Auf diesem Baugrundstück in der Breslauer Straße soll der neue Weststadt-Kindergarten gebaut werden. Foto: Sturm
Ladenburg. (stu) An den Ladenburger Ratstischen rauchen in diesen Tagen die Köpfe: Am Dienstag berieten die Stadträte über den ersten Teil des Etats für 2019, am gestrigen Mittwoch folgte Teil zwei der Verhandlungen. Dabei ging es auch um die Investitionen in neue Sportstätten (weiterer Bericht folgt). Endgültig verabschiedet wird das Zahlenwerk am Mittwoch, 30. Januar.
Bürgermeister Stefan Schmutz betonte, dass man bei der Erstellung des Haushalts noch nie so intensiv aufs Tempo gedrückt habe. Er dankte Stadtkämmerer Daniel Müller, der das Zahlenwerk übersichtlich und verständlich präsentierte. Diskussionen über einzelne Ausgabenposten wurden dieses Mal vermieden. Vielmehr wurden die Einzelpläne erläutert und Fragen dazu beantwortet. Am Ende brachten die Fraktionen ihre Anträge ein.
Kämmerer Müller präsentierte zuerst die Eckdaten des Haushaltes 2019. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 46,1 Millionen Euro. Im Verwaltungshaushalt werden sogar 2,2 Millionen Euro erwirtschaftet, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. 765.000 Euro fließen in die Rücklage. Kredite sind nicht vorgesehen. Der Schuldenstand Ladenburgs verringerte sich dank der günstigen Wirtschaftsdaten auf 8,23 Millionen Euro. Im Rücklagentopf befinden sich rund 9,6 Millionen Euro. Da hohe Investitionen für den Bau einer Sporthalle, die Errichtung zweier Kindergärten sowie den Ausbau der Betreuungsangebote benötigt werden, ist die aktuell gute Konjunkturlage für Ladenburg überlebenswichtig.
Die Ausgaben des Einzelplans 0 für Innere Verwaltung, Bürgermeister und Gemeinderat bleiben konstant bei rund 3,5 Millionen Euro. Besonderheiten sind die Einrichtung der neuen Referentenstelle für den Bürgermeister und die Schaffung einer Fachstelle für Digitalisierung. Ein von der SPD gestellter Antrag, 30.000 Euro zusätzlich für die WLAN-Ausstattung der Ladenburger Plätze einzustellen, wurde mehrheitlich angenommen.
Im Einzelplan 1 für Ordnungswesen, Umweltschutz und Feuerwehr belaufen sich die Gesamtausgaben auf 842.000 Euro. Besonderheiten sind die Einrichtung eines Bürgerbüros, das noch im Frühjahr eröffnet und der Biberschutz.
Mit 4,8 Millionen Euro Ausgaben ist der Einzelplan 2 für die Schulen der wichtigste Finanzbereich. Eine Besonderheit ist die Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule in eine stabile zweizügige Schule, die rund 1,6 Millionen Euro kostet. Hohe Summen fallen auch für die Ertüchtigung von Schulgebäuden und für die Digitalisierung an. Der Einzelplan 3 für Wirtschaft, Forschung und Kulturpflege hat ein Volumen von 1,8 Millionen Euro. Hier finden sich auch die Kosten für das Altstadtfest, die 2019 auf 65.000 Euro ansteigen. Es sollen unter anderem neue Fähnchen gekauft werden. Die acht Kilometer lange Fähnchenreihe kostet alleine 20.000 Euro.
Museumsleiter Andreas Hensen berichtete, dass die Stadt vier römische Fresken zurückbekommt. Einzige Vorgabe des Landesdenkmalamtes ist, dass Ladenburg die Restaurierung für 10.000 Euro übernimmt. 5000 Euro will der Heimatbund spenden. In Einzelplan 3 ist auch das Stadtmarketing angesiedelt. Die CDU beantragte einen 30.000 Euro starken Sonderetat für Werbemaßnahmen. Die Ratsmehrheit stimmte dem Vorschlag zu.
Die Stadträte nahmen auch Einzelplan 4 für Soziale Sicherung unter die Lupe. Für Kindertagesstätten oder das Thema "Flüchtlinge und Asylsuchende" werden rund 3,9 Millionen Euro ausgegeben. Alleine drei Millionen Euro fallen für den Bau der neuen Kindergärten in der West- und Nordstadt an. Priorität genießt auch der Ausbau der Ganztages-Betreuungsplätze. Für die Unterbringung von Flüchtlingen werden ebenfalls hohe Summen benötigt.
Auf mehrheitliche Ablehnung stieß der Antrag der CDU, 40.000 Euro zusätzlich für Planungskosten im Kindergartenbereich einzustellen. Die Grünen forderten dagegen erfolgreich 10.000 Euro zusätzlich für die Einrichtung eines Waldkindergartens im Waldpark. Hierfür sind jetzt insgesamt 35.000 Euro eingeplant.
