Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Regionaler Industrieparks Osterburken sprach sich in ihrer jüngsten Sitzung für die Erweiterung des RIO in Richtung Norden aus. Insgesamt 37 Hektar umfasst das Plangebiet. Foto: Helmut Frodl
Merchingen/Osterburken. (F) Die Mitglieder des Zweckverbands Regionaler Industriepark Osterburken (RIO) trafen sich zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr im Bürgersaal des Rathauses in Merchingen. Im Mittelpunkt standen dabei die Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2017, die geplante Erweiterung des Industrieparks sowie Informationen zur Erweiterung des Bauländer Skulpturen-Radwegs.
Eingangs erläuterte Verbandsrechner Robert Herbinger-Moser die Zahlen der Jahresrechnung 2017. Das Gesamtvolumen des Haushalts betrug demnach 1,63 Millionen Euro. Davon entfielen auf den Verwaltungshaushalt 122.265 Euro und auf den Vermögenshaushalt 1,51 Millionen Euro. Der Stand der Allgemeinen Rücklagen betrug Ende vergangenen Jahres 755.651 Euro, der Kassenbestand 823.847 Euro und der Schuldenstand 332.126 Euro. Das Anlagevermögen des Verbands belief sich Ende 2017 auf 1,4 Millionen Euro. Die Jahresrechnung wurde von den Verbandsmitgliedern einstimmig festgestellt.
Bürgermeister Galm erinnerte beim nächsten Tagesordnungspunkt daran, dass in der Sitzung der Verbandsversammlung am 6. Dezember 2017 das Planungsbüro IFK Ingenieure (Mosbach) mit den Untersuchungen zur Weiterentwicklung des Industrieparks beauftragt wurde. Diese seien nunmehr abgeschlossen. Der nächste Schritt sei nun die Beauftragung eines Ingenieurbüros mit der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens. Vom Büro IFK liege, so Galm, ein Honorarangebot vor. Laut dem Bauamtsleiter der Stadt Osterburken entspreche dieses Angebot, das sich auf 116.000 Euro beläuft, den Leistungen der Honorarordnung. Ohne Wortmeldung stimmten die Mitglieder der Versammlung einstimmig zu, das Büro für Kommunalplanung IFK mit der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens für den Bebauungsplan "RIO III" zu beauftragen.
Die erste der neuen Skulpturen am Bauländer Kunst-Radweg steht. Sie wurde auf Gemarkung Rosenberg in Richtung Talmühle errichtet. Foto: Helmut Frodl
Zum nächsten Punkt, dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "RIO III", sagte Jürgen Galm, dass in einem Gespräch mit Manfred Hopfauf vom Regionalverband Rhein-Neckar festgelegt wurde, alternative Erweiterungsmöglichkeiten zu erörtern. Da im Regionalen Industriepark Osterburken derzeit nur noch rund vier Hektar Bauflächen zur Verfügung stünden, seien dringend weitere Bauflächen planungsrechtlich zu sichern und zu erschließen. Nach Vorbetrachtungen durch das Büro IFK sollten für eine längerfristige Perspektive, abgeleitet aus der bisherigen Entwicklung des RIO, rund 30 Hektar Bauland planungsrechtlich gesichert und abschnittsweise bedarfsorientiert erschlossen werden. Dieser angedachte planerische Umfang werde, wie das Erörterungsgespräch ergeben habe, vom Regionalverband mitgetragen.
Über die Ausrichtung der weiteren Entwicklung informierte Ingenieur Jürgen Glaser, der betonte, dass drei Varianten im Vorfeld diskutiert und untersucht worden seien: Zum einen die Entwicklung Richtung Norden, wie es auch der Regionalplan vorgebe, und zum anderen in Richtung Süden entlang der B 292, während die dritte Variante einen "Sprung" über die L 515 in Richtung Westen bedeuten würde. Nach den Untersuchungen könne, so Glaser, aus raumordnerischer und regionalplanerischer Sicht nur eine Weiterentwicklung gemäß Variante A mitgetragen werden.
Die angedachte Entwicklungsfläche entspräche dem ausgewiesenen regionalplanerischen Vorranggebiet "Schwerpunkt für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und Logistik" und bilde zudem eine sinnvolle Verknüpfung mit dem Gewerbegebiet "Kalkofen" der Stadt Osterburken an der Boschstraße. Die zweite Variante wäre erschließungstechnisch deutlich aufwendiger, mit ihrer "bandartigen" Ausprägung siedlungsstrukturell ungünstiger und stehe im starken Widerspruch zu land- und forstwirtschaftlichen Belangen sowie zur regionalplanerisch angestrebten Weiterentwicklung des Windkraftstandorts "Großer Wald".
Das jetzt favorisierte Plangebiet für die RIO-Erweiterung umfasse den Bereich zwischen L 515 im Westen und dem Wirtschaftsweg in Verlängerung der Boschstraße im Osten im nördlichen Anschluss an den Industriepark und umfasse brutto rund 37 Hektar. Wie Glaser weiter sagte, soll das Gebiet nicht auf einmal, sondern bedarfsgerecht erschlossen werden. Die in diesem Gebiet liegenden zwei Aussiedlerhöfe sollen in die Planung mit eingebunden werden. Der Bebauungsplan diene der Bereitstellung dringend erforderlicher Gewerbeflächen für die anhaltend hohe Nachfrage und für die Weiterentwicklung des RIO.
Die Planung folge den konkreten regionalplanerischen Zielvorstellungen zur Gewerbe- und Industrieentwicklung und setze diese verbindlich um, sagte Galm, der den Verband in Zugzwang sah, da kein Baugrundstück mehr zur Verfügung stünde.
Nach Fragen und Anmerkungen zu diesem komplexen Thema stimmte die Verbandsversammlung der Aufstellung des Bebauungsplans "RIO III" im Umfang von 37 Hektar gemäß Abgrenzungsplan vom 9. Oktober einstimmig.
Weiterer Punkt war die Änderung des Bebauungsplans "RIO II A" im Bereich des Grundstücks Nr. 12059. Auf diesem 3,5 Hektar großen Gelände sei, wie Vorsitzender Galm informierte, eine Bebauung mit bis zu drei Vollgeschossen, einer Traufhöhe von bis zu zehn und einer Firsthöhe bis zwölf Metern vorgesehen. Es liege eine Bauanfrage einer Firma vor, weshalb der Bebauungsplan vorhabenbezogen abgeändert werden soll. Die geplanten Veränderungen erläuterte Jürgen Glaser. So soll eine geplante Stichstraße entfallen. Für eine Teilfläche des Flurstücks sollen die Vorgaben dahingehend geändert werden, dass die Traufhöhen auf 20 und die Firsthöhe auf 22 Meter angehoben werden. Nach kurzer Diskussion stimmte der Verband der Änderung des Bebauungsplanverfahrens nach den gesetzlichen Vorgaben zu, die vom Büro IFK Ingenieure vorgenommen wird.
Ausführliche Informationen zu dem vom Zweckverband betreuten Bauländer Skulpturen-Radweg und zum Sachstand der Aufstellung der sieben neuen Kunstobjekte gab Marlies Ebel-Walz. Im Januar hatte eine Jury unter 14 vorgestellten Modellen sieben ausgesucht, von denen fünf an Standorten in den Verbandsgemeinden und zwei im Bereich der Stadt Buchen (Bödigheim und Eberstadt) aufgestellt werden. Eine neue Skulptur steht bereits bei Rosenberg, jetzt wurde eine weitere in Bofsheim errichtet. Die weiteren Objekte sollen bis Ende März 2019 stehen. Eine Eröffnungsveranstaltung sei für den 19. Mai geplant.
Unter "Verschiedenes" teilte Jürgen Galm mit, dass eine Vereinbarung mit der Stadt Buchen abgeschlossen worden sei, die zwei Kunstwerke käuflich erwirbt. Zudem werde Zusammenarbeit vereinbart. Die Zustimmung des Gremiums erfolgte einstimmig. Außerdem berichtete Galm über den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt, bei der es nur eine Anmerkung gegeben habe.
