Einige Diskussionen bei den Haushaltsberatungen löste die geplante Anschaffung von zwei neuen Fahrzeugen für den Bauhof aus. Auf Antrag der SPD wird das Vorhaben nun zunächst zurückgestellt. Foto: Sturm
Von Axel Sturm
Ladenburg. Drei Stunden lang hatte der Gemeinderat bereits am Dienstagabend über den Haushaltsentwurf beraten, am Mittwoch schloss sich nun noch einmal eine zweieinhalbstündige Sitzung an. Die meisten Gremiumsmitglieder waren mit der neuen Beratungsform einverstanden. Ziel von Bürgermeister Stefan Schmutz war es, den Etat nicht Seite für Seite durchzugehen, sondern die einzelnen Unterabschnitte zu besprechen. Auffallend war auch, dass die jeweiligen Amtsleiter und Sachbearbeiter mehr gefordert wurden als in den Vorjahren. Dieses Mehr an Verantwortung meisterten besonders Stadtbaumeister André Rehmsmeier und die Tiefbauverantwortliche Nicole Ernst-Karch, die keine Antwort schuldig blieben.
Rehmsmeier informierte beim Unterabschnitt "Bau- und Wohnungswesen und Verkehr" über anstehende Aufgaben. Er erwähnte die Erneuerung eines Teilabschnitts der Hauptstraße, der Albert-Reimann-Straße und der Brücke am Neuweg. Auch für den Bau von Radwegen stehen Mittel bereit. Der nächste Umrüstungsschritt der Straßenlaternen auf LED-Technik wird 280.000 Euro kosten. Auf Nachfrage von Stadtrat Steffen Salinger (SPD) sagte Stadtbaumeister Rehmsmeier, dass der Stromverbrauch mit LED im Vergleich zur alten Technik um 40 Prozent reduziert werden könne. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich auch die Stromkosten um 40 Prozent verringern.
Auf Nachfrage von Wolfgang Luppe (FDP) und Gudrun Ruster (Freie Wähler) wurde erwähnt, dass die Zahl der Mülleimer in Ladenburg wieder erhöht werden soll. Die Stadt sei noch immer recht schmutzig, sagte Ruster. Das soll sich bald ändern.
Die intensivsten Diskussionen gab es im Unterabschnitt sieben, "Öffentliche Einrichtungen". Hier ist die Anschaffung von zwei Fahrzeugen für den Bauhof vermerkt. Weil der Hubsteiger in die Jahre gekommen ist, soll ein neues Gerät zum Preis von 90.000 Euro gekauft werden. Die Reparatur des alten Hubsteigers wäre nicht rentabel, sagte Rehmsmeier. Auch ein Kipperfahrzeug, mit dem der Müll eingesammelt wird, muss erneuert werden. Es ist geplant, ein Elektrofahrzeug anzuschaffen, das mit selbst erzeugtem Bauhof-Solarstrom betrieben werden kann. 50.000 Euro soll dieses Fahrzeug kosten. "Andere Kommunen haben kleinere Fahrzeuge", sagte Ilse Schummer (SPD). Beim Hubsteiger forderte Peter Hilger von den Freien Wählern eine Gegenüberstellung der Kosten: "Ist der Kauf oder ist die Miete des Gerätes günstiger? Das benötige ich für meine Entscheidungsfindung."
Den SPD-Antrag, die Kosten für die beiden Anschaffungen mit einem Sperrvermerk zu versehen, unterstützte die Mehrheit des Rates. Obwohl der Hubsteiger an drei von fünf Arbeitstagen zum Einsatz kommt, ist eine Ersatzanschaffung damit derzeit nicht möglich. Die Bürger müssen sich daher darauf einstellen, dass Anfragen, für die der Hubsteiger benötigt wird, nicht umgehend erledigt werden können, sagte Stadtbaumeister Rehmsmeier.
Ohne größere Nachfragen wurde der Einzelplan acht, "Grund- und Sondervermögen", abgehandelt. In diesem Abschnitt ist bei den Investitionen die größte Haushaltssumme abgebildet. Es sollen zunächst sechs Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken investiert werden. Bürgermeister Schmutz geht davon aus, dass die Stadt nach drei Jahren, wenn die Infrastruktur in der Nordstadt erstellt ist, 20 Millionen Euro Erlöse erzielen kann. CDU-Stadträtin Carola Schuhmann warnte davor, dieses in Aussicht gestellte Geld wieder voll zu investieren. Eine Vorgehensweise, die so in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet ist. "Für mich ist das kein nachhaltiges Wirtschaften", sagte Schuhmann. Sie beantragte daher für die CDU, dass die Verwaltung nur die Hälfte der Grundstücke verkaufen und die andere Hälfte als Erbbaupachtgrundstücke anbieten solle. Um den dadurch entstehenden Fehlbetrag von zehn Millionen Euro auszugleichen, schlug Schuhmann einen Griff in die Rücklagen sowie die Aufnahme von Krediten vor. Der CDU-Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen.
Am Mittwoch zeigte sich, dass sich die neue Form, den Haushaltsentwurf zu beraten, bewährt hat. Ausufernde Diskussionen um Kleinbeträge, wie sie in den Vorjahren zu beobachten waren, blieben aus. Stattdessen ging es sachlich zu.
