Der Lebensmittelmarkt darf wachsen

Von Ursula Brinkmann

Billigheim. Der Netto-Markt in Sulzbach ist der Gemeinde Billigheim, dem Bürgermeister und dem Gemeinderat wichtig. Ob die Juli-Sitzung deshalb nebenan in der Mehrzweckhalle stattfand, ist nicht bekannt. Jedenfalls stand auf der Tagesordnung die zweite Bebauungsplanänderung für den Frohnengrund, jenes Areal, auf dem der Discounter um- und ausbauen möchte.

Die Verkaufsfläche des Lebensmittelmarktes soll auf 1100 qm wachsen dürfen. "Da im festgesetzten Dorfgebiet bisher nur kleinflächiger Einzelhandel bis 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche zulässig ist", steht in der Beschlussvorlage zu lesen, "wird dafür eine Änderung der Bebauungspläne erforderlich." In den Augen von Bürgermeister Martin Diblik ist das eine "sehr erfreuliche Entwicklung". Das sahen auch die Frauen und Männer des Gemeinderats so und stimmten der Änderung zu.

Der Netto-Markt wurde im Jahr 2011 gebaut. Um den heutigen Ansprüchen der Kunden zu entsprechen, den Markt wettbewerbsfähig zu halten und den Standort Sulzbach zu sichern, wurde die Vergrößerung angestrebt. Diblik wies darauf hin, dass der Vorhabenträger die Kosten für die Bebauungsplanänderung samt Gutachten trage und man im "beschleunigten Verfahren" vorgehen wolle. Als Nächstes steht somit die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Nachbarkommunen an.

Cedrik Albert ist seit drei Wochen der neue Kämmerer der Gemeinde Billigheim. In dieser Funktion legte er in der Sitzung den Finanzzwischenbericht 2022 vor. Er gab damit einen Überblick über die Finanzlage der Gemeinde sowie über den bisherigen Verlauf des Haushaltsjahres 2022. Dass Albert seiner Gesamtübersicht das "vorläufige ordentliche Ergebnis" des Haushaltsjahres 2021 mit positivem Abschluss voranstellte, machte die Sache sicherlich angenehm. "Als Kenngröße im doppischen Haushalt können wir Ihnen ein vorläufiges ordentliches Ergebnis von 2,6 Millionen Euro nennen." Anders ausgedrückt: Auf der Seite Aufwendungen stehen im Billigheimer Ergebnishaushalt 11,1 Millionen, auf der Ertragsseite 13,7 Millionen Euro.

Was im laufenden Haushaltsjahr bereits vollzogen ist, lässt die Prognose zu, dass auch dieses mit einem Plus zu Ende gehen wird. Es wird kleiner als jenes im Vorjahr ausfallen; in der Kämmerei geht man von einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 577.000 Euro aus, 218.000 mehr als im Ansatz.

Aus dem Finanzhaushalt, der die Ein- und Auszahlungen einer Kommune erfasst, konnte Albert berichten, dass 2022 für Investitionen bisher 1,7 Mio. Euro getätigt seien. Die im Plan eingestellten Mittel in Höhe von 6,4 Mio. Euro werden voraussichtlich nicht abfließen. Bauverzögerungen nannte der Kämmerer als Grund. Die sich daraus ergebende höhere Liquidität macht die geplante Kreditaufnahme von 600.000 Euro voraussichtlich überflüssig. Dennoch übt sich Albert in Zurückhaltung und plant "konservativ", denn der (positiven) Mai-Steuerschätzung des Landes traut auch er nicht so recht. "Mit der November-Schätzung werden wir etwas klarer sehen."

Klar und zügig ging die Sitzung weiter, die zudem zeigte, wohin das Geld in der zweiten Jahreshälfte noch fließen wird. Es waren drei Vergaben zu beschließen: die für den Abbruch des Feuerwehrgerätehauses Billigheim (587.000 Euro), die Kanalsanierung im Ortsteil Billigheim (129.000 Euro) und die Beschattung der restlichen Klassenzimmer, des Sekretariats und Rektorats der Grundschule Billigheim (54.000 Euro). Im Oktober vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat beschlossen, das Michaelsheim von der katholischen Kirchengemeinde zu kaufen. Mit der Übernahme ab 1. September 2022 soll die Hallengebührenordnung der politischen Gemeinde gelten, was mit einer entsprechenden Satzung geregelt wird.

Wie in anderen Gemeinden derzeit, steht auch in den fünf Billigheimer Kindertageseinrichtungen (in katholischer Trägerschaft) eine Erhöhung der Elternbeiträge an. Sie orientiert sich – wie üblich – an den "Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände". Eine Anpassung um 3,9 Prozent wird empfohlen und in Billigheim umgesetzt. Das habe, gab Diblik bekannt, das Kindergartenkuratorium beschlossen. Für Krippenkinder allerdings steigen die Beiträge um sieben Prozent, damit auch dort die angestrebte Kostendeckung von 20 Prozent in den nächsten Jahren erreicht werden kann.

Gemeinderat Steffen Walter (CDU) äußerte Sorgen um den Damm des Regenrückhaltebeckens in Katzental, der vom Maulwurf "massiv besucht" sei. "Vom Zweckverband Hochwasserschutz Scheff­lenztal hört und sieht man da nichts." Bürgermeister Diblik will das Anliegen an den Zweckverband weiterleiten.

SPD-Gemeinderätin Dr. Dorothee Schlegel erkundigte sich nach den kommunalen Möglichkeiten, um das vom Land ausgegebene Ziel umzusetzen, zwei Prozent der Fläche für Windräder und Fotovoltaikanlagen zu reservieren. Sie plädierte insbesondere dafür, die Bürger dabei stärker zu beteiligen. In eine ähnliche Richtung zielte Michael Schnupps (Freie Wähler) Vorstoß: "Könnte nicht mal der Bürgermeister auf Tour durch die Ortsteile gehen?" Der so Angesprochene findet zwar, dass er viel unterwegs und ansprechbar sei, will die Anregung aber gern mitnehmen und sich "Gedanken über das Format" machen.