Die Stadt Eberbach lebt von ihrer Substanz
Bürgermeister und Stadtkämmerer bringen Entwurf des Haushaltsplans 2014 ein. Erstmals wurde der Haushaltsentwurf in Eberbach nach dem neuen System der "Doppik" erstellt.
Eberbach. "Durch den doppischen Haushalt ist nichts mehr, wie es einmal war. Aber eines ist geblieben: Nicht ein Cent mehr in der Kasse", sagte Bürgermeister Peter Reichert am Donnerstag, als er gemeinsam mit Kämmerer Patrick Müller den Entwurf des Haushaltsplans 2014 in den Gemeinderat einbrachte. Erstmals wurde der Haushaltsentwurf in Eberbach nach dem neuen System der "Doppik" (Doppelte Buchführung in Konten) erstellt; "ein Großprojekt", was laut Verwaltung sehr viel Arbeit mit sich brachte.
Es wird in diesem Jahr einen "weiteren Griff in die Rücklage geben", so das Stadtoberhaupt. Auch wenn 2014 eines der schwierigsten Jahre geben werde, sehe er seine Aufgabe darin, Eberbach durch diese "Runde" zu bringen. Bürgermeister Reichert appellierte an den Rückhalt der Bevölkerung. In seiner Zusammenfassung erläuterte Stadtkämmerer Müller zunächst die wesentlichen Punkte des abgelaufenen Jahres 2013, in dem die eingebrochenen Gewerbesteuern das "große Sorgenkind" waren und ein Nachtragshaushalt notwenig war.
"Am Jahresende waren rund 5,5 Millionen Euro zu verzeichnen, gegenüber den Einnahmen aus 2012 mit 11,3 Millionen Euro war das weniger als die Hälfte. Da von 2013 auf 2014 wegen des Rechnungsstilwechsels keine Haushaltsreste übertragen oder gebildet werden können, konnte Müller bereits am Donnerstag die Höhe der allgemeinen Rücklage beziffern: Knapp 900.000 Euro können nach Abschluss des Haushaltsjahres 2013 voraussichtlich der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Dazu kommen weitere Mittel, so dass man von zur Verfügung stehenden liquiden Mitteln für den Haushalt 2014 in Höhe von 8 Millionen Euro ausgehen kann; "das ist das, was nach dem Kassensturz übrig bleibt", erklärte Müller. Die Mittel aus der ehemaligen allgemeinen Rücklage (die es in der Doppik nicht mehr gibt) gleichen einen Großteil der 2014 benötigten liquiden Mittel aus. "Ganz ohne Darlehen geht es 2014 leider nicht." Aus dem Vorjahr stehen noch die 800.000 Euro Darlehensaufnahme an. Die Situation im Finanzausgleich und die vielen angemeldeten Maßnahmen machen es laut Müller erforderlich, dass Darlehensaufnahmen eingeplant werden müssen. Ein Neukredit in Höhe der Tilgungen (685.000 Euro) ist eingeplant, damit wäre die Nettoverschuldung gleich Null.
Benötigt werden allerdings weitere 470.000 Euro, und auch die sind eingeplant. Die Aufnahme könne nur vermieden werden, wenn aus dem Haushalt Maßnahmen in dieser Höhe nicht in 2014 umgesetzt werden und zeitlich geschoben werden oder man den Fehlbetrag in einem der nächsten drei Haushaltsjahre ausgleicht.
Müller erläuterte dann den "Gesamtergebnishaushalt", den "Nachfolger" des Verwaltungshaushalts. Der Entwurf kommt auf Erträge in Höhe von 29,9 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von rund 38,9 Millionen. "Der Gesamtergebnishaushalt konnte damit nicht ausgeglichen werden, sondern weist ein Gesamtergebnis von Minus rund 9 Millionen aus. "Dies bedeutet, die Stadt lebt von ihrer Substanz."
Die Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2014 schätzt Müller auf 6,5 Millionen Euro; die Grundsteuer bleibt auf Vorjahresniveau von knapp 2 Millionen Euro. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird eine Zuweisung von gut 6,15 Millionen erwartet, das sind 474.000 Euro mehr als 2013 eingeplant. Wegen des guten Ergebnisses 2012 sind bei den Schlüsselzuweisungen mit rund 2,49 Millionen Euro gut 886.000 Euro weniger als im Vorjahr veranschlagt. Die Höhe der kommunalen Investitionspauschale wird rund 856.000 Euro betragen, das sind rund 84.000 mehr als 2013. Die ordentlichen Aufwendungen des Gesamthaushalts enthalten wie bisher der Verwaltungshaushalt mehrere größere Bereiche.
Im ersten Bereich, den Personalausgaben, sollen diese - trotz eingeplanten Tariferhöhungen von zwei Prozent - sinken. Der zweite Bereich, die Kinderbetreuung, fällt in der Doppik unter den Oberbegriff "Transferauswendungen"; der Nettoressourcenbedarf liegt hier bei 2,3 Millionen Euro.
Größter Ausgabeposten 2014 sind die Umlagezahlen aus dem Finanzausgleich von 9,74 Millionen Euro. Neu in der Doppik ist die Berücksichtigung der Abschreibungen, hier sind 3,37 Millionen Euro vorgesehen. Ausgegeben werden sollen für Baumaßnahmen 6,4 Millionen Euro, Grunderwerb 221.000 Euro, den Erwerb von beweglichem Vermögen 737.000 Euro und für Investitionsförderungsmaßnahmen 240.000 Euro. Der Finanzierungsmittelbestand verschlechtert sich zum Jahresende 2014 um rund 8 Millionen Euro; das ist laut Müller "in etwa die Summe, wir am 1. Januar 2014 aus der ehemaligen allgemeinen Rücklage in der Kasse hatten".
"Um die weitere Verschuldung unseres Haushaltes zu verhindern, wird es langfristig nicht reichen, an der einen oder anderen Stellschraube zu drehen", so Müller. Es sei erforderlich, Zielsetzungen und Zielvorstellungen neu zu überprüfen und den geänderten finanziellen Rahmenbedingungen anzupassen - "Am Machbaren orientieren". Der Entwurf des Haushaltsplanes wird in den nächsten Wochen im Gemeinderat beraten und soll dann als Satzung beschlossen werden.
