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Pressemitteilung von "Heidelberg.aktiv"

28.04.2023 UPDATE: 28.04.2023 08:37 Uhr 3 Minuten, 17 Sekunden

Pressemitteilung von "Heidelberg.aktiv" zur Podiumsdiskussion am 27. April 2023 in der Reichspräsident-Friedrich-Ebert Gedenkstätte Wer schützt uns vor der Polizei?

Nach kritischen Äußerungen bei einer Veranstaltung mit dem Titel "Wer schützt die Demokratie? Wer schützt die Polizei?" im Friedrich-Ebert-Haus wurden vier junge Menschen von der Polizei in der Unteren Straße unter Anwendung von Gewalt festgehalten. "Demokratie muss gelebt, weiterentwickelt und geschützt werden", so die Veranstaltungsbeschreibung - das gezielte Vorgehen gegen Kritiker zeugt jedoch eher vom Gegenteil.

Heute fand in der Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Wer schützt die Demokratie? Wer schützt die Polizei?" statt.

Eingeladen waren der Leiter des Polizeireviers Mannheim-Innenstadt, Polizeioberrat Peter Oechsler, die Heidelberger Bürgermeisterin Stefanie Jansen und der Geschäftsführer der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, Prof. Bernd Braun, die laut Ankündigung in einem Gespräch mit dem Publikum über das Verhältnis von Polizei und Demokratie diskutieren sollten.

An diesem Format und an der Polizei war Kritik zu äußern. Anders als im Veranstaltungsteaser suggeriert, gibt es derzeit keinen Anlass, eine Diskussionsveranstaltung zu der Frage "Wer schützt die Polizei?" durchzuführen. Im Gegenteil: die Teilnahme an demokratischen Protesten wurde zuletzt durch juristische Verschärfungen in Form von Polizeigesetzen erschwert, während auf Seite der Polizei fortlaufend rechte Strukturen offengelegt werden.

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Darüber hinaus nimmt die teils tödliche Polizeigewalt stetig zu. Daran direkt beteiligt ist auch die Wache H4 in Mannheim, die durch den geladenen Gast Peter Oechsler geleitet wird. Die Wache H4 hat den Tod eines sich in einer psychischen Notsituation befindlichen Mannheimers am 2. Mai des vergangenen Jahres zu verantworten. Bis heute gibt es weder eine Entschuldigung der Stadt, noch der Polizei Mannheim bei den Hinterbliebenen.

Schon vor Beginn der Veranstaltung waren einige Personen vor Ort und machten sichtbar, welche Menschen nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnten. Sie reservierten Plätze für Personen, die in Deutschland in Polizeigewahrsam zu Tode kamen: A.P., der am 2. Mai 2022 in Mannheim auf offener Straße durch Polizisten getötet wurde, sowie für Vitali N., Yaya Jabbi, John Amadi, Halim Dener, Oury Jalloh, Laye-Alama Condé, Mamadou Alpha Diallo, Mouhamed Lamine Dramé, Mohamed Idrissi und Achidi John.