Von Axel Sturm
Ladenburg. Es war eine Mut machende Rede, die Bürgermeister Stefan Schmutz bei der Einbringung des Haushaltes 2021 am Mittwoch in der Lobdengauhalle hielt. Die wichtigste Botschaft war: Die Stadt ist und bleibt trotz der Pandemie handlungsfähig. Er sprach von einer Stadtentwicklung, die in der Region einzigartig sei. Investitionen in Höhe von 40 Millionen Euro werden auf den Weg gebracht. Und am Ziel, dass Ladenburg 2030 schuldenfrei sein soll, kann trotz Corona festgehalten werden.
Die Stadt erhielt überraschend eine Gewerbesteuernachzahlung eines Betriebs in Höhe von 3,2 Millionen Euro. So gesundete der Haushalt urplötzlich. Denn statt einen Verlust in Höhe von 1,4 Millionen Euro auszuweisen, wird der Haushalt 2021 nun einen Gewinn von 1,8 Millionen Euro erwirtschaften.
Das Gesamtvolumen des von Stadtkämmerer Daniel Müller ausgearbeiteten Zahlenwerks beträgt 35,6 Millionen Euro (Vorjahr: 32,8 Millionen). Ladenburg habe eine "gute finanzielle Basis” sagte Schmutz. Entscheidende Zukunftsfragen in den Bereichen des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Digitalisierung, aber auch die Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsangebote können fortgeführt und teilweise 2021 abgeschlossen werden. Die Eckpunkte des Entwurfs:
Umwelt- und Klimaschutz: Das Klimaschutzkonzept wird fortgeschrieben. Das Ziel: Ladenburg soll im Jahr 2040 klimaneutral sein. In der Stadt werden schnellstens öffentliche Ladesäulen für die wachsende E-Mobilität installiert, das Radwegenetz wird verbessert, und der öffentliche Nahverkehr soll attraktiver werden. Schmutz will auch die Möglichkeiten eines Straßenbahnanschlusses abklopfen. "Wir wissen nicht, ob wir das Ziel erreichen werden; aber versuchen sollten wir es", meinte der Bürgermeister.
Die wichtigsten Investitionen: Fortschreibung Radnetz (100.000 Euro), Erneuerung Straßenbeleuchtung (130.000 Euro), E-Ladestationen (100.000 Euro), Baumpflanzungen (30.000 Euro), Bau einer Fischtreppe (40.000 Euro), Unterstützung der Landwirtschaft (50.000 Euro), Biberschutz (25.000 Euro).
Digitalisierung: Eine Digitalisierungsstrategie wurde in Ladenburg bereits verabschiedet. Jetzt können Fördermittel aus dem Digitalpakt in Höhe von 890.000 Euro abgerufen werden. Im Mittelpunkt stehen für Schmutz digital abrufbare Dienstleistungen und ein besserer digitaler Bürgerservice mit der Vereinfachung von Verwaltungsprozessen. Hierfür wurde eine eigene Kostenstelle im Haushalt 2021 eingerichtet. Eine wichtige Basis für die Digitalisierung bildet der Anschluss aller städtischen Gebäude und Einrichtungen an das Breitbandnetz, das derzeit in Ladenburg mit Hochdruck verlegt wird.
Die wichtigsten Investitionen: Allgemeine Digitalisierungsunterstützung (25.000 Euro), Breitbandverlegung (550.000 Euro), digitaler Eingang für das Freibad (20.000 Euro).
Bildung: Am Ausbau der Kinderbetreuung müsse festgehalten werden, sagte der Bürgermeister. Kita-Neu- und Erweiterungsbauten werden 2021 in der Weststadt und im Neubaugebiet Nordstadt umgesetzt. Ladenburg trage als Schulstadt auch für die Unterhaltung ihrer Schulen Verantwortung. So werden die Dalberg-, die Merian- und die Werkrealschule renoviert. Für die Betreuung von Schulkindern sollen mehr Plätze geschaffen werden. Schmutz wartet aber noch ab, denn Land und Bund haben noch nicht entschieden, in welcher Form ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagesschulplatz eingelöst werden kann.
Die wichtigsten Investitionen: Umbau Dalberg-Grundschule (670.000 Euro), Erweiterung Astrid-Lindgren-Schule (1,6 Millionen), Umbau Werkrealschule (365.000 Euro), Umbau Merian-Realschule (1,4 Millionen), Internetausbau Erich-Kästner-Schule (35.000 Euro), Förderung der Kindereinrichtungen (8,4 Millionen), Neubau Kindergarten Nordstadt (3,9 Millionen), Neubau Kindergarten Weststadt (3,8 Millionen).
Sport und Freizeit: 2021 soll die europaweite Ausschreibung für den Bau der neuen Dreifeldsporthalle abgeschlossen werden. Für den Bau der Halle stehen sieben Millionen Euro zur Verfügung. "Das muss auch reichen", fand Schmutz. Unstrittig ist für den Bürgermeister, dass die Lobdengauhalle saniert und eine Machbarkeitsstudie für das Römerstadion erstellt werden muss. Dem Rat will er außerdem vorschlagen, wie der Neckarstrand verschönert werden kann.
Die wichtigste Investition: Bau der Dreifeldsporthalle (6,95 Millionen Euro).
Kinder und Jugendliche: 2021 wird ein Spielplatz-Konzept erarbeitet. Im Freibad sieht der Bürgermeister Handlungsbedarf bei der Verschönerung des Kleinkind-Bereichs. Auch für die Nutzung der Fährwiese will Schmutz eine Lösung erreichen, wobei ihm die Einbeziehung des Jugendgemeinderates wichtig ist.
Die wichtigsten Investitionen: Erneuerung Kinder-Schwimmbereich Freibad (250.000 Euro), Ausbau von Kinderspielplätzen (140.000 Euro), Anlage eines Grillplatzes auf der Fährwiese (30.000 Euro).
Sozialer Zusammenhalt: Bürgermeister Schmutz denkt bereits jetzt "an ein Leben nach der Pandemie". Geld müsse für Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, um die Gemeinschaft zu stärken. Schmutz erwähnte das großartige bürgerschaftliche Engagement der Vereinsvertreter, der Arbeitskreismitglieder und Menschen, die sich projektbezogen einsetzen. Im Haushalt 2021 gibt es eine Kostenstelle für den "Begegnungshaushalt".
Die Integration und Unterbringung von geflüchteten Menschen sieht Schmutz als Daueraufgabe an. Eine dezentrale Unterkunft ist für Schmutz ein Grundprinzip. Es werde aber immer schwerer, Wohnraum für geflüchtete Menschen zu finden, klagte der Bürgermeister.
Die wichtigste Investition: Wohnungsbau für Flüchtlingsunterkünfte (eine Million Euro).
Sonderprojekte: Hier griff der Bürgermeister den Abschluss der Sanierungsmaßnahme für den Wasserturm auf, der 2021 als Bürgerfest gefeiert werden soll. Dafür sind 25.000 Euro im Haushalt eingestellt. Schmutz sprach erneut lediglich von einem "edlen Spender", der die Renovierung des Wasserturms bezahlt.
Die wichtigsten Investition: Umgestaltung Benzpark (75.000 Euro).
Baumaßnahmen: Kleine und größere Baumaßnahmen prägen das Jahr 2021. Mit der Sanierung der Kirchenstraße wurde bereits begonnen. Umgesetzt werden soll der barrierefreie Zugang zur Stadtbibliothek, und die Sanierung von St. Sebastian steht an. Die Unterhaltung der städtischen Gebäude sei eine Daueraufgabe, sagte Schmutz.
Die wichtigsten Investitionen: Mikrofon-Anlage Friedhof (60.000 Euro), Gebäudeunterhaltung (eine Million), Modernisierung VHS (340.000 Euro), Bahnhofsplatz-Umgestaltung (800.000 Euro), Erneuerung Kirchenstraße (500.000 Euro), barrierefreie Bushaltestellen (750.000 Euro), Gestaltung Grüner Boulevard Nordstadt (275.000 Euro), Erweiterung Urnengrabfeld (30.000 Euro).
Wirtschaft: Der Wirtschaftsstandort Ladenburg sei trotz des angekündigten Abzugs von ABB im Jahr 2022 immer noch sehr attraktiv. Schmutz nannte als Beispiel die Neuansiedlung des Logistik-Zentrums im Industriegebiet Altwasser, wo 140 Arbeitsplätze entstehen. Über die Erschließung neuer Gewerbeflächen müsse nachgedacht werden. Schmutz hat hierfür das frei werdende ABB-Gelände im Kopf, für das sich der Rat in der jüngsten Sitzung das Vorkaufsrecht gesichert hat.
Die Stärkung des lokalen Handels durch die Förderung eines Gutscheinsystems, aber auch die Stärkung des Tages-Tourismus ist im Haushalt ebenfalls abgebildet.
Die wichtigste Investition: Förderung Wirtschaft- und Touristik 25.000 Euro.
Sicherheit und Ordnung: Ein neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr wird 2021 gekauft. Auch die Anschaffung von Sirenen ist vorgesehen. Für die Stärkung des Ordnungsdienstes sind Mittel eingestellt. Die Ordnungshüter sollen ein Elektroauto erhalten.
Die wichtigsten Investitionen: Kauf eines E-Autos für den Ordnungsdienst (18.000 Euro), Löschfahrzeug (512.000 Euro).
Verwaltung: Die Personalkosten der Stadt steigen auf 9,17 Millionen Euro und damit im Vergleich zum Vorjahr um 300.000 Euro. Die Verwaltung werde sich 2021 neu aufstellen, kündigte Schmutz an. Eine neue Organisationsstruktur soll dann umgesetzt werden. Personelle Aufstockungen gibt es im Bauhof, im Bereich Kinderbetreuung und im Seniorenbüro. Für die Fachkräftegewinnung startet 2021 eine Offensive gestartet.
Die wichtigste Investition: Erwerb von Büroflächen (80.000 Euro).
