Der Adelsheimer Gemeinderat hat dem Verkauf des Grundstücks in der Oberen Austraße 4 in Adelsheim(Foto) an die Johannes-Diakonie Mosbach zugestimmt. Die Diakonie möchte hier eine Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung einrichten. Foto: Joachim Casel
Adelsheim. (joc) Weniger die offizielle Tagesordnung, als vielmehr die angesprochenen Themen "zwischen den Zeilen" hatten am Montag im Adelsheimer Gemeinderat weitreichende Bedeutung. So regte Stadtrat Gaukel eine Klausurtagung des Gemeinderats an, bei der solch wichtige Themen wie "Situation der Gastronomie vor Ort" und "künftige Gestaltung der Marktstraße" kreativ diskutiert werden sollen. Mittelfristig wird die Johannes-Diakonie in der Oberen Austraße 4 in Adelsheim eine Wohneinrichtung für Menschen mit Beeinträchtigung eröffnen. Die öffentliche Kandidatenvorstellung zur Adelsheimer Bürgermeisterwahl findet am Sonntag, 19. Mai, 19.30 Uhr, in der Eckenberghalle statt.
Eingangs lobte der Bürgermeister den gelungenen Festakt "100 Jahre SV Germania Adelsheim". Ein Dank zollte er dem Tennisclub Adelsheim, der 5000 Euro für die Neuanlegung des ersten Tennisplatzes (die Verlegung ist notwendig wegen des Baus der neuen Eckenberghalle) gespendet hat. Die Telekom habe die Verlegung von Glasfaserkabel im "Business-Park" bestätigt.
Nichtöffentliche Beschlüsse
Bürgermeister Klaus Gramlich gab danach Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen bekannt: In der Februar-Sitzung stimmte der Gemeinderat dem Verkauf des Grundstücks in der Oberen Austraße 4 in Adelsheim an die Johannes-Diakonie Mosbach zu. Die Diakonie möchte an dieser Stelle eine Wohneinrichtung mit Tagesstruktur für Menschen mit Beeinträchtigung errichten. Hier sollen nach dem Abriss des bestehenden Gebäudes und der Fertigstellung des Neubaus 24 Personen untergebracht werden. Diese Personen werden rund um die Uhr betreut. Der Bürgermeister unterstrich, dass man an diesem Thema schon länger dran sei, nun habe man eine gute Lösung gefunden. "Der Standort liegt zentral, und die hier untergebrachten Menschen sind dann mitten unter uns. So wird Integration viel leichter umsetzbar", betonte Gramlich. Zum aktuellen Stand der Planung meinte das Stadtoberhaupt, dass derzeit die Finanzierung konkretisiert werde. Die Diakonie habe bereits signalisiert, dass sie bei fortgeschrittener Planung die Bürger in einer öffentlichen Veranstaltung umfassend informieren wolle.
Kommunalwahl und Wahlplakatwerbung
Anschließend legte der Gemeinderat die Richtlinien zur Wahlplakatwerbung im öffentlichen Verkehrsraum für die anstehenden Kommunalwahlen fest. Dabei ging es im Wesentlichen um folgende Fragen: Wie viele Plakate dürfen in Adelsheim für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen im öffentlichen Verkehrsraum aufgehängt werden? Und wie lange dürfen sie dort hängen? Dies wurde bereits am 11. März bei einem Treffen zwischen der Verwaltung und Vertretern der im Adelsheimer Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen vorbesprochen.
Nachfolgend nun die am Montag beschlossenen Richtlinien: Zur Wahl können in Adelsheim mit Hergenstadt und Wemmershof 20, in Sennfeld 6 und in Leibenstadt 4 Wahlplakate angebracht werden bzw. Standorte belegt werden. Pro Standort dürfen entweder ein Wahlplakat alleine oder zwei Wahlplakate, die wie Vorder- und Rückseite miteinander verbunden sind, angebracht werden. Wenn mehr als eine Wahl stattfindet, dürfen 1,5 mal so viele Wahlplakate angebracht werden. Das Plakatieren wird ab der sechsten Woche vor der Wahl zugelassen. Der Plakatierungszeitraum endet eine Woche nach der Wahl.
Zum Schutz der historisierten Straßenlaternen und Geländer dürfen entlang der Bundesstraße B292 zwischen der Hardtbrücke und dem Ortsausgang in Richtung Schefflenz keine Plakate angebracht werden. Auch an Bäumen und Pflanzen sind Wahlplakate nicht zulässig. Zum Schutz der Laternen gilt, dass das Befestigungsmaterial die Laternen nicht beschädigen darf. In lang gezogenen Straße muss zwischen zwei Wahlplakaten mindestens eine Laterne frei von Plakaten derselben Partei bleiben.
Kandidatenvorstellung zur Bürgermeisterwahl
Im Anschluss legte der Gemeinderat den Termin für die öffentliche Kandidatenvorstellung zur Adelsheimer Bürgermeisterwahl fest. Es ist der Sonntag, 19. Mai, Beginn um 19.30 Uhr, in der Eckenberghalle in Adelsheim. Jetzt am Montag wurden auch die "Spielregeln" für diese Versammlung beschlossen. Die Kandidatenvorstellung wird geleitet vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses. Für den Ablauf der Versammlung legte der Gemeinderat einstimmig folgendes Verfahren fest: Jeder Bewerber erhält Gelegenheit, sich 15 Minuten lang vorzustellen (in der Reihenfolge, in der sie auf dem Stimmzettel aufgeführt sind). Während sich ein Bewerber vorstellt, müssen die Mitbewerber die Halle verlassen.
Für die Vorstellung sind technische Hilfsmittel (zum Beispiel Beamer) nicht zugelassen. Nach der Vorstellung sämtlicher Bewerber findet mit allen Bewerbern eine Podiumsdiskussion statt. Hierbei haben die Bürger Gelegenheit, gezielte Fragen an die Bewerber zu richten. Nach der Podiumsdiskussion erhalten die Bewerber in der Reihenfolge, in der sie auf dem Stimmzettel aufgeführt sind, Gelegenheit für ein Schlusswort von maximal drei Minuten. In der Halle ist der Einsatz von Wahlwerbemitteln nicht zugelassen.
Fragerunde
Heide Lochmann regte bei den Anfragen an, ob man nicht einen Zebrastreifen an der Sparkasse Adelsheim einrichten könne. Stadtrat Hofmann schlug in diesem "brandgefährlichen Bereich" zusätzlich einen Spiegel vor. Der Bürgermeister erwiderte, dass man darüber mit dem Landratsamt sprechen werde.
Stadtrat Gaukel sprach eventuell notwendige Lärmschutzmaßnahmen in Leibenstadt an. Hier höre man bei ungünstigem Wind die nahe Autobahn recht laut. Stadtrat Kraft ergänzte, dass man dieses Thema schon mehrfach im Ortschaftsrat besprochen habe. Der Lärm sei nicht immer zu hören und im Sommer fange der belaubte Wald vieles ab.
Man blieb beim Thema "Lärm". Der Bürgermeister sagte, dass man noch in diesem Jahr über die Installierung von Lärmschutzwällen entlang der Bahnlinie entscheiden sollte.
Stadtrat Gaukel regte eine grundsätzliche Klausurtagung des Gemeinderats zu wichtigen Themen an. Hier nannte er insbesondere die Bereiche "Gastronomie" und "Gestaltung der Marktstraße".
