Wie wichtig sind Plakate für die politische Meinungsbildung?

Stimmen aus dem Gemeinderat zur umstrittenen Plakatierungsordnung

> Joachim Bergsträsser (SPD) konnte der Regelung nichts abgewinnen, fand die Reaktionen der Stadt übertrieben, die selbst kein gutes Vorbild sei, da sie Bohrermarktplakate nicht fristgerecht abgehängt habe: "Man darf nicht andere reglementieren, wenn man sich nicht dran hält."

> Jürgen Rehberger (FW) positionierte sich als Gegner jeder Art von Plakaten und meinte, mit 50 Plakaten für die Parteien liege man sehr gut, denn: "In Neckargemünd war kein Mast mehr frei."

> Petra Groesser (Grüne) will der Überflutung mit Plakaten auswärtiger Veranstalter Einhalt gebieten. Demgegenüber hätten Neckargemünder Vereine und Parteien noch nie mit der Plakatierung übertrieben. "Für Kernstadt und Kleingemünd ist die Anzahl von 50 Plakaten in Ordnung, für die Stadtteile müsste das Kontingent erweitert werden", stellte sie fest. Die Dreitagesfrist zum Abhängen der Plakate sei jedoch zu knapp.

> Bürgermeister Frank Volk machte deutlich, dass in Deutschland der Gleichbehandlungsgrundsatz gelte. Deshalb sei es nicht möglich, für Ansässige und Auswärtige unterschiedliche Zahlen festzuschreiben.

> Mario Horvath vom Ordnungsamt verdeutlichte, warum die Einhaltung der Fristen wichtig ist: Damit neue Plakate aufgehängt werden können, müssen die alten abgehängt sein, da ja auch Plätze nur in beschränktem Maße vorhanden sind. Darüber habe die Verwaltung informiert. Strafen seien die letzte Maßnahme.

> Walter Berroth (SPD) sah sich im Vorfeld nicht ausreichend informiert. Grundsätzlich hätte man über eine Plakatierungsbegrenzung vor der Bundestagswahl reden können. Dem widersprach Horvath: Alle politischen Vereinigungen seien im Januar und erneut im April informiert worden. Außerdem habe die Stadtverwaltung allen politischen Vereinigungen je 50 Genehmigungsaufkleber im Vorfeld zukommen lassen.

> Manfred Rothe und Hermann Streib (beide FW) fanden Plakate im Vorfeld einer Wahl überflüssig. Streib: "Das Plakat und der darauf abgebildete Kopf geben nicht den Ausschlag jemanden zu wählen, sondern das Programm."

> Anne von Reumont (CDU) hielt den gewählten Weg für unglücklich. Sie hätte sich einen anderen Umgang seitens der Verwaltung gewünscht: zu informieren, das Thema im Gemeinderat zu diskutieren und gemeinsame Lösungen zu suchen.

> Hermino Katzenstein (Grüne) schlug vor, die Anzahl der Plakate für Parteien im gesamten Stadtgebiet von 50 auf 75 zu erhöhen. Er zitierte zur Begründung dieses Schritts auch das Grundgesetz, Paragraf 21: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."

> Thomas Schmitz (Grüne) sagte: "Ich habe nichts gegen eine Plakatierungsverordnung." Als pingelig und kleingeistig stufte er allerdings die getroffene Regelung ein. Plakate seien wichtig und notwendig und deshalb wünschte er sich keine Begrenzung mit dem spitzen Griffel.

> Steffen Wachert und Giuseppe Fritsch (beide FW) lobten das Ordnungsamt samt Plakatierungsverordnung, Wachert machte deutlich: "Ob 50 oder 70 Plakate spielt keine Rolle." (nah)