Unionsfraktionsvize Frei setzt auf Vorratsdatenspeicherung
Bringt das ausstehende Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wirklich neue Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft? Unionsfraktionsvize frei hält die Speicherung der Daten für wichtig. Die FDP warnt vor einem "Luftschloss".
Berlin (dpa) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, macht sich für die erneute Nutzung der Vorratsdatenspeicherung in der Zukunft stark. Derzeit liegt die Regelung in Deutschland auf Eis, bis ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum deutschen Vorgehen vorliegt. Das Verfahren dort ist in der Schlussphase, mit einem Urteil ist nach
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+