Auch wenn die Freudenberg-Kindertagesstätte kein 100-prozentiges Anhängsel des Weltkonzerns ist, firmiert sie doch eher als Betriebskindergarten, fand die knappe Mehrheit. F.: Dorn
Weinheim. (keke) Noch viel Gesprächs- und Diskussionsbedarf und wenig von vorweihnachtlicher Stimmung war auf der letzten Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Mittwoch zu spüren. In Zeiten knapper städtischer Kassen drehte es sich bei den Top-Tagesordnungspunkten wieder einmal ums liebe Geld. Als Betreiber der Freudenberg-Kindertagesstätte wollte der Verein "Postillion" den jährlichen Betriebskostenzuschuss der Stadt von derzeit bisher knapp 182.913 Euro auf künftig 228.438 Euro erhöht wissen. Bei der Kita handele es sich gar nicht um eine Betriebseinrichtung, weil sie fast vollständig mit Weinheimer Kindern belegt sei, lautete die Begründung des Vereins.
Neben der Freudenberg-Kita betreibt der Verein "Postillion" auch Kindergärten in der Fichte- und in der Theodor-Heuss-Straße sowie eine Kinderkrippe in der Mannheimer Straße. Hierfür erhält der Verein einen Betriebskostenzuschuss von jeweils 85 Prozent. Für die SPD handele es sich bei der Freudenberg-Kita eindeutig um einen Betriebskindergarten, so die Beweisführung von Stella Kirgiane-Efremidou mit Blick darauf, dass bei 14 von 20 Kindern der Kindergartengruppe zumindest ein Elternteil Mitarbeiter bei Freudenberg ist. Das Unternehmen selbst beteiligt sich an der Kita – Kindergarten und Krippe bilden zusammen fünf Gruppen – mit 100.000 Euro pro Jahr. Weiteres Argument der SPD-Fraktionschefin: Angesichts der prozentual unterschiedlichen Zuschusshöhen an andere Kindergartenträger dürfe die Stadt nicht weiter Gelder nach einem "ungerechten, unfairen und intransparenten Gießkannenprinzip" verteilen. Fraktionskollege Rudolf Large assistierte.
Freudenberg zahle 100.000 Euro und mache unendlich Profit, die Stadt über 180.000 Euro und mache Miese. Freudenberg könne sich den Kindergarten leisten, die Stadt nicht. Auch wenn die Stadt der Erhöhung nicht zustimme, werde das Unternehmen den Kindergarten allein schon wegen des Standortfaktors für seine Mitarbeiter "nicht einstampfen", äußerte sich Carsten Labudda (Die Linke). Was Günter Deckert zu dem Einwurf veranlasste, er könne dessen (Labuddas) "kommunistisches DDR-Gesülze" nicht mehr hören.
Deckerts weitergehender Antrag, die Stadt solle in allen Kindergärten 100 Prozent der ungedeckten Betriebskosten übernehmen, fiel bei seiner eigenen Ja-Stimme und einer Enthaltung durch. Am Ende sprach sich eine knappe 16:15-Mehrheit für die Beibehaltung der bisherigen Regelung aus.
Einhellige Zustimmung fand dagegen der Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde Weinheim auf einen Investitionszuschuss in Höhe von bis zu 70.800 Euro für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze im Evangelischen Kindergarten "Sonne". Darüber hinaus wird die Kleingruppe mit zwölf zusätzlich geschaffenen Kindergartenplätzen in die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/21 aufgenommen.
Zur Finanzierung der laufenden Betriebsausgaben für die Kleingruppe erhält die Evangelische Kirchengemeinde außerdem einen Zuschuss von 100 Prozent der durch Elternbeiträge und sonstige Betriebseinnahmen nicht gedeckten Ausgaben. Gegen die Stimmen der CDU wurde auch dieser Antrag mehrheitlich genehmigt.
Ein anderer, längerer Diskussionspunkt entwickelte sich mit Blick auf die Betreuung an den Weinheimer Grundschulen. Hier sind aktuell 67 Menschen im Einsatz. 72 Prozent von ihnen erfüllen einen befristeten Arbeitsvertrag. Dies hält die Stadtverwaltung rechtlich für nicht länger vertretbar, bezog OB Manuel Just hierzu Stellung. Aus sozialer Verantwortung heraus und um einem möglichen Abwandern der Betreuungskräfte entgegenzuwirken, wolle die Verwaltung den Löwenanteil der Verträge in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse umwandeln.
Eine ausreichende und qualitätsvolle Ausbildung sei allen Verantwortlichen ein Anliegen, verdeutlichte Stefano Bauer (GAL) in seiner Zustimmung zu dem Antrag. Zugleich erzeuge die Entfristung bei den Betroffenen ein Gefühl von Sicherheit und besserer Planbarkeit. "Auch weil der Bedarf an Betreuungskräften steigt und deren Arbeit durch das künftig unbefristete Beschäftigungsverhältnis aufgewertet wird", pflichtete Christina Eitenmüller (Freie Wähler) bei.
Auf Nachfrage von Carsten Labudda (Die Linke) nannte die Verwaltung die Zahl von 51 Grundschulbetreuern, die künftig einen unbefristeten Vertrag erhalten. Ziel sollte aber eine unbefristete Anstellung aller sein, monierte Labudda. Die Verwaltung benötige ein Restmaß an Flexibilität. Und auch nicht alle Betroffenen wollten einen unbefristeten Anstellungsvertrag unterschreiben, antwortete OB Just.
Am Ende beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, die befristeten Verträge von 51 Beschäftigten mit einem Umfang von 770 Stunden pro Woche in unbefristete Verträge umzuwandeln.
