Buchen verzeichnet stabiles und besseres Haushaltsjahr als zunächst befürchtet

Buchen. (Wd) Zwar sind im Haushaltsentwurf für 2017 im Ergebnishaushalt ein Gesamtvolumen von 39,85 Millionen Euro an Erträgen und von 39,99 Millionen Euro an Aufwendungen abgebildet. Zwischenzeitlich sei aber von einem ausgeglichenen Haushalt auszugehen, betonte Bürgermeister Roland Burger gestern Abend in seiner Haushaltsrede vor dem Gemeinderat im Bürgersaal des Rathauses. Es zeichne sich mittlerweile ein stabiles und besseres Haushaltsjahr ab als zunächst befürchtet. Die baulichen Investitionen betragen rund 9,34 Millionen Euro. Gleichzeitig soll die städtische Verschuldung 2017 weiter sinken. Steuern und Gebühren bleiben in Buchen stabil, wie die RNZ bereits berichtete.

Zuvor hatte Bürgermeister Roland Burger erläutert, dass beim Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes der Haushaltserlass des Landes noch gefehlt habe. So sei man im Ergebnishaushalt noch von einem Minus von 140.000 Euro ausgegangen, erwarte aber in der Zwischenzeit einen Überschuss. Denn zwischenzeitlich erzielte Entlastungen von Bund und Land für Kommunen werden sich nun auch im städtischen Haushalt bemerkbar machen. Mehr Mittel für die Grundsicherung im Alter entlastet die Stadt beispielsweise um 850.000 Euro. Und vom Land fließen mehr Mittel für den Ausbau der U3-Kinderbetreuung, was den städtischen Säckel um 150.000 Euro entlastet. Eine am Mittwoch im Kreistag zu erwartende Senkung der Kreisumlage wird die Stadt um 426.000 Euro entlasten. Aber Roland Burger widersprach dem Eindruck, dass nun die Stadt im Geld schwimmen werde und wies auch auf Risiken hin, beispielsweise bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, die finanziell einem Blindflug gleiche. Hier habe man 800.000 Euro an Investitionsmittel bereit gestellt.

"Wir haben konservativ geplant und setzen auf Stabilität", versicherte der Bürgermeister.Der vom Finanzausschuss bereits im Oktober vorberatene Haushaltsplan verdeutliche das, gieße Ziele, Annahmen und Erwartungen für das kommende Jahr in Zahlen. Mit diesem Haushalt 2017 entspreche die Stadt dem Hauptziel des neuen Haushaltsrechtes, der intergenerativen Gerechtigkeit. Der Haushalt sei ausgeglichen. "Wir erwirtschaften unseren Ressourcenverbrauch und schieben keine Lasten auf kommende Generationen", versicherte er. Bei Investitionen müsse man Chancen und Risiken bzw. Folgekosten genau abwägen. Als Beispiele nannte er die "Alla-hopp-Anlage" und den Mehrgenerationentreff.

Der seit Jahren eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung und Entschuldung werde fortgesetzt. Beim Eigenbetrieb Energie- und Dienstleistungen sei zwar eine Darlehensaufnahme von 600.000 Euro vorgesehen. Im Stadthaushalt werden jedoch 1,2 Millionen Euro ohne Schuldenneuaufnahme getilgt, so dass die Verschuldung um 580.000 Euro sinkt und damit die Pro-Kopf-Verschuldung um 33 Euro auf rund 534 Euro.

"Die Flüchtlingsaufnahme stellt uns vor riesige gesellschaftliche und finanzielle Herausforderungen", so der Bürgermeister. Offen und ungeklärt sei, in welchem Umfang die Unterbringung in regulären Wohnungen gelinge. Offen sei auch die Zahl der Menschen, die durch eine Familienzusammenführung nach Buchen kommen werden. "Der tatsächliche Umfang unserer Unterbringungspflicht liegt im Dunkeln und ist deshalb eine unbekannte Größe im Haushalt 2017", so der Bürgermeister.

Bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer rechne man mit 7,4 Millionen Euro nach 7,65 Millionen Euro im Vorjahr. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer verbessert sich gegenüber dem Vorjahresansatz um 217.000 Euro auf 1,08 Millionen Euro. Die größte Ertragsposition im Ergebnishaushalt bilde der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit knapp 8 Millionen Euro, der damit um rund 400.000 Euro über dem Ansatz des Vorjahres liege, betonte Roland Burger.

Im Ergebnishaushalt nannte der Bürgermeister einen deutlich erhöhten Ansatz von 960.000 Euro für den Tiefbau. Über 900.000 Euro werden jährlich eingesetzt, um die städtischen Straßen in gutem Zustand zu halten. Fast 9,8 Millionen Euro beträgt der Gesamtaufwand fürs Personal. Die Aufwendungen für die elf städtischen Kindergärten betragen 3,6 Millionen Euro und damit etwas über dem Vorjahresniveau. Die Nettobeteiligung der Stadt erreicht allerdings mit knapp über 2 Millionen Euro einen neuen Höchststand. Im Finanzhaushalt verwies Roland Burger auf eine spürbare Abnahme der liquiden Mittel um rund 4 Millionen Euro. Bei den Schulen wird das Burghardt-Gymnasium fünfzügig ausgebaut. Der erhöhte Platzbedarf wird mindestens sieben Mio. Euro an Investitionen erforderlich machen. Als Schwerpunkte nannte der Bürgermeister die Umsetzungsphase der 2015 ausgewiesenen neuen Baugebiete Bremmwiese (Buchen), Neue Gärten (Hainstadt und Oberhölzle (Hettingen). 1,3 Millionen Euro werden zusätzlich für das nicht durchfinanzierte Baugebiet Bremmwiese bereitgestellt. 400.000 Euro an Investitionszuschüssen stellt die Stadt für die Sanierung des Kindergartens St. Josef bereit.Der Neubau der Kläranlage Eberstadt wird mit 1,1 Millionen Euro schlussfinanziert.

Für die Sanierung Historische Altstadt stehen 200.000 Euro bereit, die Pflastersanierung der Innenstadt schlägt mit weiteren 500.000 Euro zu Buche. Für den Mehrgenerationentreff stehen 470.000 Euro bereit. Die Internetertüchtigung des Telekomnetzes kostet die Stadt 844.000 Euro in vier Raten. Bereits im Sommer 2017 soll eine Leistung von mindestens 30 Megabyte für 95 Prozent aller Bürger in allen Stadtteilen bereitstehen.

Größter Brocken bei Investitionen im Feuerlöschwesen ist das neue Löschfahrzeug für Hettingen für 250.000 Euro. Beim Haushalt des Eigenbetriebs Energie- und Dienstleistungen nannte er die Sanierung der Klimaanlage im Hallenbad mit 260.000 Euro und Investitionen in die DSL-Infrastruktur mit weiteren 450.000 Euro. Der Dank des Bürgermeisters galt dem Beigeordneten Kämmerer Thorsten Weber und seinem Team.