
Zwischenzeitlich habe ein zweistündiges interfraktionelles Gespräch zu dem Thema stattgefunden, informierte Stadtverordnetenvorsteher Harald Heiß (CDU). Dabei seien Vorschläge gemacht und ein Fragenkatalog zusammengestellt worden, der vom Magistrat beantwortet werden solle. Danach soll das Gespräch mit den Eltern gesucht werden, bevor man eine Entscheidung treffe. "Denn das Ganze ist momentan noch nicht entscheidungsreif", sagte Heiß. Nun wurde der Punkt in die nächste Sitzungsrunde vertagt. Der Hauptausschuss soll sich am 19. April, die Stadtverordnetenversammlung am 3. Mai erneut mit der Thematik befassen. Viele Eltern verließen daraufhin beruhigt die Sitzung.
Die bereits in der Ausschusssitzung angesprochene Sanierung der Kindertagesstätte Klingenstraße ist ebenfalls noch aktuell. Auf die Frage an den Kreis Bergstraße, ob die Stadt bei einer Zuschusszusage an den Umbau gebunden ist, oder ein solcher Antrag nachträglich zurückgezogen werden könne, gab’s Antwort. Grundsätzlich, so eine Mitarbeiterin der Landkreisverwaltung, habe ein Antragsteller vom Zeitpunkt der Bewilligung der Förderung an 20 Wochen Zeit, um mit den Arbeiten zu beginnen. Danach sei es jederzeit möglich, den Zuschuss zurückzugeben - allerdings mit der Zahlung von Bereitstellungszinsen verbunden.
Bei einer Gegenstimme von Thomas Wilken (SPD) entschloss sich die Versammlung, der Hessenkasse beizutreten. Das sei zwar wie "die Wahl zwischen Pest und Cholera" waren sich Bürgermeister Oliver Berthold und Ausschussvorsitzender Max Weber (SPD) einig. "Aber diesmal ist das Ganze transparenter als beim kommunalen Schutzschirm, weil wir von vornherein wissen, was auf uns zukommt", meinte Berthold. Immerhin übernimmt das Land Hessen dabei Kassenkredite der Stadt in einer Höhe von 1,7 Millionen Euro.
Im Gegenzug muss sich die Stadt unter anderem verpflichten, die Hälfte dieses Betrages über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren beim Land "abzustottern". Und zwar mit Überschüssen aus dem Finanzhaushalt. "Können wir das überhaupt schaffen", wollte Profil-Fraktionsvorsitzender Martin Hölz wissen. "Die nächsten paar Jahre sieht’s gut aus, aber dann wird’s eng", antwortete Finanzabteilungsmitarbeiter Kevin Jung kurz und bündig. "Das heißt dann Gebührenerhöhungen oder an der Grundsteuer drehen", ergänzte Oliver Berthold. "Oder sparen", ertönte eine Stimme aus dem Gremium.
"Passt das Budget noch?", fragte Christopher André (CDU) nach dem finanziellen Stand der Feuerwehrhaus-Erweiterung. Die Anbaumaßnahme war bekanntlich bereits zu Beginn wegen Unstimmigkeiten zwischen Architekt und Baufirma ins Stocken geraten. "Nee, nee", kam prompt Bertholds Antwort. Man verhandele immer noch mit der Rohbaufirma. Allerdings seien mittlerweile "die wichtigsten Sachen" gemacht worden, so dass man das Gebäude nutzen könne.
