Neuregelungen der Agrarpolitik sollen der Region Vorteile bringen

Von Stephanie Kern

Neckar-Odenwald-Kreis. Peter Hauk ist oft in einer Doppelfunktion unterwegs: Er ist Landtagsabgeordneter für den Neckar-Odenwald-Kreis (auch in der kommenden Legislaturperiode), er ist aber auch Agrarminister des Landes Baden-Württemberg. Und in dieser Funktion hat Hauk in den vergangenen vier Wochen verhandelt, mit seinen Kollegen aus den Ländern und der Agrarministerin des Bundes, und zwar über die Neuordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik. "Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden", sagte Hauk nach den Verhandlungen.

Die GAP ist eine gemeinsame Politik für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Sie wird aus den Mitteln des EU-Haushalts auf europäischer Ebene finanziert und verwaltet und soll den Landwirtinnen und Landwirten helfen, auskömmlich zu wirtschaften. Dabei verteilt sich die EU-Förderung auf zwei Säulen: Die erste Säule bilden die Direktzahlungen an die Landwirte. Die zweite Säule umfasst gezielte Förderprogramme für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung, in Baden-Württemberg ist das beispielsweise das Programm "FAKT".

Eine besondere Herausforderung für die Diskussion war, dass die Verhandlungen auf EU-Ebene noch nicht abgeschlossen sind und noch kein endgültiges und belastbares Ergebnis vorliegt. "In Deutschland müssen wir aber jetzt trotzdem schon die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen. Ohne genehmigten GAP-Strategieplan gibt es keine Direktzahlungen im Jahr 2023", heißt es in einer Pressemitteilung Hauks.

Im Gespräch erläutert Hauk die Ausgangslage: Bisher gab es die Flächenprämie und Boni für das so genannte "Greening", also umweltfreundliche Maßnahmen. "Nun werden diese in die neue Basisprämie überführt – und dafür ist das Greening Voraussetzung, sonst bekommen die Landwirte die Prämie nicht." Darüber hinaus sollen den Landwirten Angebote gemacht werden. "25 Prozent der Gelder werden eingesetzt, damit Umweltmaßnahmen umgesetzt werden. Wir müssen Anreize setzen, damit es sich für die Landwirte auch lohnt."

Durch weitere Möglichkeiten, Gelder aus der ersten Säule (Basisprämie) in die zweite Säule (Förderung der ländlichen Räume) umzuschichten, könne man weitere Agrarumweltmaßnahmen unterstützen. "Damit erzielen wir einen durchschlagenderen Effekt", ist Hauk überzeugt. Statt bisher sechs Prozent können nun 15 Prozent der Gelder umgeschichtet werden. "Dadurch haben wir zusätzliche Spielräume."

Bei den Mitteln für ländliche Räume musste der Verteilungsschlüssel neu festgelegt werden. "Da hatten die ostdeutschen Bundesländer bisher immer Vorteile." Nun bekommt Baden-Württemberg mehr Geld. "Auch diese Gelder werden wir für Agrarumweltmaßnahmen einsetzen", so Hauk. Wiedereingeführt werden soll eine gekoppelte Unterstützung der Schaf-, Ziegen- und Mutterkuhhaltung, da diese besonders umwelt- und tierfreundlich sei und zum Erhalt der Kulturlandschaft sowie der Biodiversität beitrage. "Das ist ein wertvoller Beitrag zum Erhalt unserer wertvollen Kulturlandschaft und Natur", betont Hauk.

Streitpunkt war (wie zu erwarten) die Entscheidung über die auf die Betriebsgröße bezogene Zahlung der Basisprämie. "Da war mit den ostdeutschen Ländern leider keine Einigung zu erzielen." Man habe sich aber auf eine Kompromissformel verständigt: Kleinere Betriebe werden nun etwas stärker gefördert – und zwar, indem die ersten 60 Hektar eines Betriebs mit einer höheren Summe gefördert werden. "Davon profitieren kleine Betriebe stärker", meint Hauk. Aber weiterhin wird den Höfen bei der Prämienberechnung die volle Betriebsgröße angerechnet.

Die neue Regelung biete dennoch viele Vorteile für den Neckar-Odenwald-Kreis. "Wir haben hier viele familiengeführte Betriebe." Es sei klar gewesen, dass man für die Kleinen mehr machen müsse. "Dass das nun geglückt ist, ist ein wichtiges Signal für unsere Landwirtinnen und Landwirte", ist Hauk überzeugt. Im Ergebnis mache das ein Plus von über 20 Millionen Euro ab 2023 für die bäuerlichen Familienbetriebe in Baden-Württemberg aus.

Die neuen Regelungen sollen aber auch verstärkt die Umsetzung von Umweltmaßnahmen belohnen. "So kann es uns gelingen, die vielfältigen GAP-Ziele der EU und die Ziele des Green Deals gleichzeitig zu erreichen", meint Hauk.