OB sagt "Nein" zu Vollverschleierung in Behörden

Weinheim. (keke/web) "Wir haben die Mevlana-Moschee mitten in der Stadt und verfügen über beste Beziehungen zu den Mitgliedern und Freunden des türkisch-islamischen Vereins", so OB Heiner Bernhard. Die funktionierende Integration lasse er sich nicht von Menschen kaputtmachen, die in einer Weise aufträten, "die unserer Kultur nicht entspricht". Mit diesen harschen Worten reagierte er auf einen Vorfall, der sich vergangene Woche im Bürgerbüro der Stadt ereignet hatte.

Dort hatte eine zum Islam konvertierte vollverschleierte Frau mit deutscher Staatsbürgerschaft einen Reisepass für eines ihrer Kinder beantragt. Sie befand sich in Begleitung ihres ausländischen Ehemanns. Die Bitte der städtischen Mitarbeiterin, ihre Gesichtsverschleierung zu öffnen, um dem laut Passgesetz vorgeschriebenen "Lichtbildabgleich" nachzukommen, lehnte die Frau ab. Worauf ihr die Ausstellung des Ausweises verweigert wurde.

Der Ehemann beschwerte sich nach einer lautstarken Auseinandersetzung in den Büroräumen bei Bernhard. Der Islam gehöre zu Deutschland, die Vollverschleierung nicht, entgegnete der OB in einer schriftlichen Antwort. Im öffentlichen Straßenraum könne man nach derzeitiger Gesetzeslage die Vollverschleierung zwar nicht verbieten, so der OB. Sehr wohl aber könnten vollverschleierte Personen in den Dienststellen der Stadt abgewiesen werden, verwies er auf eine lange vor dem Vorfall erlassene Dienstanweisung. Eine Vollverschleierung widerspreche "allen Grundregeln eines menschlichen Umgangs miteinander".

Darüber hinaus verdeutliche der Vorfall, dass behördliche Vorgänge durch eine Vollverschleierung, die mit einer "Identitätsverweigerung" gleichzusetzen sei, nicht in vorgeschriebener Weise erfüllt werden könnten, so der OB. Auf keinen Fall aber handle es sich um eine religiöse oder sonstige kulturelle Diskriminierung.

Bei behördlichen Vorgängen, insbesondere bei der Ausstellung von Passpapieren, sei eine Vollverschleierung nicht zu akzeptieren, stärkt der Sprecherkreis des Bündnisses "Weinheim bleibt bunt" Bernhard den Rücken. Hier liege keine Diskriminierung vor: "Der Islam und die muslimischen Bürger gehören zu Weinheim. Wir werden das Grundrecht auf ungehinderte Religionsausübung verteidigen. Auch die persönliche Entscheidung, eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit zu tragen, respektieren wir."

Gleichwohl werbe das Bündnis ganz entschieden dafür, im wahrsten Wortsinne Gesicht zu zeigen. Das gehöre zu den Grundregeln in einem demokratischen Staat, ebenso wie die uneingeschränkte Gültigkeit der Gesetze, schließt der Sprecherkreis seine Stellungnahme.