Eines von mehreren millionenschweren Projekten startet endlich: Bei der seit 2010 immer wieder geschobenen Teilsanierung der Edinger Pestalozzi-Schule gibt es laut Bürgermeister Simon Michler einen konzeptionellen „Durchbruch“. Foto: Pilz
Von Nicoline Pilz
Edingen-Neckarhausen. Beraten, gekürzt und verabschiedet: Bei zwei Enthaltungen aus den Reihen von CDU und SPD gab der Gemeinderat am Mittwochabend dem kommunalen Haushalt 2021 seinen Segen. Bürgermeister Simon Michler sprach von "sehr konstruktiven" Beratungen im Vorfeld und davon, dass diese Haushaltssatzung geprägt sei von Corona.
Wie sehr und in welche Richtung, das muss sich noch weisen. Immerhin liegt die Unterdeckung nun "nur" noch bei rund zwei Millionen Euro. "Wir waren bei fast sechs Millionen", sagte Michler und erwähnte auch, dass die Haushalte der vergangenen Jahre zuletzt immer besser abgeschnitten hätten, als anfangs prognostiziert.
Im Ergebnishaushalt sind 31,2 Millionen Euro an Erträgen und 35,9 Millionen an Aufwendungen eingeplant. Im Finanzhaushalt belaufen sich die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 30,8 Millionen und die Auszahlungen auf 33,3 Millionen Euro. Mit der Teilsanierung der Pestalozzi-Schule, dem dieses Jahr startenden Neubau des Neckarhäuser Hebewerks, der neuen Kita "Neckar-Krotten" und dem dringend erforderlichen Hilfeleistungszentrum (HLZ) für Feuerwehr und Deutsches Rotes Kreuz, hat die Kommune millionenschwere Aufgaben vor der Brust.
Michler meinte, er freue sich, dass lang geplante Projekte weiterentwickelt werden können. Beispielsweise das Neubaugebiet "Neckarhausen-Nord". Im ersten Abschnitt sind auf dem früheren Gelände der Kleintierzüchter Mehrfamilienhäuser im sozialen Wohnungsbau geplant: 60 bis 70 Wohnungen entstehen dabei – ein "wichtiger Baustein für den Haushalt", meinte Michler weiter. Der zweite Abschnitt solle "fließend weitergehen", wobei noch zu klären ist, wo die fusionswilligen Hundesportvereine eine neue Heimat finden. Im März werde eine Begehung im Gewann "Milben" stattfinden, kündigte er an. Ärgerlich sei, dass im Flächennutzungsplan zwei Areale im Sport- und Freizeitzentrum ausgewiesen seien. Doch das eine Grundstück gehöre der Gemeinde nicht und das andere habe sich inzwischen zu einem 300.000 Euro werten Biotop entwickelt. Es wird zudem als externe Ausgleichsfläche für das geplante Gewerbegebiet in den "Milben" gebraucht.
Michler erwähnte weitere Bauvorhaben in den Wingertsäckern, in Edingen-Südwest, in der Jahnstraße und "Hinter der Kirche", wo der Bauträger Diringer+Scheidel seniorengerechtes Wohnen ermöglicht. Es sei schon richtig, dass die Kommune bei einigen Vorhaben zwei, drei Jahre in "Vorlauf" gehen müsse, doch dann würden Einnahmen in Millionenhöhe zurückfließen, sagte Michler. In ihren Stellungnahmen mochten die Fraktionen diesen Optimismus – gerade was Neckarhausen-Nord und seine komplexen Umsiedelungen der Vereine angeht – nicht ganz teilen.
Konkret wurde Michler beim Thema "Hilfeleistungszentrum": Die Machbarkeitsstudie liege nun vor, im April oder Mai werde es eine öffentliche HLZ-Sitzung geben, um einen Gemeinderatsbeschluss vorzubereiten. Dabei gehe es auch um die Frage, ob 5000 Quadratmeter für die Feuerwehr auskömmlich sind und um ein Zeitfenster. Ebenfalls im April oder Mai kommt das Projekt Teilsanierung der Pestalozzi-Schule auf den Tisch. Hier habe man mit der Schulleitung einen Durchbruch in pädagogischen Fragen erzielt und ein Konzept entwickelt, das sich am Raumprogramm des Regierungspräsidiums orientiere. Ein wichtiger Faktor für eine Landesförderung. In diesem Jahr sind erst einmal 500.000 Euro Planungskosten in den Haushalt gestellt. Im September sei dann auch die neue Kita "Neckar-Krotten" fertig, sagte Michler. Was mit den angekauften Modulen geschehe, werde man mit dem Gemeinderat und dem kirchlichen Träger besprechen.
Der Bürgermeister äußerte sich noch zur Bürger-App: Mit ihr hätte er gerne herausgefunden, wo Edingen-Neckarhausens Bürger neues Wohnen haben wollten. Es sei okay, dass die App verschoben worden sei, doch die Diskussion über neuen Wohnraum und auch über andere Themen sei wichtig. Michler kündigte an, dass im Verwaltungsausschuss die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werde.