Der Gewerbepark, in dem große Steuerzahler sitzen. Statt 5,4 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen ist nun nur noch mit vier Millionen Euro zu rechnen. Foto: Dorn
Von Stefan Zeeh
Hirschberg. Für den Gemeinderat führte am Dienstag kein Weg daran vorbei, eine Haushaltssperre zu beschließen. Zu deutlich waren die Zahlen der jüngsten Steuerschätzung, die für den Gemeindehaushalt ein zusätzliches Minus von rund 1,3 Millionen Euro bedeuten. "Es zeichnet sich eine äußerst bedenkliche Entwicklung auf der Einnahmenseite ab", stellte Kämmerin Anna Dorothea Richter das jüngste Zahlenwerk vor.
Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer verringerten sich drastisch. Statt der im Haushaltsplan angepeilten 5,4 Millionen Euro werden nun nur vier Millionen Euro daraus erwartet. Bereinigt um die entsprechend verringerte und zu zahlende Gewerbesteuerumlage, bedeute dies immer noch ein Minus von 1,1 Millionen Euro. Dazu werden voraussichtlich weitere gut 200.000 Euro aus den Schlüsselzuweisungen des Landes fehlen. Damit erhöhe sich das Minus des Gesamthaushaltes, das nach dem Haushaltsplan gut 633.000 Euro betragen sollte, auf fast zwei Millionen Euro. Dadurch werde der Erlass einer Haushaltssperre nach der Gemeindehaushaltsverordnung zwingend erforderlich.
"Seit Monaten ist zu beobachten, dass die Wirtschaftsprognosen für Deutschland nach unten gehen", zeigte sich Thomas Scholz (SPD) wenig überrascht. Das Erlassen einer Haushaltssperre sei sicherlich kein Weltuntergang, trotzdem eine ernste Sache - vor allem vor dem Hintergrund, dass die langfristigen Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung schlecht seien. "Nicht alle Investitionen können so schnell kommen", schloss Scholz daraus. Mit Blick auf den Neubau des evangelischen Kindergartens in Leutershausen regte er an, mit der Ausschreibung der einzelnen Gewerke zu warten, bis die nächste Steuerschätzung vorliegt. Einen Nachtragshaushalt zu beschließen, um die Haushaltssperre aufzuheben, sei aber dringlich.
"Wir haben keinen Ermessensspielraum mehr", sprach sich auch Monika Maul-Vogt (GLH) für die Haushaltssperre und einen Nachtragshaushalt aus, der nicht nur mit erheblichen Einsparungen verbunden sein müsse. Wie bereits Scholz sah sie in der Erhöhung der Gewerbe- und der Grundstückssteuer mögliche Instrumente, um kurzfristig der Gemeinde weitere Einnahmen zu verschaffen. Allerdings würde eine Erhöhung der Grundstückssteuer die Einwohner recht hart treffen. Wie Richter mitteilte, müsste eine Änderung dieser Steuern bis zum 30. Juni erfolgen, damit sie noch in diesem Jahr wirksam wird.
Christian Würz (CDU) und Werner Volk (Freie Wähler) sahen die Situation nicht ganz so dramatisch. "Das ist eine Prognose", wies Würz auf die Unsicherheit solcher Werte hin. "Wir können nicht bis zur nächsten Steuerschätzung im November warten", plädierte Volk zudem dafür, notwendige Investitionen nicht hinauszuzögern. "Den Neubau des evangelischen Kindergartens werden wir hinbekommen", war sich zudem Oliver Reisig (FDP) sicher. Er verwies aber darauf, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für den Haushaltsplan 2019 auf Wunsch des Gemeinderats so kalkuliert worden seien. Diese Vorgehensweise habe seine Fraktion als kritisch angesehen.
Der Ansicht von Maul-Vogt, dass der Gemeinderat zu spät von der Entwicklung unterrichtet wurde, widersprachen Reisig und Volk. Die Fraktionsvorsitzenden hätten rechtzeitig davon erfahren. Das bestätigte Maul-Vogt, verwies aber darauf, dass die Fraktionsvorsitzenden einer Schweigepflicht unterliegen. Außerdem wollte Bürgermeister-Stellvertreter Fritz Bletzer keine Schuldzuweisungen in Richtung Manuel Just oder seiner Person aufkommen lassen. So habe er als Bürgermeister-Stellvertreter das Amt von Just am 13. Mai übernommen. Die Steuerschätzung stammt vom 15. Mai und wurde, wie es in der Sitzungsvorlage heißt, in der Zwischenzeit auf die Landesebene heruntergerechnet. Als die Zahlen für Hirschberg bekannt waren, habe man unverzüglich die Fraktionsvorsitzenden informiert.
Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die Haushaltssperre und beauftragte gleichzeitig die Verwaltung, einen Nachtragshaushalt aufzustellen.
