Wegen eines FormfehlersEuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage
Die Bundesregierung hat das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage 2013 nicht vorab der EU-Kommission vorgelegt. Das war ein Fehler, der das Gesetz unwirksam macht. Inzwischen gibt es einen neuen europäischen Rechtsrahmen, der noch auf sich warten lässt.
Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage gekippt. Foto: Arne Immanuel Bänsch
Luxemburg (dpa) - Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden.
Es ist nicht anwendbar, da die Bundesregierung den
