Das sagt die Grünen-Fraktion zum Haushalt

Heidelberg. (RNZ) Für die Grünen-Fraktion hielt Derek Cofie-Nunoo die Haushaltsrede:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister*innen, liebe Kolleg*innen und insbesondere liebe Mitbürger*innen,

täglich nehmen wir in den Nachrichten wahr, was die Auswirkungen des Klimawandels auch für uns hier in Heidelberg bedeuten. Wir erleben vor Ort, wie sich unsere Stadt verändert. Vertrocknete gelbe Wiesen, zu wenige schattige und kühle Plätze auf versiegelten Flächen, Hitzestau in der Stadt und sterbende Bäume im Wald: Das für uns alle gewohnte Gesicht unserer Stadt wandelt sich. Es stellt sich die Frage: Wie erhalten und verbessern wir durch lokalen Klimaschutz die Lebensqualität in unserer Stadt? Wir haben diese Frage in das Zentrum unserer Haushaltsberatungen gestellt, da diese Veränderungen unser soziales Miteinander, unsere Arbeitswelt und in erster Linie unsere Gesundheit betreffen.

Klimaschutz und Mobilität, gemeinwohlorientiertes und bezahlbares Wohnen sowie soziale Infrastruktur: Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 hat die Grünen-Fraktion den sozial-ökologischen Fokus auf diese zentralen Zukunftsthemen gesetzt. Unser Ziel ist es, Heidelberg auf eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft auszurichten und die Lebensqualität für alle Bewohner*innen zu verbessern, unabhängig von ihrem Einkommen.

Als Grünen-Fraktion Heidelberg legen wir nicht nur Wert auf unsere Schwerpunktthemen, sondern auch auf einen verantwortungsvollen Umgang mit den Stadtfinanzen. Wir sind uns bewusst, dass nachhaltige Investitionen eine solide finanzielle Basis erfordern. Daher haben wir bei den Haushaltsverhandlungen auch darauf geachtet, dass die geplanten Ausgaben im Einklang mit den langfristigen finanziellen Zielen der Stadt stehen. Wir setzen uns für eine sorgfältige Priorisierung von Projekten und Ausgaben ein, um sicherzustellen, dass die finanziellen Ressourcen der Stadt effizient und sinnvoll genutzt werden. Unsere Vision ist es, in Heidelberg einen nachhaltigen Wandel herbeizuführen, der nicht nur ökologisch und sozial, sondern auch finanziell verantwortungsbewusst ist! Wir haben unter dem Strich durch die Änderungsanträge sogar eine Verbesserung im Ergebnishaushalt gegenüber dem Vorschlag des Oberbürgermeisters von über 2 Millionen Euro erzielt. Gleichzeitig ermöglichen wir Zukunftsinvestitionen in Höhe von über 7 Millionen Euro.

Wir haben uns intensiv mit Bürger*innen, Vereinen und Initiativen ausgetauscht, um die erforderlichen Maßnahmen und Investitionen für unsere Ziele zu ermitteln. Basierend auf diesen Erkenntnissen haben wir entsprechende Anträge gestellt, um sicherzustellen, dass diese für Heidelberg so wichtigen Schwerpunkte angemessen berücksichtigt werden. Hierfür mussten wir deutliche Korrekturen am Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters vornehmen.

Wir möchten uns bei allen Beteiligten für die konstruktiven Gespräche bedanken, die über die Parteigrenzen hinweg stattgefunden haben. Jenseits der guten Zusammenarbeit sind aber auch die Unterschiede in unseren Positionen deutlich geworden. Klar war: Es gab deutliche Schnittmengen bei den Mitte-Links-Parteien Grüne, SPD, Linke, Bunte Linke und Heidelberg in Bewegung, die wir in intensiven Gesprächen herausgearbeitet haben. Dabei gab es auch Unterstützung von Die Heidelberger. Wir haben in vertrauensvoller Atmosphäre ein Gesamtpaket mit sozial-ökologischem Fokus erarbeitet, dem schlussendlich auch CDU, FDP und GAL zugestimmt haben. Wir freuen uns sehr, dass nun alle ein Haushaltspaket mit deutlicher grüner Handschrift mittragen.

Grüne Erfolge und Schwerpunktthemen

1. Klimaschutz und Mobilität

Wir wollen eine klimaneutrale, begrünte und menschenfreundliche Stadt. Wir müssen dem Klimawandel aktiv entgegentreten. Dafür ist es unerlässlich, dass wir das Tempo beim Klimaschutz erhöhen und konsequent handeln. Die steigenden Temperaturen und die zunehmende Dürre machen auch vor unserer Stadt nicht halt. Dieser Juni war der heißeste Juni seit Beginn der Wetteraufzeichnungen - vor allem in Heidelberg gab es bereits heiße Tage mit 36 Grad. Wir verlieren aufgrund von Trockenheit etwa 400 Bäume pro Jahr.

Die steigenden Temperaturen und die damit einhergehende Hitzebelastung haben erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung. Hitzewellen stellen insbesondere für vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Kinder und Personen mit Vorerkrankungen eine große Herausforderung dar. Das bedeutet, dass Pflege- und Kinderbetreuungseinrichtungen zunehmend vor Hitze geschützt werden müssen. Wir sind hier bereits tätig, aber längst noch nicht weit genug.

Wir müssen daher zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um den Umgang mit der Hitzesituation für unsere Mitbürger*innen in unserer Stadt zu verbessern. Dies umfasst beispielsweise die Schaffung von grünen Oasen und Schattenplätzen in öffentlichen Bereichen, die Begrünung von Fassaden und Dächern, die Installation von Trinkbrunnen und die Schaffung von kühlenden Freiräumen, wie Parks und Grünflächen. Hitzeschutz ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch des Gesundheitsschutzes und der Lebensqualität in unserer Stadt.

Umso erstaunlicher ist, dass es in Heidelberg trotz anders lautender Beschlusslage bei bloß zwei mickrigen "Klimawäldchen" bleibt und bleiben soll - ich wiederhole: nur zwei! der vom Herrn Oberbürgermeister großspurig angekündigten 15 geplanten "Klimawäldchen"! Auch bei der in allen Stadtteilen geplanten Entsiegelung fällt die Bilanz mager aus. Das alles war kürzlich in der Rhein-Neckar-Zeitung ausführlich dargestellt. Also muss auch hier der Gemeinderat erneut einspringen. Wir setzen uns daher entschieden dafür ein, in den nächsten zwei Jahren mehr finanzielle und personelle Mittel für eine beschleunigte Entsiegelung und den Schutz sowie die Schaffung und Bewahrung von Grünflächen bereitzustellen. Leider konnten wir hier noch nicht alles durchsetzen, was nötig wäre, aber wir versprechen, wir bleiben dran!

Um unsere Klimaziele und die Unabhängigkeit von fossilen Energien zu erreichen, müssen wir den Ausbau grüner Wärmegewinnung und erneuerbarer Energien deutlich beschleunigen. Die Stadtwerke Heidelberg machen bereits eine großartige Arbeit. Wir wollen dieses Engagement noch stärker unterstützen und haben daher die Mittel für den Fernwärmeausbau erhöht.

Für mehr Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen haben wir in den Haushaltsberatungen konkret erreicht:

● mehr Stadtbegrünung, Planer*innenstellen für Begrünung aufstocken

● Entsiegelungsprozesse umsetzen und beschleunigen

● Projekttopf für Hitzeschutzmaßnahmen

● Ausbau von Hitzeschutz"räumen" in der Stadt

● mehr Schattenplätze und Trinkwasserbrunnen

● Verbesserung der Radverkehrs-Infrastruktur und Umsetzung der Radstrategie

● Beschleunigung des Fernwärmeausbaus

● Schaffung von Stellen für Planer*innen, um begleitend zum Fernwärmeausbau die Straßen in einen fahrrad- und fußgängerfreundlichen Zustand bringen zu können

● Photovoltaik-Ausbau und energetische Sanierung beschleunigen ● städtische Dächer schneller mit PV bestücken

● geeignete Sportanlagen mit PV teilüberdachen

● Kooperation mit Handwerk und Gewerbe als Partner*nnen der Energiewende ausbauen und fördern

2. Gemeinwohlorientiertes und bezahlbares Wohnen

Wir wollen mehr gemeinwohlorientierten und bezahlbaren Wohnraum. Wohnen ist zweifellos die soziale Frage unserer Zeit. Gestiegene Bauzinsen, gerissene Lieferketten und Fachkräftemangel - dazu Inflation und hohe Energiepreise, das sind die aktuellen Schlagworte. In einer Zeit, in der immer mehr Wohnungsbauvorhaben aus verschiedenen Gründen gestoppt werden, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir die vorhandenen Potenziale im Bestand ausschöpfen. Wir setzen uns dafür ein, dass leerstehende oder untergenutzte Flächen aktiviert und für den Wohnungsbau genutzt werden. Durch eine gezielte Förderung gemeinwohlorientierter Wohnprojekte wollen wir sicherstellen, dass Wohnraum geschaffen wird, der bezahlbar und langfristig im gesellschaftlichen Eigentum bleibt.

Als Grünen-Fraktion setzen wir uns nachdrücklich für mehr gemeinwohlorientiertes Wohnen ein. Damit möchten wir einer weiteren Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken und sicherstellen, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird, sondern allen Bürger*innen zugänglich ist. Wir sind fest davon überzeugt, dass gemeinwohlorientiertes Wohnen und die Vergesellschaftung von Grund und Boden wichtige Schritte in Richtung einer sozial gerechten Stadtentwicklung sind.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH ist der größte Wohnungsanbieter in Heidelberg. Um langfristig bezahlbaren und sozialen Wohnraum in Heidelberg zu sichern und auszubauen, brauchen wir eine starke GGH. Wir haben daher das Eigenkapital der GGH um zusätzliche 3 Millionen Euro aufgestockt, das ermöglicht der GGH Investitionen von rund 15 Millionen Euro.

Zudem muss der Bestand der städtischen Wohnungen energetisch saniert werden. Wir unterstützen die GGH dabei, ihre Gebäude energieeffizient zu machen und damit ihren Weg zur Klimaneutralität. Energieeffiziente Gebäude sind auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit - wer Energie spart, spart auch Nebenkosten.

Für gemeinwohlorientiertes und bezahlbares Wohnen haben wir konkret erreicht:

● Massive und langfristige Stärkung des Eigenkapitals der GGH zur Umsetzung der Strategie 2035 und der Umsetzung von anderen Bauprojekten der sozialen Infrastruktur, (z.B. Schulen) auch durch die Übertragung von Grundstücken

● Beratungsstelle für Baugruppen/solidarische Wohnprojekte, Wohnungsumbauten, Wohnungstausch, Nachverdichtungen und energetische Sanierungen

● Mehr auf Dauer bezahlbare Wohnungen im gesellschaftlichen Eigentum - u.a. Förderkonzepte zum Ausbau/Umbau von Dachgeschossen, Entwicklung PHV dynamisieren: Zahl der Bewohner*innen soll jährlich verdoppelt werden bis 2028.

3. Soziale Infrastruktur und lebenswerte Stadt

Wir wollen eine soziale, gerechte und lebenswerte Stadt für alle Menschen jeden Alters. Wir müssen in die Sanierung von Schulen, Kitas und in die soziale Infrastruktur unserer Stadt investieren. Wir wollen Schulgebäude auf den neuesten Stand bringen. Wir müssen für unsere Kinder Orte schaffen, an denen sie sich wohl fühlen und gut lernen können. Dafür benötigen wir konkret mehr Personal für Planung und Umsetzung, um den Sanierungsstau abzuarbeiten.

Wir brauchen mehr Tempo, Verlässlichkeit und Transparenz. Es darf nicht sein, dass Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern zehn Jahre auf eine dringend notwendige und versprochene Sanierung warten. Hier hat auch das dafür zuständige SPD-geführte Bildungsdezernat in den letzten Jahren viel versäumt. Und der Oberbürgermeister hat sein Wahlversprechen, das er den Schüler*innen am Bunsen- Gymnasium gegeben hat, bereits gebrochen. In seinem Haushaltsentwurf sind keine finanziellen Mittel für die dringend erforderliche Sanierung aufgeführt.

Das Hochbauamt hat sich in den letzten vier Jahren sehr gut aufgestellt und steht jetzt in den Startlöchern, um richtig loszulegen. Um dies zu unterstützen und den Prozess weiter zu beschleunigen, haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen neue Mittel in den Haushalt hinein verhandelt. Wir haben gemeinsam ein neues Konzept der Schulsanierung erarbeitet. Einzelne Sanierungsprojekte könnten an die GGH Tochter BSG übertragen werden. Das führt zu mehr Verlässlichkeit und Transparenz für die Schulgemeinschaften und die Eltern und mehr Tempo bei der Schulsanierung. Der Gemeinderat verspricht sich davon einen deutlich zügigeren Abbau des Investitionsstaus bei Schulsanierungen und ermöglicht ein hohes Volumen zusätzlich zu den bereits geplanten Projekten im Hochbauamt in den nächsten sechs Jahren.

Allen Strukturen in der Stadt, die dafür sorgen, dass unsere Schulen schneller saniert und zu modernen Lernorten entwickelt werden, stehen wir offen gegenüber. Ende 2023 soll ein entsprechendes Konzept vorgelegt und in den städtischen Gremien und dem Aufsichtsrat der GHH beraten werden, so dass eine Beschlussfassung im 1. Quartal 2024 erfolgen kann. Zentral ist, dass schon die Entwicklung dieses Konzepts unter Beteiligung von Verwaltung und Gremien gemeinsam, z.B. in einem Workshop, beraten und ein einvernehmlicher Prozess entwickelt wird.

Abklärung, welche Schulen für ein solches Vorgehen geeignet sind, ein Priorisierungskonzept für die Schulen, Rollenverteilung der beteiligten Akteur*innen und Erzielung bestmöglicher Synergieeffekte: Das sind die Punkte, um die Schulen in Heidelberg zügig fit für die Zukunft zu machen. Politik und Verwaltung sind hier zusammen in einem Boot.

Wir brauchen mehr Vielfalt sowie Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und sexualisierter Gewalt in unserer Stadt. Um nicht bald am finanziellen Ende des Regenbogens in der Rainbow City Heidelberg zu stehen, unterstützen wir das Queer Festival mit zusätzlich 10.000 Euro für 2023 und 30.000 Euro für 2024. Als Festival der Vielfalt, des Austauschs und des gegenseitigen Respektes liegt es uns ganz besonders am Herzen, hier zu investieren und die bunte Kulturlandschaft noch stärker zum Strahlen zu bringen. Darüber hinaus schaffen wir eine weitere halbe Stelle für die Projektkoordination LGBTQI+.

Durch die Istanbul-Konvention sind wir in Heidelberg dazu verpflichtet und wollen es natürlich auch, Gewalt gegen Frauen zu verhindern und zu bekämpfen. Um dies zu erreichen, wird nun eine halbe Stelle zur Koordination dieser Maßnahmen geschaffen. Ein wichtiges Zeichen für die Relevanz der Umsetzung in unserer Stadt!

Um Gewaltbetroffene in Heidelberg noch besser zu unterstützen, finanzieren wir den Frauennotruf mit zusätzlichen 90.000 Euro in den Jahren 2023 und 2024. Wir bedanken uns für das außergewöhnliche Engagement der Mitarbeiter*innen und die zahlreichen Angebote von Prävention bis Intervention. Besonders hervorzuheben ist die Stellenerhöhung für die Notwohnungen in den Frauenhäusern - so können Frauen und ihre Kinder in der größten Not unmittelbar Hilfe und Unterstützung erhalten. Mit dem Zuschuss zum Frauengesundheitszentrum und der Erhöhung der Stelle SKM FrauenRaum wollen wir diesen Institutionen mehr finanziellen Spielraum geben.

Wir haben beantragt, dass Heidelberg eine altersfreundliche Kommune wird. Altersfreundlich zu werden, ist für Kommunen eine große Zukunftsaufgabe. Age-friendly Cities and Communities, also altersfreundliche Stadt und Kommunen, ist ein Globales Netzwerk der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das 2010 gegründet wurde. Man könnte auch sagen: Alters- und generationenfreundliche Stadt. Um zum globalen Netzwerk dazuzugehören, verpflichten sich die Mitgliedsstädte, den Bedürfnissen älterer Menschen erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Einrichtungen zur Gesundheitsvorsorge, Betreuung oder Pflege sollten in der Nähe zugänglich sein. Es geht nicht nur um Barrierefreiheit, sondern um soziale, kulturelle und politische Teilhabe, um das Engagement älterer Bürger*innen und ihre Möglichkeiten, Arbeit und Freizeit auszuüben und um Unterstützung bei der Digitalisierung.

Wir setzen uns für Inklusion in Kitas und Schulen sowie barrierefreie Spielplätze und inklusive Freizeitangebote, beispielsweise in Sportvereinen ein. Wichtig für Familien mit Kindern mit Behinderung sind auch Angebote in den Ferien. Da werden die Familien in Heidelberg leider nach wie vor alleine gelassen. Es kann nicht sein, dass Kinder mit Behinderung keinen Kita-Platz finden oder keine Nachmittagsbetreuung erhalten.

Damit das bereits lange vorliegende Sicherheitsaudit endlich umgesetzt wird, haben wir eine Erhöhung des Personals beantragt. Schulwege müssen sicher sein! Die Ergebnisse des Audits zur Schulwegesicherheit liegen schon lange vor, sie müssen nun endlich dringend umgesetzt und dürfen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.

Für eine bessere soziale Infrastruktur haben wir erreicht:

● mehr Tempo bei Schulsanierungen, konkret: Bunsen-Gymnasium, Kurpfalzschule

● Unterstützung für Frauenhäuser

● Zuschüsse für Hilfs- und Beratungsangebote u.a. Anschlussfinanzierung für Café Talk e.V.

● Heidelberg wird altersfreundliche Kommune

● Stellenerhöhung für den Migrationsbeirat, Kinder- und Jugendbeteiligung, Koordination Projekte LGBTQI+, Frauennotruf und für die Umsetzung der Istanbuler Konvention

● Konzept zur Gründung und Fonds für Runden Tisch gegen Rassismus und Diskriminierung

● Erstellung eines Konzeptes für "Housing First"-Projekte bis Anfang 2024, um wohnungslosen Menschen unbürokratisch und direkt zu helfen.

Wir setzen uns für kulturelle Vielfalt ein - in all ihren Facetten. Wir haben in diesem Haushalt viel über Kultur diskutiert und das ist auch gut so. Wir wollen, dass Kultur einen hohen Stellenwert in Heidelberg hat. Deshalb haben wir beantragt, im Herbst in Zusammenarbeit mit der neuen Dezernentin in einen Prozess für eine Kulturkonzeption 2030 einzusteigen.

Ob dieser Prozess im Rahmen einer Bewerbungsphase zur Kulturhauptstadt stattfindet oder diese zum Ergebnis hat, werden wir gemeinsam mit den Kulturschaffenden der Stadt diskutieren. Wichtig ist jedoch, dass der Prozess partizipativ und gemeinsam aufgesetzt wird. Dass dies bisher nicht der Fall war, sondern ein Alleingang des Oberbürgermeisters, machen wir mit unserem Antrag, Mittel für die Kulturhauptstadt zu kürzen, deutlich. Wir freuen uns auf eine Vorlage zu diesem Thema im Herbst und auf den weiteren Diskurs.

Wir setzen im Bereich Kultur darüber hinaus auf die Vielfalt in Heidelberg und möchten diese stärken und erhalten. Wir unterstützen deshalb sowohl die Leuchttürme als auch kleine und neue Initiativen.

Für eine vielfältige Kultur für alle Menschen haben wir erreicht:

● inklusive Sport- und Kulturangebote

● Stärkung der kulturellen Vielfalt durch konkrete Erhöhung der Zuschüsse an u.a. für Metropolink, Queerfestival, Klangforum, Kulturparkett, Französische Woche, Literaturnetz, Haus am Wehrsteg, Enjoy Jazz, Karlstorbahnhof, Internationales Filmfestival, Kunstverein, HipHop-Forum (wofür wir uns schon lange einsetzen), Heidelberger Sinfoniker, Kulturfenster

● Konzepterstellung: Fördertopf für die Subventionierung der Anmietung privater Räume

● Masterplan Tischtennisplatten in der Stadt

Abschließend möchten wir betonen, dass eine leistungsfähige Stadtverwaltung für die Umsetzung all dieser Maßnahmen unerlässlich ist. Am Personal der Stadtverwaltung darf nicht gespart werden, es muss mitwachsen. Heidelberg muss sich als attraktive Arbeitgeberin präsentieren und Anreize schaffen, neue Mitarbeiter*innen zu finden. Dazu gehört die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie beispielsweise die Einführung von Vaterzeit (zwei Monate nach Geburt Arbeitsreduzierung auf 80% ohne Gehaltsverlust), das Angebot Führungspositionen grundsätzlich auch in Teilzeit auszuüben, Verbesserung der Ausstattung der (Heim)- Arbeitsplätze und Gewährung eines Arbeitgeberzuschuss bei Kita-Plätzen. Hierfür wollen wir eine Marketing-Kampagne initiieren, um Heidelberg als attraktive Arbeitgeberin zu präsentieren und eine aussagekräftige und authentische Arbeitgebermarke zu erreichen, damit dringend benötigte Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt gewonnen werden können.

Schluss und Ausblick

Wir sind uns bewusst, dass die Verabschiedung des Haushalts nur der erste Schritt ist. Nun liegt es an uns allen, sicherzustellen, dass die beschlossenen Maßnahmen und Projekte auch tatsächlich umgesetzt werden. Als Grünen-Fraktion werden wir darauf achten, dass die nächsten zwei Jahre geprägt sind von konkret greifbaren Fortschritten in den Bereichen Klimaschutz und Mobilität, gemeinwohlorientiertes und bezahlbares Wohnen sowie soziale Infrastruktur. Wir werden die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen kritisch begleiten, um sicherzustellen, dass sie den gewünschten Effekt erzielen und unsere Stadt nachhaltig voranbringen. Gemeinsam können wir eine positive Veränderung für unsere Stadt bewirken und eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft gestalten.

Das ist Euer Haushalt! Der Haushalt aller Bürger*innen dieser Stadt.

Vielen Dank an die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und Kämmerei für die viele und intensive und gute Arbeit in den vergangenen Wochen!"

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Das sagt die CDU-Fraktion zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156019

Das sagt die SPD-Fraktion zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156010

Das sagt die Fraktion "Die Heidelberger" zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156025

Das sagt die Fraktion "Die Linke" zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156043

Das sagt die FDP-Fraktion zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156061

Das sagt die Fraktion GAL/Freie Wähler zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156076

Das sagt die Fraktion "Bunte Linke" zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156079

Das sagt Waseem Butt (Heidelberg in Bewegung) zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156067

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