JustizMinisterin: Verzögerung bei e-Akte nicht wegen Hessen allein
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat zur Kritik des Landesrechnungshofs an der laufenden Umstellung der Justiz auf elektronische Akten Stellung genommen. Die bemängelten Verzögerungen habe nicht alleine das Land Hessen zu verantworten, sagte sie am Montag in Wiesbaden. Die vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen Fristen zur Einführung der e-Akten bis 2026 seien stets eingehalten worden.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Allerdings habe Nordrhein-Westfalen entsprechende Softwareprogramme zur e-Akte nicht schon - wie unter den Ländern vereinbart - 2017 zur Verfügung gestellt, sondern liefere die Informationen seitdem nur scheibchenweise. Auch dadurch verzögere sich die Erprobung in Hessen.
Der Rechnungshof hatte bemängelt, dass "eJustice-Programm" in der hessischen Justiz sei
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