Die Nachfrage nach Ansiedlungsflächen im Regionalen Industriepark Osterburken (RIO) ist enorm. Unser Bild zeigt das Grundstück im RIO, das eine große Logistikfirma künftig als Standort nutzen möchte. Foto: Helmut Frodl
Adelsheim/Osterburken. (F) Auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Regionaler Industriepark Osterburken (RIO) stand jüngst in Adelsheim neben der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 die erneute Beratung zur zweiten Änderung des Bebauungsplans RIO II A. Verbandsvorsitzender Osterburkens Bürgermeister Jürgen Galm begrüßte neben den Verbandsmitgliedern auch Jürgen Glaser vom Büro IFK Ingenieure aus Mosbach, der zur Änderung des Bebauungsplans referierte.
Die Zahlen des Haushaltsplanes für das Jahr 2020 erstattete Verbandsrechner Robert Herbinger-Moser. Im Ergebnishaushalt belaufen sich die ordentlichen Erträge sowie die ordentlichen Aufwendungen auf jeweils 361.280 Euro. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt beläuft sich auf 361.280 Euro und die Auszahlungen auf 325.280 Euro, so dass ein Zahlungsmittelüberschuss von 36.000 Euro bestehe. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich auf 175.000 Euro und die Auszahlungen auf 460.000 Euro. Somit ergebe sich ein Finanzierungsbedarf von 285.000 Euro, der von den Mitgliedsgemeinden des RIO anteilsmäßig zu erstatten sei.
Wie Herbinger-Moser im Detail erläuterte, sei bei der Unterhaltung der Straßen ein Betrag von 10.000 Euro veranschlagt. Für die Bewerbung des Gewerbegebiets würde im Jahr 2020 mit insgesamt 24.000 Euro geplant, wovon 12.000 Euro für das Marketing des Skulpturenradweges angesetzt seien. Für den Bebauungsplan RIO III und somit der Weiterentwicklung des RIO werden gemäß dem Kostenvoranschlag insgesamt 200.000 Euro eingeplant, für die Datenverarbeitung weitere 5000 Euro und für die Aufwendungen der Straßenbeleuchtung 4200 Euro.
Den nicht gedeckten und somit zu erwirtschaftenden Aufwand bezifferte der Verbandsrechner in 2020 auf insgesamt 361.280 Euro. Nach ordentlichen Erträgen von 9500 Euro betrage der nicht gedeckte Aufwand 351.780 Euro. Die zu erwirtschaftenden Abschreibungen seien errechnet mit 36.000 Euro und ebenfalls von den Mitgliedern aufzubringen, betonte der Verbandsrechner, der auch darauf hinwies, dass auch künftig Investitionen des Verbands durch Kreditaufnahmen zu finanzieren seien.
Intensiv würden im Haushalt 2020 30.000 Euro für Grundstückszufahrten in Ansatz genommen. An Grundstücksankäufen seien 350.000 Euro für den Erwerb/Rückerwerb eventuell einzelner Grundstücke geplant. Für Grundstücksverkäufe seien im Haushalt insgesamt Einnahmen von 175.000 Euro vorgesehen. Für die Tilgung der Kredite habe man 58.918 Euro eingeplant.
Für den Abschluss der Baumaßnahme Zufahrt RIO II mit Anschluss an die L515 sei der Betrag von 80.000 Euro berücksichtigt. Der Bestand der liquiden Mittel werde sich zum Jahresende 2020 um mindestens 300.000 Euro vermindern. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 wurde von den Verbandsvertretern einstimmig genehmigt.
Weiterer Punkt waren erneute Beratungen zur zweiten Bebauungsplanänderung RIO II A. Diplom-Ingenieur Jürgen Glaser vom Büro IFK Ingenieure aus Mosbach erläuterte den Sachverhalt dieser Änderung des bestehenden Bebauungsplans. Durch die Bebauungsplanänderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung eines größeren Gebäudekomplexes im Rahmen der Ansiedlung eines Logistikunternehmens geschaffen werden, dadurch werde der RIO weiter gestärkt.
Auslöser der nunmehr neuen Änderung waren, wie Glaser sagte, die veränderten Gebäudehöhen an den Logistikhallen sowie die Zusammenlegung beider Grundstücke und der entfallene Bau einer zuvor geplanten Stichstraße. Glaser berichtete über die Abwägung der erneut eingegangenen Stellungnahmen, wobei man erneut einige Überraschungen im Umfang der umweltbezogenen Betrachtungen erlebt habe, sagte Glaser.
Die Musik spiele jetzt im Bereich Umwelt, Ausgleich und Artenschutz. Die gegebenen Auflagen seien zu beachten, wobei manche Forderung unverständlich erscheine und teilweise zurückgewiesen worden sei. Auf die bestehenden Biotope außerhalb des Plangebietes sei ebenfalls Rücksicht zu nehmen. Externe Ausgleichsmaßnahmen seien vorzunehmen, aber noch abzuklären. Hierbei, so Glaser, handle es sich um ein aufwendiges Planverfahren.
Nach einigen Wortmeldungen aus dem Gremium stimmte man der Billigung der eingegangenen Stellungnahmen schließlich zu und beschloss die erneute Freigabe des Planentwurfs zur erneuten Offenlegung.
Bürgermeister Galm merkte zu diesem Punkt abschließend an, dass man beim Verkauf dieses Grundstückes nicht davon ausgegangen sei, dass "ein solches Wahnsinnsverfahren" hinterherkomme. Die Änderung des bestehenden Bebauungsplanes mit Satzung habe sich nunmehr zu einer komplexen Geschichte entwickelt. "Man muss es nicht verstehen", sagte Galm und leitete zum letzten Punkt "Verschiedenes" über. Hier berichtete er, dass im RIO fast alle Grundstücke bis auf eines mit einer Fläche von 1,1 Hektar veräußert seien. Deshalb sei zeitnah mit der geplanten Erweiterung des RIO in Richtung Osterburken zu beginnen. Erste Gespräche mit den Grundstückseigentümern seien bereits geplant.
