Bundesregierung sagt Nachbesserungen am Klimapaket zu

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat auf Forderungen der Länder reagiert und Nachbesserungen am Klimapaket zugesagt. Dabei geht es darum, Belastungen von energieintensiven Unternehmen bei einer CO2-Bepreisung zu vermeiden. In einer Protokollerklärung bekräftigt die Bundesregierung, dass sie für die Zeit ab 1. Januar 2022 im Wege einer Rechtsverordnung erforderliche Maßnahmen zum Erhalt der EU-weiten und internationalen Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen regeln werde. Verhindert werden soll, dass Firmen wegen Belastungen abwandern und in anderen Ländern CO2 ausstoßen.