Wegen eines FormfehlersEuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage
Die Bundesregierung hat das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage 2013 nicht vorab der EU-Kommission vorgelegt. Das war ein Fehler, der das Gesetz unwirksam macht. Inzwischen gibt es einen neuen europäischen Rechtsrahmen, der noch auf sich warten lässt.
12.09.2019 UPDATE: 12.09.2019 13:23 Uhr 2 Minuten, 9 Sekunden
Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage gekippt. Foto: Arne Immanuel Bänsch
Luxemburg (dpa) - Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden.
Es ist nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte, wie die Richter feststellten. Suchmaschinen wie Google können damit vorerst wieder Fragmente aus Medieninhalten anzeigen, ohne dafür zu
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