DigitalesRechtswidrige Inhalte - Internetplattformen in der Pflicht
"Was offline verboten ist, muss es auch online sein", sagt Digitalminister Wissing - und will mit einem neuen Gesetz Internetplattformen ins Visier nehmen.
Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat einen Entwurf für ein «Digitale-Dienste-Gesetz» vorgelegt.
Berlin (dpa) - Internetplattformen sollen künftig stärker in die Pflicht genommen werden, rechtswidrige Inhalte zu bekämpfen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr legte dazu einen Entwurf für ein "Digitale-Dienste-Gesetz" vor.
Minister Volker Wissing (FDP) sagte laut Mitteilung: "Wir haben uns in Europa klare Regeln gegeben, damit jeder Bürger sicher und frei im Netz
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