Stadt rutscht immer tiefer in ein Schuldenloch

Ludwigshafen. (alb) Ludwigshafen ist nicht Mainz. Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt freut sich – Biontech machts möglich – über einen Geldregen und ist damit bis Ende nächsten Jahres voraussichtlich schuldenfrei. Die Chemiemetropole fährt dagegen weiter auf der Abwärtsspirale. Nach aktuellen Prognosen wird sich der Schuldenberg 2022 auf 1,6 Milliarden summieren. Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) bezifferte im Hauptausschuss des Stadtrats die tägliche Zinslast auf 75.000 Euro.

Und da ist noch gar nicht eingerechnet, was Ludwigshafen aus eigenen Mitteln für die neue Hochstraße Süd und die ebenerdige Stadtstraße (ersetzt die Hochstraße Nord) zahlen muss – zwei Megaverkehrsprojekte. Als größtes Problem bezeichnete Schwarz das strukturelle Defizit von 170 Millionen Euro in den Bereichen Soziales und Jugend.

In einem Interview mit der "Rheinpfalz" verwies der Kämmerer auf das Steuergeheimnis, als er danach gefragt wurde, warum die Steuerzahlungen der BASF nur ein Bruchteil jener von Biontech betragen. "Und das in Mainz ist ein Sondereffekt", erklärte der Kämmerer. Noch vor der Ausschusssitzung kündigte Schwarz an, dass die Stadt die Grundsteuer erhöhe und dadurch knapp acht Millionen Euro zusätzliche Einnahmen erwarte.

Doch das reichte Begona Hermann nicht. Die Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier kritisierte, die Stadt habe zu wenig für einen ausgeglichenen Haushalt getan. Im Land drücke Ludwigshafen die größte Schuldenlast in Rheinland-Pfalz, andere verschuldete Kommunen wie Kaiserslautern stemmten sich gegen die finanzielle Misere. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) bekräftigte dagegen, dass die Stadt alles dafür tue, die Haushaltssituation zu verbessern. Sie argumentierte auch mit dem personellen und zeitlichen Aufwand für die Sanierung der Hochstraßen. Eine Aufgabe, die Ludwigshafen nicht nur für sich angehe, sondern für die Region. "Es darf nicht alles ans Ende der Kette abgewälzt werden", sagte Steinruck.