EU-Kommission will "Safe Harbor" schnell neu verhandeln

Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission will nach dem Urteil gegen die Datenübermittlung in die USA die laufenden Gespräche über ein neues "Safe-Harbor"-Abkommen mit den Vereinigten Staaten rasch abschließen. Das kündigte EU-Justizkommissarin Vera Jourova in Straßburg an. Sie könne aber noch kein Datum nennen. Obwohl die Luxemburger Richter "Safe Harbor" für unzulässig erklärt hatten, könnten betroffene US-Internetkonzerne weiter Daten in die USA übermitteln. Andere Regeln wie die Datenschutz-Verordnung der EU oder konzerninterne Datenschutzklauseln reichten aus.