Hintergrund Aktion Bauernprotest Neckar-Odenwald-Kreis

04.01.2024 UPDATE: 03.01.2024 06:00 Uhr 42 Sekunden

> Aktion des Bauernverbands: Der Deutsche Bauernverband ruft ab Montag, 8. Januar, zu einer Aktionswoche auf. Der Protest richtet sich konkret gegen die von den Koalitionsspitzen beschlossene Streichung des Agrardiesels und der KfZ-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. "Die Bundesregierung will uns mit einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belasten. Das ist eine Kampfansage an uns Bauernfamilien!", teilte die Berufsvertretung in den sozialen Medien mit. Aktionen sollen an vielen Orten in Deutschland stattfinden – im Neckar-Odenwald-Kreis unter anderem an der Autobahnauffahrt bei Osterburken.

> Friedlicher Protest: Für den Fall, dass die Ampel ihre Steuererhöhungspläne nicht zurücknimmt, kündigte DBV-Präsident Joachim Rukwied an: "Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat." Er appelliert jedoch an alle Teilnehmer der geplanten Aktionen, die Proteste friedlich zu gestalten. Er warnte davor, die Zustimmung großer Teile der Bevölkerung für die Anliegen der Bauern aufs Spiel zu setzen.

> Großdemonstration: Eine Großdemonstration in Berlin am 15. Januar soll die Aktionswoche abschließen. Denn in der dritten Januarwoche wird die Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestags über den Bundeshaushalt 2024 erwartet. jam