Hintergrund - Stimmen der EKD zu Söder

Zur Situation auf der "Sea-Watch3" äußert sich Präses Manfred Rekowski, Vorsitzender der EKD Kammer für Migration und Integration am Dienstag wie folgt:

"Ich verstehe die Verzweiflung der Geflüchteten, die schon vor Weihnachten an Bord der Sea-Watch 3 genommen wurden. Hingegen verstehe ich die Verstocktheit der EU-Länder, die auch hier weit hinter Humanität zurückbleiben, überhaupt nicht."

Bereits am Montag hatte Präses Rekowski in seinem Präsesbericht vor der Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland folgendermaßen Stellung genommen:

"Am 22. Dezember 2018 hat das Seenotrettungsschiff "Sea-Watch 3", das seit November 2017 im Mittelmeer geflüchtete Menschen vor dem Ertrinken rettet, 32 Personen aufgenommen, darunter vier Frauen, drei Teenager und drei Kinder. Im Kontakt mit den zuständigen Seenotleitstellen in Italien und Malta wurde bisher vergeblich versucht, ein Land zu finden, das bereit ist, die 32 Geflüchteten aufzunehmen. "Sea-Watch 3" verbrachte mit den 32 Flüchtlingen Weihnachten auf dem Mittelmeer, ohne dass sich eine Perspektive für eine humanitäre Lösung abzeichnet: kein Land in Sicht – "denn sie hatten sonst keinen Raum in der Herberge." Es zeigt sich, dass nach wie vor tragfähige humanitäre europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik fehlen – und das nicht nur zur Weihnachtszeit. [ … ] Bleibt zu hoffen, dass es 2019, im Jahr der Europawahl, endlich europäische Lösungen gibt, bei denen die Länder mit EU-Außengrenzen nicht länger überproportional belastet werden. Was wir aber nun aktuell für die 32 auf dem Meer geretteten Menschen auf der "Sea-Watch 3" brauchen, ist eine kurzfristige humanitäre Lösung. Hier sind auch Deutschland und andere europäische Länder gefragt. Nachhaltige Lösungen wird es allerdings nur geben, wenn soziale und ökologische Fragen konsequent im Rahmen einer Weltinnenpolitik auch in anderen Teilen der Welt angegangen werden. Herzlich danken möchte ich allen, die in der Begleitung von Flüchtlingen, etwa bei der Gewährung von Kirchenasyl, oft mit großem persönlichen Einsatz Wagemut zeigen."

Zu dem Angriff auf einen Bremen AfD-Abgeordneten äußert sich Pastor Renke Brahms, Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) und Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) wie folgt:

"Als Demokrat lehne ich jegliche Form körperlicher und verbaler Gewalt gegenüber Andersdenkenden kategorisch ab. Dabei ist es für mich unerheblich, wer gegen wen aus welcher politischen Haltung heraus Gewalt anwendet. Anschläge wie die auf den AfD Bundestagsabgeordneten Magnitz, aber ebenso auf Politiker anderer politischer Richtungen, wie z.B. die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker oder den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein, sind feige und abscheulich.

Es ist ein hohes Gut unserer Demokratie, dass wir in Deutschland nach der NS-Zeit zivilisierte Formen der Debatte und der friedlichen Konfliktbewältigung etabliert haben. Diese gilt es gegen Angriffe von Gewalttätern zu schützen.

Daher kritisiere ich auch, wie die AfD den Angriff und die schweren Verletzungen des eigenen Abgeordneten in ihren Stellungnahmen instrumentalisiert und mit Panikmache eine Opferrolle einnehmen will.

Ich erlebe vielmehr, dass unser Rechtsstaat funktioniert: Die Ermittlungsbehörden arbeiten zügig und die Medien berichten sachlich. Das ist auch richtig so, denn Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen, weder in Debatten, noch auf der Straße."