Hirschberg. (zg/ans) "Nach der SPD lassen nun endlich auch die Grünen die Katze aus dem Sack", kommentieren Christian Würz, Oliver Reisig und Werner Volk für die Fraktionen der CDU, FW und FDP die jüngste Pressemitteilung der GLH. Das einstimmige Votum der letzten Mitgliederversammlung, beim Bürgerentscheid mit "Ja" zu stimmen, habe die Befürworter von CDU, FW und FDP aufhorchen lassen.
Damit sei endlich klar geworden, "dass die Erweiterung des Gewerbeparks um fünf Hektar, wie sie von Teilen der GLH, namentlich der Mehrheit der Gemeinderatsfraktion, mitgetragen worden wäre, reine Makulatur ist". Nicht ein Quadratmeter solle dort ermöglicht werden.
"Ein Hohn für alle im Gewerbegebiet ansässigen Betriebe, die nach neuen Flächen suchen. Diese werden so ohne Perspektive zurück gelassen", kritisieren CDU, Freie Wähler und FDP die Grünen. Sie fragen sich: Wo bleibt die Verlässlichkeit der GLH-Fraktion in dieser Frage? Weshalb wurde nicht analog der jetzigen Bürgerinitiative ein Begehren zur Reduzierung auf fünf Hektar vorangetrieben?
Es sei das alte Lied: Was man nicht möchte, könne man mehr oder weniger schnell artikulieren. Es fehle aber wie so häufig an Alternativen. "Was möchte man den Gewerbetreibenden als Alternative anbieten?", wollen die drei Fraktionen wissen. Eine Innenverdichtung im Ort werde beispielsweise für die Firma Goldbeck Solar mangels Platz kaum realisierbar sein.
In Richtung GLH fragen die drei Fraktionen auch: "Wie möchte man die Gemeindefinanzen nachhaltig stärken?" Sie finden: Wenn man die zusätzlichen Einnahmeeffekte durch eine Gewerbegebietserweiterung anzweifelt, dann sollte man auch sagen, wo das Geld dann herkommen soll, das die Gemeinde in den nächsten Jahren für den Erhalt ihrer Infrastruktur zweifelsohne benötige. "Oder hat man hier Angst, dem Bürger reinen Wein einzuschenken und zu sagen, dass es ohne eine Erhöhung der Grundsteuer nicht geht?", spekulieren CDU, FDP und FW. Das sei nämlich die einzige Alternative, wenn man nicht bei den freiwilligen Leistungen kürzen möchte. Da gerade hier in jüngster Zeit die Forderungen von GLH und SPD "sehr üppig" gewesen seien, Stichwort Sozialstaffelungen oder Sozialpass, werde hier wohl kaum der Rotstift angelegt.
"Jedenfalls dürften nun jedem Bürger die Fronten klar sein. Vielen Dank an die GLH", schließen CDU, FDP und Freie Wähler.
Update: Dienstag, 1. Dezember 2020, 18.38 Uhr
GLH wirbt für "Ja" beim Bürgerentscheid
Hirschberg. (zg/ans) Mittlerweile macht sich eine gewisse Routine breit bei den Online-Mitgliederversammlungen der Grünen Liste Hirschberg. Gleichwohl stimmten die Mitglieder am Mittwoch ab, damit diese Art Zusammenkünfte wieder in persönlicher Anwesenheit aller stattfinden können.
Zweimal war der Termin für die Jahreshauptversammlung 2019 der GLH aufgrund der Corona-Beschränkungen bereits verschoben worden. Nun ließ der Vorstand online darüber abstimmen, die beiden Jahreshauptversammlungen 2019 und 2020 mit Vorstandsberichten und Neuwahlen auf einen gemeinsamen Termin 2021 zu terminieren. Einstimmig beschlossen die Mitglieder, beide Jahreshauptversammlungen am 24. März 2021 in der Alten Synagoge als Präsenzveranstaltung abzuhalten. Immer vorausgesetzt, die Regeln des Gesundheitsschutzes lassen dies dann zu. Das teilte die GLH in einer Pressemitteilung mit.
Zweites wichtiges Thema des Abends war die zehn Hektar umfassende Erweiterung des Gewerbegebietes, die die Mehrheit des Gemeinderates mit den Stimmen von Freien Wählern, CDU, FDP und Bürgermeister im Sommer in einem Aufstellungsbeschluss entschieden hatte. Bei einem Bürgerentscheid am 14. März 2021 können die Hirschberger entscheiden, ob dieser Beschluss aufgehoben werden soll.
Zu Beginn der Diskussion sprachen sich die Mitglieder der GLH einstimmig dafür aus, beim Bürgerentscheid für ein "Ja" zu werben. Die Grüne Liste Hirschberg lehnt eine Erweiterung des Gewerbegebietes um zehn Hektar ab. Mitglieder, Vorstand und Fraktion hätten das in großer Einigkeit bekräftigt, heißt es in der Pressemitteilung.
"Es ist ja nicht allein die handstreichartige und von allen verabredeten Konsenslinien abweichende Durchsetzung einer maximalen Flächenversiegelung, der hier unbedingt widersprochen werden muss. Es ist auch die vollkommen aus der Zeit gefallene Begründung für die massive Erweiterung des Gewerbeparks – angesichts von Endlichkeit der natürlichen Ressourcen, Klimakrise und eines völlig veralteten, eindimensionalen und dazu noch völlig fantasielosen Wachstumsbegriffs der Befürworter der Maximalversiegelung", fand Vorstand Arndt Weidler. "Die Menschen werden sehr schnell merken, dass hier nicht zum Vorteil Hirschbergs, sondern ausschließlich im Sinne gewisser Interessengruppen gehandelt wird", so Weidler weiter. Der Bürgerentscheid sei ein deutliches Signal, dass die Bürger in Hirschberg bei wichtigen, zukunftweisenden Entscheidungen eingebunden werden möchten und nicht von den Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat vor vollendete Tatsachen gestellt werden möchten.
Gleichzeitig möchte sich die GLH für den Fall, dass der Bürgerentscheid zugunsten der Vorlage der Initiatoren ausgeht, bestmöglich vorbereiten. "Es ist auch unsere Aufgabe als GLH nicht nur zu formulieren, dass wir keine Erweiterung des Gewerbegebiets wollen, sondern uns auch über die Folgen eines positiven Votums der Hirschberger klar werden", so Fraktionsvorsitzende Monika Maul-Vogt. Daher wurde weiterhin beschlossen, das Thema Gewerbeentwicklung in Hirschberg intensiv im Vorfeld zu bearbeiten, "auch ohne immense zusätzliche Gewerbeflächen auf der ,Grünen Wiese’". Nachhaltige Innenentwicklung, Stärkung von Gewerbe und Handel im Ort, innovative Quartierskonzepte bräuchten Vorrang.
Genau zu diesem Themenkomplex wird die GLH eine Online-Veranstaltung mit Experten im Februar nächsten Jahres anbieten. "Die Diskussion in der Bürgerschaft, in der Verwaltung und im Gemeinderat muss über den 14. März hinausreichen", machte Rembert Boese klar.
Zum Abschluss der Mitgliederversammlung brachte Egon Müller noch den Vorschlag einer Spende der GLH für die Sanierung des jüdischen Friedhofs im Hemsbach ins Gespräch. Die Mitglieder stimmten zu, dass die GLH 100 Euro für die Sanierung des Friedhofs spendet.
