Hardheim. (dore) Der Jahresverlauf für den Hardheimer Finanzhaushalt wird entscheidend von der Corona-Pandemie geprägt. Diese brachte seit Mitte März erhebliche Einschränkungen mit sich, was dazu führte, dass einzelne Wirtschaftszweige in Finanznot geraten sind bzw. noch geraten werden. Derzeit sei nach Angaben von Kämmerer Bernd Schretzmann aufgrund der Sofortmaßnahmen des Bundes und des Landes die Liquidität noch sichergestellt. Der Erlass einer Haushaltssperre aufgrund der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sei derzeit nicht notwendig.
Doch klar sei auch, so Bürgermeister Volker Rohm in der Gemeinderatssitzung am Montagabend, dass die Sofortmaßnahmen entweder teilweise oder in Solidarität mit anderen Gemeinden ausgeglichen werden müssten. Die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre werde sich deutlich erschweren, und Einschränkungen in den nächsten Jahren seien unumgänglich, erklärte Schretzmann.
Eine Nachtragshaushaltsplanung werde laut Schretzmann jedoch unerlässlich sein, allein um die Mehraufwendungen, die seit Beschlussfassung über die Haushaltsplanung 2020 hinzugekommen sind, zu dokumentieren.
Der Kämmerer erläuterte die pandemiebedingten Auswirkungen auf das Rechnungsjahr 2020:
Aufgrund der Corona-Krise rechnet die Gemeinde Hardheim mit zahlreichen Mindererträgen – unter anderem bei den Elternbeiträgen für die Kindergärten. Unser Archivfoto entstand bei der „Kindervilla Kunterbunt“. Foto: Rüdiger Busch> Mindererträge: Es ergeben sich teilweise im deutlich sechsstelligen Bereich bei folgenden Einnahmearten Mindererträge: gemeindlicher Einkommensteueranteil, Umsatzsteueranteil, Elternbeiträge im Kindergarten und Hort, Gewerbesteuern (Herabsetzung von Vorauszahlungen), Vermietung gemeindlicher Gebäude und der Erftalhalle und Vermietung der Wolfsgrubenhütte. Insgesamt ist über den gesamten Finanzplanungszeitraum, Stand Juni 2020, mit Mindereinnahmen von 1,84 Millionen Euro zu rechnen.
> Mehraufwendungen: In direktem Zusammenhang mit den Einschränkungen der Corona-Pandemie stehen insbesondere Aufwendungen für die Beschaffung von Mund- und Nasen-Bedeckungen sowie zur Konstruktion von Spuckschutzscheiben. Ein Großteil der Kosten für die Unterhaltsreinigung von Gebäuden war in den Monaten April bis Juni zu leisten, obwohl die Reinigung nicht oder nur teilweise benötigt wurde. Die Kosten belaufen sich auf rund 16.000 Euro.
> Stundung von Forderungen: Auf die Gemeinde Hardheim wirken sich Gewerbesteuerstundungen im Verbandsindustriepark entsprechend mit rund 25.000 Euro aus.
> Mehrerträge: Der Berechnungsmodus des gemeindlichen Umsatzsteueranteils führt in den Jahren 2020 und 2021 zu Mehrerträgen von insgesamt 155.000 Euro.
Insgesamt ergibt sich für die Gemeinde Hardheim damit eine Belastung von 1,73 Millionen Euro. Diese wird jedoch derzeit durch Maßnahmen des Bundes und des Landes abgemildert. Die Soforthilfe zum Ausgleich wegbrechender Erträge aus Kindergartenentgelten sowie pandemiebedingter Kosten (bisher wurden drei Teilzahlungen geleistet) mit rund 109.000 Euro gehört dazu, ebenso das Vorziehen der dritten Teilzahlung des Finanzausgleichs zur vorübergehenden Liquiditätssicherung.
Diese Maßnahme relativiert sich spätestens dann, wenn im September die dritte Rate auf die Kreisumlage zu entrichten ist. Zur Sofortausstattung von Schulen mit mobilen Endgeräten für Schüler zum Unterricht über digitale Medien stehen der Gemeinde Hardheim 41.117 Euro zur Verfügung. Diese Mittel sind bereits auf dem Konto der Gemeinde eingegangen, sind jedoch zweckentsprechend einzusetzen.
Das Land gleicht zudem die in der Mai-Steuerschätzung 2020 prognostizierten Verluste im kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2020 aus. Das bedeutet, der Finanzausgleich 2020 richtet sich weiterhin nach den Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung 2019. Drei Teilzahlungen wurden bereits vereinnahmt. Die Auswirkungen der September- beziehungsweise November-Schätzungen des Jahres 2020 werden nach derzeitigem Stand allerdings nicht mehr aufgefangen.
Bund und Land gleichen den voraussichtlichen Rückgang des Gewerbesteueraufkommens im Jahr 2020 aus. Daran partizipiert die Gemeinde Hardheim voraussichtlich mit 522.000 Euro. Der Auszahlungszeitpunkt steht derzeit noch nicht fest. Die Einnahmen sind der Gewerbesteuer direkt zuzurechnen und gehen insofern in die Berechnung des Finanzausgleichs für das zweitfolgende Jahr 2022 ein.
