Kitas und Grundschulen öffnen wohl, die Sperrstunde bleibt (Update)
Der Ministerpräsident geht weiter von einer schrittweiser Öffnung ab dem kommenden Montag, 1. Februar, aus.
Stuttgart. (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht davon aus, dass Kitas und Grundschule im Land vom kommenden Montag an schrittweise wieder öffnen können. Die endgültige Entscheidung werde er an diesem Mittwoch treffen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.
Die Corona-Infektionszahlen sinken seit fast drei Wochen und diese Tendenz sei belastbar. "Deswegen ist es verantwortbar, das zu machen", sagte der Grünen-Politiker. Wenn nicht noch etwas Überraschendes passiere, werde man Kitas und Grundschulen im Wechselbetrieb "behutsam" wieder öffnen können. Sie sind wie die meisten weiterführenden Schulen seit dem 18. Dezember geschlossen.
Nur Virusmutation könnte Rolle rückwärts auslösen
Die "Grundstruktur" des Konzepts des Kultusministeriums für die Öffnung der Grundschulen liege vor, sagte der Regierungschef. Die Klassen würden halbiert. Es gebe keine Präsenzpflicht und die Notbetreuung sei gewährleistet. Zudem lägen hochwertige Masken für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen vor. Kretschmann betonte jedoch, wenn sich die neuen, wohl aggressiveren Virusvarianten aus Großbritannien oder Südafrika im Südwesten verbreiteten, gebe es eine neue Lage. "Das kann zu drastischen Maßnahmen führen." Dann müssten auch Lockerungen wieder zurückgenommen werden, kündigte er an. "Wir sind noch nicht über den Berg. Wir sind in der schwierigsten Phase der Pandemie."
Bäumchen wechsel' dich - nur die Hälfte darf zurück
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) dringt massiv auf die Öffnung. Sie wollte Kitas und Grundschulen eigentlich schon nach den Weihnachtsferien öffnen - "unabhängig von den Inzidenzen". In Baden-Württemberg gehen etwa 450.000 Kinder in Kitas und rund 382.000 besuchen eine Grundschule. Es gebe kaum Kinder, die mit Bussen und Bahnen in die Betreuung oder in die Grundschule kämen, betonte Kretschmann. Sie kämen zu Fuß oder würden von den Eltern gebracht. Das sei schon mal positiv. Experten sagten, Kinder unter zehn Jahren seien keine "Treiber" des Pandemiegeschehens.
Eisenmann greift dem Vernehmen nach bei ihrem Konzept für die Öffnung auf Erfahrungen aus dem Frühjahr 2020 zurück, als man nach dem ersten Lockdown auch schrittweise den Betrieb wieder hochfuhr. Demnach soll nur die Hälfte der Klassen oder Gruppen kommen. Ob das im Wochen- oder Tageswechsel ablaufen soll, kann voraussichtlich vor Ort unterschiedlich sein. Zu Beginn sollen in der Grundschule auch nur die ersten und zweiten Klassen kommen. In den Fasnachtsferien soll überprüft werden, ob die Öffnung Einfluss auf die Infektionszahlen haben.
Stuttgart. (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht davon aus, dass Kitas und Grundschule im Land vom kommenden Montag an schrittweise wieder öffnen können. Die endgültige Entscheidung werde er an diesem Mittwoch treffen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.
Die Corona-Infektionszahlen sinken seit fast drei Wochen und diese Tendenz sei belastbar. "Deswegen ist es verantwortbar, das zu machen", sagte der Grünen-Politiker. Wenn nicht noch etwas Überraschendes passiere, werde man Kitas und Grundschulen im Wechselbetrieb "behutsam" wieder öffnen können. Sie sind wie die meisten weiterführenden Schulen seit dem 18. Dezember geschlossen.
Nur Virusmutation könnte Rolle rückwärts auslösen
Die "Grundstruktur" des Konzepts des Kultusministeriums für die Öffnung der Grundschulen liege vor, sagte der Regierungschef. Die Klassen würden halbiert. Es gebe keine Präsenzpflicht und die Notbetreuung sei gewährleistet. Zudem lägen hochwertige Masken für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen vor. Kretschmann betonte jedoch, wenn sich die neuen, wohl aggressiveren Virusvarianten aus Großbritannien oder Südafrika im Südwesten verbreiteten, gebe es eine neue Lage. "Das kann zu drastischen Maßnahmen führen." Dann müssten auch Lockerungen wieder zurückgenommen werden, kündigte er an. "Wir sind noch nicht über den Berg. Wir sind in der schwierigsten Phase der Pandemie."
Bäumchen wechsel' dich - nur die Hälfte darf zurück
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) dringt massiv auf die Öffnung. Sie wollte Kitas und Grundschulen eigentlich schon nach den Weihnachtsferien öffnen - "unabhängig von den Inzidenzen". In Baden-Württemberg gehen etwa 450.000 Kinder in Kitas und rund 382.000 besuchen eine Grundschule. Es gebe kaum Kinder, die mit Bussen und Bahnen in die Betreuung oder in die Grundschule kämen, betonte Kretschmann. Sie kämen zu Fuß oder würden von den Eltern gebracht. Das sei schon mal positiv. Experten sagten, Kinder unter zehn Jahren seien keine "Treiber" des Pandemiegeschehens.
Eisenmann greift dem Vernehmen nach bei ihrem Konzept für die Öffnung auf Erfahrungen aus dem Frühjahr 2020 zurück, als man nach dem ersten Lockdown auch schrittweise den Betrieb wieder hochfuhr. Demnach soll nur die Hälfte der Klassen oder Gruppen kommen. Ob das im Wochen- oder Tageswechsel ablaufen soll, kann voraussichtlich vor Ort unterschiedlich sein. Zu Beginn sollen in der Grundschule auch nur die ersten und zweiten Klassen kommen. In den Fasnachtsferien soll überprüft werden, ob die Öffnung Einfluss auf die Infektionszahlen haben.
Noch kein Termin für Öffnung von Gymnasien und Co.
Auf ein Datum für die Öffnung von weiterführenden Schulen wollte sich Kretschmann nicht festlegen - auch wenn die Kultusministerin hier ebenfalls Druck macht. "Es ist richtig, die Öffnungsstrategien werden grundsätzlich gemacht für Inzidenzen unter 50", sagte der Grünen-Politiker. Es gebe jetzt nur Ausnahmen für Unter-Zehnjährige. "Darüber hinaus machen das Konzept die Chefs der Staatskanzleien und das Bundeskanzleramt." Er setze hier auf eine gemeinsame Linie. "Wir wollen schauen, dass wir beisammen bleiben." Bislang gibt es bei weiterführenden Schulen nur Ausnahmen für Abschlussklassen.
Der Umgang mit den Schulen hatte bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Woche für einen langen Streit gesorgt. Mit der Lockerung zwei Wochen vor Ablauf des zunächst bis zum 14. Februar befristeten Lockdowns würde Baden-Württemberg, das in vielen Bereichen einen strengen Corona-Kurs fährt, einen Sonderweg beschreiten. Bund und Länder hatten den Lockdown auch an Schulen und Kitas bis Mitte Februar verlängert. Allerdings sind die Länder für die Bildungspolitik zuständig, und der Beschluss lässt ihnen Spielraum. Demnach ist Präsenzunterricht möglich, wenn die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Das ist in Baden-Württemberg schon seit Sommer der Fall.
Auch in anderen Bundesländern sind teilweise Schulen und Kitas grundsätzlich offen, aber eher als erweiterte Notbetreuung. Die Präsenzpflicht ist ausgesetzt oder Eltern werden gebeten, ihre Kinder nicht zu bringen - so etwa in Hessen. So umging man es, Ausnahmeregeln für bestimmte Berufsgruppen zu schaffen für eine Notbetreuung.
Lockerung der Ausgangssperre bleibt tabu
Kretschmann erteilte der Forderung von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nach einer Lockerung der Ausgangsbeschränkungen am Abend und in der Nacht eine Absage. "Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass man nicht zu früh öffnen darf", sagte Kretschmann Deswegen werde man an der Ausgangssperre festhalten. Rülke hatte gesagt: "Es gibt keine Rechtfertigung mehr für die Ausgangssperre, wenn kein Kreis mehr über dem Inzidenzwert von 200 ist." Die besonders strengen Beschränkungen im Südwesten, die von 20 bis 5 Uhr gehen, seien damit begründet worden, dass es Land- und Stadtkreise gebe, die eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 haben.
Rülke verlangte "eine nachvollziehbare Öffnungsstrategie". Die Hinweise von Bund und Ländern, der Lockdown müsse fortgesetzt werden, weil neue, aggressivere Virusvarianten die Lage zu verschärfen drohten, hält der FDP-Mann für nicht mehr nachvollziehbar. "Wenn man immer nur fürchtet, es könnten Mutanten kommen, dann kann man nie wieder öffnen."
Update: Dienstag, 26. Januar 2021, 14.30 Uhr
Kretschmann will Schulöffnung "nicht mit der Brechstange"
Stuttgart. (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die geplante Öffnung von Kitas und Grundschulen vom 1. Februar an verteidigt. Er sei überzeugt, dass diese Entscheidung "verantwortbar" sei, wenn die Infektionszahlen weiter sänken, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Landtag in Stuttgart. "Dabei gehen wir nicht mit der Brechstange vor, sondern mit Umsicht und Vorsicht." Es werde nur eine schrittweise Öffnung bei den Grundschulen geben. Höchstens die Hälfte einer Klasse könne zur selben Zeit unterrichtet werden, sagte Kretschmann. Die Fasnachtsferien vom 15. Februar an werde man nutzen, um nachzuvollziehen, ob sich das Infektionsgeschehen durch die Öffnung geändert habe.
Kretschmann betonte, der Beschluss von Bund und Ländern vom Dienstag lasse dies zu. Auch in anderen Bundesländern seien Kitas und Grundschulen bereits geöffnet. Baden-Württemberg gehe also keinen "Sonderweg" oder beschreite "Nebenpfade". Die weiterführenden Schulen blieben zunächst weiter geschlossen, die Ausnahmen für Abschlussklassen bleiben erhalten. Er verwies auch auf die anderen Bundesländer: "Die weiterführenden Schulen sind überall geschlossen für den Präsenzunterricht."
Der Ministerpräsident erklärte, er habe sich intensiv von Virologen, Epidemiologen sowie Kinder- und Jugendärzten beraten lassen, ob man Kitas und Grundschulen öffnen könne. Es sei klar, dass Kinder unter zehn Jahren deutlich weniger ansteckend seien als Erwachsene. Sie seien kein "Treiber" des Infektionsgeschehens und würden viel seltener schwer krank. Aber je länger der Lockdown dauere, desto mehr litten die Kleinsten. "Sie brauchen andere Kinder wie der Fisch das Wasser." Er warb auch persönlich um Vertrauen für seine Entscheidung: "Ich habe ja den Beruf des Lehrers nicht zufällig ergriffen. Deswegen wiege ich hier auch nicht mit der Viehwaage, sondern mit der Goldwaage."
Weiter verteidigte der Ministerpräsident die Impfstrategie des Landes. Baden-Württemberg setze auf Sicherheit und Verantwortung, indem das Land die Hälfte der verfügbaren Impfdosen für die zweite Impfung zurückhalte, während andere Länder einen größeren Teil des Impfstoffs sofort verimpften, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Landtag. "Wir liegen da ganz richtig."
Bei der Zahl der Menschen mit Zweitimpfung liege Baden-Württemberg auf Platz eins, statistisch vor Bayern und Nordrhein-Westfalen. Er wolle nicht behaupten, dass es reibungslos laufe. Kretschmann nannte Fehlbuchungen, falsche Dateneingaben und Probleme mit der Hotline. Aber: "Die Richtung stimmt." Man komme wie geplant voran. Die Opposition hatte in den vergangenen Wochen kritisiert, dass das Impfen in Baden-Württemberg im Ländervergleich zu langsam laufe. Eine Impfkampagne sei aber kein Windhundrennen, sagte Kretschmann.
Update: Donnerstag, 21. Januar 2021, 15 Uhr
Peu à peu zurück in die Präsenz
Stuttgart. (dpa) Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will die Schüler und Schülerinnen im Februar schrittweise an die Schulen zurückholen. Die Grundschulen sollen ab 1. Februar wieder in den Präsenzunterricht einsteigen, betont Eisenmann in einem Brief an das Staatsministerium, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In der ersten Februarwoche könnten zunächst die Klassen 1 und 2 zurückkehren, während die Klassen 3 und 4 noch eine Woche länger zuhause lernen.
Die Kitas im Land sollen nach Eisenmanns Vorstellung ab 1. Februar mit Betrieb in festen Gruppen wieder komplett öffnen. Spätestens nach der Faschingswoche, also ab dem 22. Februar, sollen alle Schüler an weiterführenden Schulen im Wechselunterricht lernen. Die Präsenzpflicht bleibe dabei weiterhin ausgesetzt, schreibt sie. Das heißt: Wer sein Kind nicht an die Schule schicken will, muss das auch nicht tun.
Baden-Württemberg wird den Corona-Lockdown zwar um zwei Wochen verlängern und an manchen Stellen verschärfen wie von Bund und Ländern am Dienstagabend beschlossen, doch für Kinder ist nun die Lockerung geplant. Grundschulen und Kitas sollen somit voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise wieder öffnen - "wenn die Infektionslage das zulässt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstagabend. Die endgültige Entscheidung wolle man in der kommenden Woche treffen. Bis dahin solle Kultusministerin Eisenmann ein Konzept ausarbeiten, wie man "vorsichtig" öffnen und die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich halten könne.
Die Konzepte lägen längst vor, heißt es aus dem Kultusministerium, wo man unter anderem auf das Schreiben verweist. Im Staatsministerium zeigt man sich aber nicht zufrieden. "Ein Konzept sehe ich nicht dahinter", sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Mittwoch. Das sei ein Vorschlag, da fehle aber die Ausarbeitung und Anleitung. Man sei aber zuversichtlich angesichts der Infektionszahlen, dass man im Februar Schulen schrittweise wieder öffnen könne. Die Entscheidung soll voraussichtlich in der ersten Hälfte der kommenden Woche fallen.
Der Umgang mit den Schulen hatte bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag lange für Streit gesorgt. Insbesondere Merkel hatte darauf gedrungen, Kitas und Schulen bis Mitte Februar noch geschlossen zu lassen. Am Abend hatte sie betont, es gebe "ernstzunehmende Hinweise", dass die Mutation sich unter Kindern und Jugendlichen stärker verbreite als das bisher bekannte Virus. Allerdings sind die Länder für die Bildungspolitik zuständig. Präsenzunterricht ist nach Beschlusslage möglich, wenn die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Das ist in Baden-Württemberg schon seit Sommer der Fall.
Eisenmann, die auch CDU-Spitzenkandidatin ist, trommelt seit Wochen massiv für eine Öffnung vor allem von Grundschulen und Kitas, auch "unabhängig von Inzidenzzahlen" - dafür musste sie heftige Kritik einstecken. "Ich freue mich, dass wir den Familien in Baden-Württemberg eine Perspektive aufzeigen können, um sie in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen", sagte sie am Mittwoch der dpa.
Die CDU-Politikerin beruft sich dabei auf wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach kleinere Kinder sehr viel weniger als ältere oder Erwachsene zum Infektionsgeschehen beitragen. Auch führt sie die Expertise von Kindermedizinern und Kinderpsychologen an, wonach die physischen, psychischen und sozialen Folgen bei einer anhaltenden Isolation von Kindern enorm sind. "Kinder brauchen andere Kinder, um sich psychisch und sozial stabil entwickeln zu können. Zudem ist der Lernerfolg im Präsenzunterricht mit Abstand am größten, das gilt insbesondere für die kleineren Kinder." Schulen und Kitas arbeiteten zudem seit Monaten mit bewährten Hygienekonzepten, die im geregelten Präsenzbetrieb leichter zu gewährleisten seien als im Rahmen einer ausgelasteten Notbetreuung.
Eisenmann fordert von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) angesichts der geplanten Rückkehr an die Schulen eine Ausstattung der Lehrer mit FFP2-Masken - "für die Begegnung der Erwachsenen im Lehrerzimmer oder auf den Bewegungsflächen wie Fluren oder Treppenhaus". An weiterführenden Schulen im Land gilt seit Mitte Oktober eine Maskenpflicht. An Grundschulen werde dies aus pädagogischen und infektiologischen Gründen weiterhin nicht angestrebt, heißt es aus dem Ministerium.
Die geplante Öffnung von Grundschulen und Kitas ab Februar ist nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) angesichts fehlender Schutzmasken und mangelnden Personals nicht umsetzbar. So lange noch Sicherheitsmaßnahmen fehlten, sei ein solcher Schritt für Kitas und Schulen ab dem 1. Februar in der aktuellen Corona-Situation utopisch, sagte die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein. "Die Sicherheit von Kindern, Jugendlichen und den pädagogischen Profis in Kitas und Schulen muss aber immer unser höchstes Ziel sein."
Auch der Landeselternbeirat ist von den Plänen nicht überzeugt. Der Beiratsvorsitzende Michael Mittelstaedt warf dem Kultusministerium Konzeptlosigkeit vor. Man schiele nur auf die Infektionszahlen - quasi in Erwartungsstarre, so Mittelstaedt. "Das ist verheerend!" Mittelstaedt wünschte sich konkretere Pläne für die möglichen Öffnungen. "Es sind viele Detailfragen zu klären wie etwa die Schülerbeförderung, Masken und Abstände." Für die Eltern sei das eine Zumutung, die von öffentlicher Hand präsentiert werde.
Update: Mittwoch, 20. Januar 2021, 17.29 Uhr
Kretschmann plant Lockerungen für Kinder
Stuttgart. (dpa) Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird bis zum 14. Februar verlängert und verschärft - auch in Baden-Württemberg. Allerdings soll es im Südwesten eine Lockerung für Kinder geben. Grundschulen und Kitas sollen voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise wieder öffnen - "wenn die Infektionslage das zulässt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstagabend nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise. "Die Kleinsten leiden aber am meisten darunter, wenn sie nicht mit anderen Kindern in Kontakt kommen können." Die endgültige Entscheidung werde man in der grün-schwarzen Koalition in der kommenden Woche treffen.
Bund und Länder hatten sich am Dienstag nach fast achtstündigen Beratungen darauf verständigt, den Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern. Zudem soll es eine verschärfte Maskenpflicht und mehr Druck auf die Arbeitgeber geben, Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. Bei der Homeoffice-Pflicht zeichnet sich im Südwesten Widerstand vonseiten des Koalitionspartners CDU, der Wirtschaft und der Gewerkschaften ab. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) beklagte, es drohten "weitere bürokratische Belastungen".
AUSGANGSLAGE: Kretschmann erklärte, man müsse die Infektionszahlen weiter senken, um vorbereitet zu sein, wenn die neuen Virus-Varianten aus Großbritannien und Südafrika sich auch in Deutschland ausbreiten würden. "Abwarten wäre unverantwortlich", sagte der Grünen-Politiker. "Wir bewegen uns auf ganz dünnem Eis." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am späten Abend in Berlin: "Noch ist gewissermaßen Zeit, die ganze Gefährlichkeit auch einzudämmen." Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz stützte den Kurs: "Für uns steht die Prävention und der Gesundheitsschutz im Vordergrund."
BESCHLUSS: Restaurants und Bars, Freizeiteinrichtungen, Theater, Kinos sowie der Einzelhandel bleiben bis 14. Februar geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin für Supermärkte, Drogerien und andere Läden, die Lebensmittel verkaufen. Private Treffen sind weiter nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren Person erlaubt. Die oft genutzten Alltagsmasken aus Stoff reichen künftig vielerorts nicht mehr aus. In Bus und Bahn sowie beim Einkaufen müssen die besser schützenden FFP2-Masken oder OP-Masken getragen werden.
HOMEOFFICE: Um Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit zu reduzieren, müssen Arbeitgeber künftig wo immer es möglich ist, Arbeit im Homeoffice ermöglichen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits einen Entwurf für eine Homeoffice-Verordnung vorgelegt. Demnach sollen Arbeitgeber ab einer sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz von 50 verpflichtet werden, "den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung (Homeoffice) auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen".
SCHULEN: Der Lockdown an Kitas und Schulen wird grundsätzlich verlängert. Merkel betonte noch einmal, es gebe "ernstzunehmende Hinweise", dass die Mutation sich unter Kindern und Jugendlichen stärker verbreite als das bisher bekannte Virus. Deshalb habe man sich nach langem Ringen auf eine "restriktive Umsetzung" des Lockdowns an den Schulen verständigt. Für die meisten Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen soll es im Südwesten bis zum 14. Februar weiter nur Fernunterricht geben, für Abschlussklassen gelten Ausnahmen.
Im Sinne der Kleinsten will Baden-Württemberg aber Kitas und Grundschulen öffnen. Bis nächste Woche soll Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) nun ein Konzept ausarbeiten, wie man "vorsichtig" öffnen und die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich halten kann. Denkbar ist, dass in einem ersten Schritt die ersten und zweiten Klassen in den Grundschulen zum Zuge kommen. Grünen-Fraktionschef Schwarz forderte Eisenmann auf, entsprechende Konzepte, zum Beispiel Wechselunterrichtsmodelle, zu erarbeiten.
KRITIK: Die Öffnungsperspektive für Kitas und Schulen begrüßte Eisenmann zwar. Doch die Verschärfungen des Lockdowns hatte die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl schon vorher infrage gestellt. In Sachen Homeoffice zeigte sie sich skeptisch. Zwar sei es wünschenswert, dass möglichst viele Menschen von zuhause aus arbeiteten, um Kontakte zu reduzieren. "Allerdings gibt es auch viele Berufe, in denen Homeoffice und flexiblere Arbeitszeiten schwierig oder schlicht nicht möglich seien - etwa in der Pflege, im Supermarkt oder bei der Notbetreuung in Kitas und Grundschulen". Die Unternehmen dürften zudem nicht mit überbordender Bürokratie belastet werden.
Auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte sich bereits gegen eine Homeoffice-Pflicht gewandt: "Ich kann nur davor warnen, die ohnehin schon von der Krise massiv gebeutelten Unternehmen jetzt noch mit zusätzlichen Dokumentations- oder Begründungspflichten zu belasten. Sie habe große Zweifel, dass eine Homeoffice-Pflicht notwendig sei, um das Infektionsgeschehen dauerhaft in den Griff zu bekommen.
BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke sagte der dpa, die Verlängerung des Lockdowns sei "ein schwerer Schlag für die geschlossenen Unternehmen". Er finde es befremdlich, dass Betriebe in den öffentlichen Diskussionen vielfach als Haupttreiber des Infektionsgeschehens identifiziert werden. Das entspreche nicht den Tatsachen. Er forderte einen Gesamtfahrplan, der den Weg zurück ins wirtschaftliche Leben aufzeige.
Update: Mittwoch, 20. Januar 2021, 08.17 Uhr
Stuttgart. (dpa) Baden-Württemberg wird den Corona-Lockdown zwar um zwei Wochen verlängern und an manchen Stellen verschärfen, doch für Kinder ist eine Lockerung geplant. Grundschulen und Kitas sollen voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise wieder öffnen - "wenn die Infektionslage das zulässt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstagabend nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise. Die endgültige Entscheidung werde man in der kommenden Woche treffen. Bis dahin solle Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ein Konzept ausarbeiten, wie man "vorsichtig" öffnen und die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich halten könne.
Bund und Länder hatten sich am Dienstag nach fast achtstündigen Beratungen darauf verständigt, den Corona-Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern. Zudem soll es eine verschärfte Maskenpflicht und mehr Druck auf die Arbeitgeber geben, Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. Kretschmann erklärte, man müsse die Infektionszahlen weiter senken, um vorbereitet zu sein, wenn die neu aufgetretenen, aggressiveren Virus-Varianten aus Großbritannien und Südafrika sich auch in Deutschland ausbreiten würden. "Abwarten wäre unverantwortlich", sagte der Grünen-Politiker.
Der Umgang mit den Schulen hatte bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lange für Streit gesorgt. Insbesondere Merkel hatte darauf gedrungen, Kitas und Schulen bis Mitte Februar noch geschlossen zu lassen. Im Beschluss vom Dienstagabend heißt es nun, Bund und Länder verlängerten auch den Lockdown an Schulen und Kitas bis Mitte Februar. Es wird sogar eine "restriktive Umsetzung" verlangt. Allerdings sind die Länder für die Bildungspolitik zuständig, und der Beschluss lässt ihnen auch diesmal Spielraum. Demnach ist Präsenzunterricht möglich, wenn die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Das ist in Baden-Württemberg schon seit Sommer der Fall.
Mit einer Lockerung würde Baden-Württemberg, das in vielen Bereichen einen strengen Corona-Kurs fährt, einen Sonderweg beschreiten. Kretschmann begründete seinen Plan folgendermaßen: "Die Kleinsten leiden aber am meisten darunter, wenn sie nicht mit anderen Kindern in Kontakt kommen können. Für sie ist der Präsenzunterricht an den Schulen am wichtigsten." Denkbar ist, dass in einem ersten Schritt die ersten und zweiten Klassen in den Grundschulen zum Zuge kommen. Für die meisten Schüler der weiterführenden Schulen soll es bis zum 14. Februar weiter nur Fernunterricht geben.
Die Öffnung von Kitas und Grundschulen dürfte ganz im Sinne von Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann sein. Sie hatte massiv darauf gedrungen, beides schon nach den ohnehin schon verlängerten Weihnachtsferien wieder zu öffnen - "unabhängig von den Inzidenzzahlen". Doch Kretschmann hatte sich wegen des immer noch hohen Infektionsniveaus dagegen entschieden, Kitas und Grundschulen schon im Januar wieder zu öffnen.
