NPD-Verfahren geht in den abschließenden Verhandlungstag
Karlsruhe (dpa) - Das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht am Vormittag in den dritten Tag. Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle will die mündliche Verhandlung mit inhaltlichen Erörterungen abschließen. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Das Gericht hatte festgestellt, dass in der Frage der Beschaffung von Beweismaterial kein Verfahrenshindernis vorliegt. Ein erstes Verbotsverfahren war daran gescheitert, dass Teile des Beweismaterials von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD stammten.
Karlsruhe (dpa) - Das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht am Vormittag in den dritten Tag. Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle will die mündliche Verhandlung mit inhaltlichen Erörterungen abschließen. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Das Gericht hatte festgestellt, dass in der Frage der Beschaffung von Beweismaterial kein
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