Hintergrund - Urteil zur Luftreinhaltung

Das Urteil zur Luftreinhaltung

29.09.2017 UPDATE: 29.09.2017 06:00 Uhr 25 Sekunden

Das Urteil zur Luftreinhaltung

Mit seinem Urteil hat das Verwaltungsgericht Stuttgart im Juli der klagenden Deutschen Umwelthilfe auf ganzer Linie Recht gegeben: Land und Stadt tun nicht genug, um die seit mindestens sieben Jahren überschrittenen EU-Grenzwerte für Stickoxide in Stuttgart schnellstmöglich einzuhalten. Ihrer Verpflichtung, den Luftreinhalteplan zu ergänzen, damit die Feinstaub- und Stickoxidbelastung rasch, nachhaltig und ausreichend gemindert wird, seien sie nicht nachgekommen. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen kommen nach Ansicht des Gerichts zu spät oder haben zu geringe Wirkung. Das Gericht legte sich fest: Einzig ganzjährige Fahrverbote für Benziner unterhalb der Abgasnorm Euro 3 und für Diesel unterhalb von Euro 6 bereits ab Januar 2018 sind geeignet, die gesetzlichen Vorgaben schnellstmöglich einzuhalten.