Auf 10,7 Hektar des Mittelgewanns soll ein Neubaugebiet entstehen. Foto: Kraus-Vierling
Edingen-Neckarhausen (mwg) Die Fraktionen von CDU und SPD lehnen den Vorschlag der Unabhängigen Bürgerliste (UBL) ab, statt eines Bürgerentscheids zum geplanten 10, 7 Hektar großem Neubaugebiet "Mittelgewann" einen Kompromiss im Gemeinderat zu finden. Das geht aus einer gemeinsamen Presseerklärung hervor, die heute verschickt wurde. Grund dafür sei vorrangig die "juristische Unmöglichkeit des Vorschlags". Zur Aufstellung des Bebauungsplans "Mittelgewann" gebe es einen rechtskräftigen Beschluss des Gemeinderats vom 21. September. Gegen diesen Beschluss wiederum wurde ein Bürgerbegehren in die Wege geleitet, das von mehr als 1500 Bürgern unterzeichnet wurde. Damit ist das nötige Quorum erreicht und es gebe "keine rechtliche Möglichkeit mehr, ein Bürgerbegehren abzusagen". Im nächsten Schritt muss nun ein Bürgerentscheid folgen. "Dies ist auch gut so", heißt es in der Presseerklärung, die von den Fraktionssprecher Thomas Zachler (SPD) und Bernd Grabinger (CDU) stammt. Die Bürger hätten schließlich gegen das Baugebiet unterschrieben und nicht für eine andere Ausformung.
Die UBL hatte die anderen Fraktionen im Gemeinderat am Freitag in einem Schreiben aufgefordert, statt eines Bürgerentscheids eine kleinere Lösung für das Neubaugebiet im Gemeinderat zu finden. Dafür hätte der Beschluss zur Bebauungsplanaufstellung aufgehoben werden müssen, der im September mit den Stimmen von CDU, SPD, Einzelgemeinderat Uli Wetz und Bürgermeister Simon Michler gefallen ist. Als Grund nannte die UBL die Kosten, die durch einen Bürgerentscheid entstehen würden. Außerdem befürchtet die Liste, dass Edingen-Neckarhausen bei einer Abstimmung noch tiefer gespalten werden könnte. Der Gemeinderat soll in seiner Sitzung am Mittwoch über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und den weiteren Ablauf eines Bürgerentscheids entscheiden.
