Plus Landtag

Antisemitismus-Beauftragter soll mehr Rechte erhalten

Der Antisemitismus-Beauftragte in Rheinland-Pfalz soll ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht gegenüber allen öffentlichen Einrichtungen erhalten. Der Landtag in Mainz beriet am Donnerstag über einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Landesregierung und überwies diesen einstimmig zur weiteren Behandlung in den Rechtsausschuss. Mit dem Landesgesetz solle die erfolgreiche Arbeit des Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz unterstützt und erleichtert werden sowie die Rechtsstellung dieses Amtes gestärkt werden, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP).

31.03.2022 UPDATE: 31.03.2022 14:28 Uhr 1 Sekunde

Mainz (dpa/lrs) - © dpa-infocom, dpa:220331-99-745556/2

Weiterlesen mit Plus
  • Alle Artikel lesen mit RNZ+
  • Exklusives Trauerportal mit RNZ+
  • Weniger Werbung mit RNZ+

(Der Kommentar wurde vom Verfasser bearbeitet.)
(zur Freigabe)
Möchten sie diesen Kommentar wirklich löschen?
Möchten Sie diesen Kommentar wirklich melden?
Sie haben diesen Kommentar bereits gemeldet. Er wird von uns geprüft und gegebenenfalls gelöscht.
Kommentare
Das Kommentarfeld darf nicht leer sein!
Beim Speichern des Kommentares ist ein Fehler aufgetreten, bitte versuchen sie es später erneut.
Beim Speichern ihres Nickname ist ein Fehler aufgetreten. Versuchen Sie bitte sich aus- und wieder einzuloggen.
Um zu kommentieren benötigen Sie einen Nicknamen
Bitte beachten Sie unsere Netiquette
Zum Kommentieren dieses Artikels müssen Sie als RNZ+-Abonnent angemeldet sein.