Das amtliche Endergebnis liegt vor (Update)
Die aktuellen Entwicklungen zur Wahl in Stuttgart, Berlin und in der Region.
Stuttgart. (dpa) Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen - nun auch ganz offiziell. Wahlleiterin Cornelia Nesch legte am Donnerstag das Amtliche Endergebnis vom Wahlabend am 14. März vor. An den Prozentzahlen für die Parteien und der Sitzzuteilung im künftigen Landtag änderte sich nichts.
Grüne: 32,6 Prozent
CDU: 24,1 Prozent
SPD: 11,0 Prozent
FDP 10,5 Prozent
AfD: 9,7 Prozent
Alle übrigen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Briefwahlanteil stieg den Angaben zufolge auf 51,5 Prozent.
Update: Donnerstag, 1. April 2021, 18.30 Uhr
Grüne wollen vor Ostern über Koalitionsgespräche entscheiden
Stuttgart. (dpa) Die Grünen wollen nach den Worten von Landeschef Oliver Hildenbrand voraussichtlich noch vor Ostern entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. "Mein Ziel wäre, dass wir heute Abend mit gutem Gefühl sagen können: Wir haben genug gehört und im Laufe der nächsten Woche können wir uns entscheiden", sagte Hildenbrand am Samstag vor der dritten Sondierungsrunde in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur.
Die grünen Wahlsieger um Ministerpräsident Winfried Kretschmann trafen sich am Samstag zum ersten Mal gemeinsam mit SPD und FDP, um ein Ampel-Bündnis auszuloten. Bislang sprachen die Grünen jeweils nur in Zweier-Treffen mit den anderen Parteien. Nach dem Treffen mit Sozialdemokraten und Liberalen am Vormittag steht erneut ein Gespräch mit der CDU auf dem Programm (16.00 Uhr), um eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition zu besprechen.
Die SPD zeigte sich einverstanden damit, dass die Grünen schon kommende Woche ihre Entscheidung treffen wollen. "Wir sind bereit", sagte Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch. In den Gesprächen an diesem Samstag werde es vor allem auch um Klimaschutz und den Umbau der Autoindustrie gehen. Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, sagte, es müsse bei allen Klimaschutzplänen auch sozial zugehen. "Wir legen großen Wert darauf, dass wir Arbeitsplätze erhalten."
Die FDP-Spitze sieht keine Eile bei den Sondierungen. "Wir haben keinen Zeitdruck", sagte der Landesvorsitzende Michael Theurer. Wenn die Sondierungen vorbei seien, müsse man zunächst auch die Gremien einberufen und ein Votum zu möglichen Koalitionsverhandlungen abgeben.
Update: Samstag, 27. März 2021, 11.15 Uhr
Leichter Vorteil für die "Ampel"?
Von Nico Pointner und Henning Otte
Stuttgart. Andreas Stoch trägt die Euphorie nicht nur im Gesicht, sondern auch auf dem Arm. Als der SPD-Landeschef Donnerstagmittag vor die Kameras tritt, nach einem zweistündigen Gespräch mit den Grünen über die Bildung einer Ampelkoalition, da hält er seinen Sprechzettel für die Verhandlungen für einen kurzen Augenblick so vor der Brust, dass man einen Blick erhaschen kann. Und selbst sein Sprechzettel versprüht Zuversicht. "Manchmal wird die Frage nach dem WIE sondiert und manchmal die Frage, OB überhaupt", steht da auf dem weißen Papier. "WIR sind mit den Grünen sicher eher beim WIE, manchmal sogar schon beim WIE GENAU."
Sondierungen sind so eine Sache. Parteivertreter beschnuppern sich im Hinterzimmer, um auszuloten, ob man zusammen regieren kann. Es geht um viel, aber die Politiker dürfen eigentlich über nichts reden – zumindest bei den Stuttgarter Gesprächen ist das so.
Wahlsieger Winfried Kretschmann und seine Grünen können frei wählen zwischen einer Neuauflage von Grün-Schwarz und einer Ampelkoalition mit SPD und FDP. Am Mittwoch sprachen die Südwest-Grünen mit der FDP, am Donnerstag jeweils mit SPD und CDU. Alle wollen mit Kretschmann. In der zweiten Runde der Gespräche ist bei den liberalen und sozialdemokratischen Ampel-Aspiranten zumindest vor den Türen mehr Euphorie zu spüren als bei der CDU.
FDP-Landeschef Michael Theurer nennt die Atmosphäre nach dem Treffen am Mittwoch "außerordentlich positiv". SPD-Parteichef Stoch spricht am Donnerstag von einer sehr guten Stimmung. Es sei auch gelacht worden. Inhaltlich gehe es darum, ob das Gerüst der Gemeinsamkeiten tragfähig sei.
Und die CDU? Die wirkt im Gegensatz etwas getrieben auf dem Weg in die Gespräche, versucht wie bereits in der ersten Sondierungsrunde den lästigen Journalistenfragen aus dem Weg zu gehen. CDU-Landeschef Thomas Strobl, für den es nicht nur um eine mögliche Regierungsbeteiligung, sondern auch um die eigene politische Zukunft geht, lässt sich kurz vor der Drehtür des Hauses der Architekten lediglich zu einem "Lassen Sie die Sonne in Ihr Herz scheinen" hinreißen. Sonst Schweigen im Walde.
Denn Kretschmann hatte um striktes Stillschweigen bei den Verhandlungen gebeten. Ist da die Angst vor der Opposition der Grund für den selbstgeschnürten Maulkorb? Sozialdemokraten wie Liberale wirken da selbstbewusster. Bei aller Euphorie betonen sie, dass sie sehr wohl auch in die Opposition gehen könnten. Am Samstag folgt ein dritter Sondierungstag. Vielleicht mit Ergebnis?
Update: Donnerstag, 25. März 2021, 18.31 Uhr
Sondierung von Grünen, SPD und FDP geht am Samstag weiter
Stuttgart. (dpa) Die Grünen-Spitze um Ministerpräsident Winfried Kretschmann trifft sich an diesem Samstag erstmals gemeinsam mit SPD und FDP, um ein Ampel-Bündnis auszuloten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag nach der zweiten Runde der Sondierung aus Grünen-Kreisen in Stuttgart. Am Vormittag treffe man sich zunächst mit Sozialdemokraten und Liberalen, danach erneut mit der CDU, um eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition zu besprechen.
Am Donnerstag hatten sich die Grünen zunächst mit der SPD getroffen, am Nachmittag dann mit der CDU um Landeschef Thomas Strobl. Die grünen Wahlsieger haben bisher noch nicht durchblicken lassen, mit wem sie lieber regieren möchten.
Update: Donnerstag, 25. März 2021, 17.22 Uhr
Wahlergebnis im Rhein-Neckar-Kreis nun amtlich
Rhein-Neckar. (RNZ) Das Ergebnis der Landtagswahl in den Wahlkreisen im Rhein-Neckar-Kreis ist amtlich. Das teilt das Landratsamt mit.
Demnach werden nun die Ergebnisse aus den Wahlkreisen Wiesloch, Weinheim, Schwetzingen und Sinsheim der Landeswahlleiterin übermittelt, nachdem der Kreiswahlausschuss am Donnerstag sein O.k. gab.
Von in allen Kommunen abgegebenen Stimmen 253.841 Stimmen wurden lediglich acht Stimmen korrigiert. So wenige Beanstandungen seien ein "sehr gutes Ergebnis, das für die Qualität und Leistungsfähigkeit der Wahl- und Briefwahlvorstände vor Ort spricht", heißt es in der Pressemitteiung des Landratsamtes.
Von genau 395.388 Wahlberechtigten im Kreis haben 253.841 Menschen ihre Stimme abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 64,2 Prozent ergibt, also acht Prozent weniger als bei der letzten Landtagswahl 2016 (72,2 Prozent).
Auf Rekordniveau lag - Corona-bedingt - die Zahl der Briefwähler. 137.571 Menschen machten von dieser Möglichkeit Gebrauch. Sie lag in jedem der vier Wahlkreise bei über 52 Prozent, insgesamt im Rhein-Neckar-Kreis bei 54,1 Prozent.
Das Endergebnis im Überblick kann hier abgerufen werden.
Update: Donnerstag, 18. März 2021, 14.28 Uhr
Sondierungsgespräche gehen nächste Woche weiter - FDP zuversichtlich
Stuttgart. (dpa/lsw) Die Sondierungsgespräche der Grünen in Baden-Württemberg mit CDU sowie SPD und FDP gehen Ende kommender Woche in die nächste Runde. Die Liberalen zeigten sich am Mittwochabend in Stuttgart zuversichtlich, dass eine Ampel-Koalition mit Grünen und SPD zustande kommt. "Es gab keine unüberbrückbaren Differenzen", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Grünen-Spitze.
Weder thematisch noch atmosphärisch hätten sich Probleme aufgetan, sagte Rülke. Vor der FDP hatten CDU und SPD nacheinander mit den Grünen gesprochen. Die Union will nach dem Debakel bei der Landtagswahl die grün-schwarze Koalition fortsetzen. Die Liberalen waren zunächst die einzigen, die sich öffentlich nach den Sondierungsgesprächen äußerten.
Update: Mittwoch, 17. März 2021, 18.06 Uhr
Stillschweigen nach grün-schwarzer Sondierung – CDU sehr zugewandt
Stuttgart. (dpa) Nach dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Grünen und CDU haben die bisherigen Koalitionspartner strenges Stillschweigen vereinbart. Die Verhandlungsgruppe um CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl verließ am Mittwochmittag nach eineinhalb Stunden ohne Kommentar das Haus der Architekten in Stuttgart. In Verhandlungskreisen hieß es, wie erwartet sei die Union nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl am Sonntag sehr zugewandt gewesen. Vor allem Strobl habe herausgestrichen, dass mit ihm eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sei.
Strobl galt in den vergangenen fünf Jahren als Vertrauter von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die CDU will unbedingt verhindern, dass die Grünen eine Ampel mit SPD und FDP bilden. Kretschmann nannte das Gespräch mit der CDU im Anschluss "gut", sagte aber auch nicht mehr.
An diesem Nachmittag wollen die Grünen mit der SPD die Chancen für eine Ampel mit der FDP ausloten. Anschließend ist das Gespräch mit den Liberalen geplant. Sozialdemokraten und FDP sehen die CDU als abgewählt an und streben in die Regierung. "Wir freuen uns auf die guten Gespräche", sagte SPD-Chef Andreas Stoch. Es gebe keinen Grund, aufgeregt zu sein.
Die Sondierungen sollen voraussichtlich in der kommenden Woche weitergehen.
Update: Mittwoch, 17. März 2021, 14.30 Uhr
Kretschmann: "In Krise darf man keine weitere Krise produzieren"
Stuttgart. (dpa-lsw) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich bei der Regierungsbildung nicht von taktischen Erwägungen leiten lassen. "In einer Krise darf man nicht noch eine weitere Krise produzieren", sagte Kretschmann am Dienstag bei der ersten Sitzung der neuen Grünen-Landtagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern. Die Menschen im Land erwarteten mitten in der Corona-Krise, dass man verlässlich regiere und sich nicht immer streite in einer Koalition. Er werde bei den ersten Sondierungen mit CDU, SPD und FDP an diesem Mittwoch großen Wert auf verlässlichen Umgang legen, sagte der Regierungschef demnach.
Wahlsieger Kretschmann und die Grünen haben die Wahl zwischen einer Fortsetzung von Grün-Schwarz und einer Ampel mit SPD und FDP. Erfahrene Abgeordnete sagten am Rande der Sitzung, der Reiz nach fünf Jahren mit der CDU nochmal etwas Neues zu probieren sei schon groß. Andererseits sei man sich unsicher, wie verlässlich die FDP sei. Die Grünen hatten die Landtagswahl am Sonntag in Baden-Württemberg mit einem bundesweiten Rekordergebnis gewonnen.
Weiter Grün-Schwarz oder Ampel? Neue Grünen-Fraktion trifft sich
Zwei Tage nach dem klaren Wahlsieg der Grünen hat sich die deutlich gewachsene Landtagsfraktion zum ersten Mal getroffen. Fraktionschef Andreas Schwarz dankte am Mittwoch im Plenarsaal des Landtags Ministerpräsident Winfried Kretschmann für den engagierten Wahlkampf, der vielen Grünen-Kandidaten den Weg in den Landtag geebnet habe. Als Geschenk überreichte er dem 72 Jahre alten Regierungschef einen Korb voll mit 58 Häsinnen und Hasen aus Schokolade. Die neue Fraktion ist um elf Abgeordnete auf 58 gewachsen. Die Grünen haben den höchsten Frauenanteil aller neuen Fraktionen: 28 grüne Frauen sitzen künftig im Stuttgarter Parlament.
In der Sitzung sollte es auch schon um ein Stimmungsbild vor den Sondierungsgesprächen an diesem Mittwoch gehen. Zuerst treffen sich die Grünen am Mittwochvormittag (10.30 Uhr) mit der CDU im Haus der Architekten in Stuttgart. Gegen 14 Uhr folgt das Treffen mit der SPD, und am späteren Nachmittag (16 Uhr) kommt die FDP. Die CDU will nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl am Sonntag eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition erreichen. SPD und FDP bemühen sich um die Bildung einer Ampel mit den Grünen.
Grüne ziehen Sondierungsgespräche mit SPD und FDP auf Mittwoch vor
Die grünen Wahlsieger machen bei der Suche nach einem Koalitionspartner Tempo. Schon an diesem Mittwoch wollen sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die Grünen-Spitze mit allen drei möglichen Bündnispartnern zu Sondierungsgesprächen treffen. Zunächst war geplant gewesen, am Mittwoch nur mit der CDU zu starten und das erste Gespräch über ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD und FDP erst am Freitag zu führen. Auf das Vorziehen habe man sich am Montagabend in der Vorbesprechung der grünen Sondierungsgruppe geeinigt, bestätigte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Dienstag der dpa in Stuttgart.
Vormittags sei die CDU dran, danach die SPD, und am späteren Nachmittag kämen die Liberalen. Es gehe bei der Reihenfolge nach Stärke der Parteien. Es sei aber durchaus möglich, dass es noch weitere Sondierungstreffen gebe. "Wir starten zügig, haben aber keinen Zeitdruck", sagte Schwarz. Der neue Landtag tritt am 11. Mai das erste Mal zusammen, am 12. Mai soll der 72-jährige Kretschmann zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die CDU hofft auf eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition.
Die Grünen hatten die Landtagswahl am Sonntag mit einem Rekordergebnis von 32,6 Prozent gewonnen. Die CDU landete bei nur noch 24,1 Prozent, das ist ein neuer Tiefpunkt. Die AfD büßte am meisten ein im Vergleich zu der Wahl vor fünf Jahren und bekam 9,7 Prozent. Die SPD liegt mit schwachen 11,0 Prozent auf Platz drei vor der FDP, die sich auf 10,5 Prozent steigern konnte.
Zur Sondierungsgruppe der Grünen gehören Kretschmann, die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand sowie Fraktionschef Andreas Schwarz. Als ständige Vertretung wird das Vierer-Team von Finanzministerin Edith Sitzmann begleitet.
Für die CDU sollen Landeschef und Innenminister Thomas Strobl, Generalsekretär Manuel Hagel, Fraktionschef Wolfgang Reinhart, Fraktionsvize Nicole Razavi sowie die Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle die Chancen für eine Neuauflage von Grün-Schwarz ausloten. Das habe der Landesvorstand am Montagabend einstimmig bestätigt, erklärte Hagel.
Die SPD nominierte Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch sowie Generalsekretär Sascha Binder und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Dorothea Kliche-Behnke und Rita Schwarzelühr-Sutter, die zudem Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium ist. Kliche-Behnke schaffte über den Wahlkreis Tübingen den Sprung in den Landtag.
Bei der FDP stand das Team für die Sondierung zunächst nicht vollständig fest. Gesetzt sind aber Landeschef Michael Theurer, Generalsekretärin Judith Skudelny und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Zunächst solle noch die Landtagsfraktion an diesem Dienstag über die Aufstellung für die Sondierung beraten, hieß es. Rülke will sich zudem als Fraktionschef bestätigen lassen. Nach dem guten Ergebnis vom Sonntag gilt die Wahl als sicher.
Grünen-Landeschef Hildenbrand hatte gesagt, bei den Sondierungsgesprächen gehe es neben Inhalten wie den Kampf gegen den Klimawandel auch darum, ob die Chemie stimme. Es müsse eine "Vertrauenskultur" entstehen.
Update: Dienstag, 16. März 2021, 15.27 Uhr
Das sind die Abgeordneten aus der Region
Rhein-Neckar/Stuttgart. (RNZ) Baden-Württemberg hat einen neuen Landtag gewählt. Auch aus der RNZ-Region ziehen etliche Kandidaten ins Landes-Parlament ein. Die (neuen) Abgeordneten der Wahlkreise in der Übersicht:
> Heidelberg: Theresia Bauer (Grüne), Direktmandat
> Mannheim: Susanne Aschhoff (Grüne), Direktmandat; Elke Zimmer (Grüne), Direktmandat; Stefan Fulst-Blei (SPD), Zweitmandat; Boris Weirauch (SPD), Zweitmandat
> Wiesloch: Norbert Knopf (Grüne), Direktmandat, Christiane Staab (CDU), Zweitmandat.
> Weinheim: Uli Sckerl (Grüne), Direktmandat; Sebastian Cuny (SPD), Zweitmandat
> Neckar-Odenwald: Peter Hauk (CDU), Direktmandat
> Schwetzingen: Andre Baumann (Grüne), Direktmandat, Andreas Sturm (CDU), Zweitmandat, Daniel Born (SPD), Zweitmandat
> Sinsheim: Hermino Katzenstein (Grüne), Direktmandat, Albrecht Schütte (CDU), Zweitmandat, Jan-Peter Röderer (SPD), Zweitmandat
> Bruchsal: Ulli Hockenberger (CDU), Direktmandat, Rainer Balzer (AfD), Zweitmandat
> Heilbronn: Susanne Bay (Grüne), Direktmandat, Nico Weinmann (FDP), Zweitmandat
> Eppingen: Erwin Köhler (Direktmandat), Michael Preusch (CDU), Zweitmandat, Rainer Podeswa (AfD), Zweitmandat, Georg Heitlinger (FDP), Zweitmandat
> Neckarsulm: Armin Waldbüßer (Grüne), Direktmandat; Isabell Huber (CDU), Zweitmandat, Carola Wolle (AfD), Zweitmandat, Klaus Ranger (SPD), Zweitmandat
Update: Montag, 15. März 2021, 14.48 Uhr
Grünen stellen Bedingungen für Koalition
Stuttgart. (dpa) Nach ihrem historischen Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen Bedingungen für eine Koalition aufgestellt. "Es geht um Klimaschutz, Innovationen und Zusammenhalt. Aber auch um Vertrauen und Verlässlichkeit", sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand der Deutschen Presse-Agentur nach einer virtuellen Sitzung des Landesvorstands am Montag.
Am Nachmittag sollen die Einladungen für die Sondierungsgespräche rausgeschickt werden. Es gehe dabei nach Stärke der anderen Parteien. Am Mittwoch spreche man zuerst mit dem derzeitigen Koalitionspartner CDU, am Freitag dann nacheinander mit SPD und FDP. "Wir gehen ohne Vorfestlegungen und Automatismen in die Gespräche", stellte Hildenbrand klar. Sie dienten auch dazu zu sehen, ob die Chemie stimmt. Es müsse eine "Vertrauenskultur" entstehen.
Nach dem vorläufigen Endergebnis schafften die Grünen bei der Wahl 32,6 Prozent. Die CDU landet bei nur noch 24,1 Prozent. Die AfD büßt am meisten ein im Vergleich zu der Wahl vor fünf Jahren und bekommt 9,7 Prozent. Die SPD liegt mit schwachen 11,0 Prozent auf Platz drei vor der FDP, die sich auf 10,5 Prozent steigern kann.
Erst in der Nacht zu Montag stellte sich endgültig heraus, dass eine Neuauflage von Grün-Rot knapp nicht möglich ist. Rechnerisch könnte damit die neu gegründete Klimaliste Grünen und SPD eine Regierungsbildung vermasselt haben. Die neue Partei kam auf 0,9 Prozent der Stimmen. Dazu sagte Hildenbrand: "Das kann man so sehen, ist aber auch ein bisschen Zahlenspielerei." Wichtig sei, dass deutlich geworden sei, dass die Grünen die Klimaschutz-Partei seien. "Die Bäume sind für die Klimaliste nicht in den Himmel gewachsen."
>>>Hier lesen Sie mehr zu Bedingungen, Sondierungen, Koalitionsoptionen<<<
Update: Montag, 15. März 2021, 12.40 Uhr
Hochburgen-Übersicht – Grüne in Stuttgart, CDU in Ehingen am besten
Stuttgart/Ehingen. (dpa) Der Wahlkreis Stuttgart I ist bei der baden-württembergischen Landtagswahl die Grünen-Hochburg schlechthin gewesen: Im ersten von vier Landeshauptstadt-Wahlbezirken setzte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras mit 44,8 Prozent der Stimmen gegen die versammelte politische Konkurrenz durch - und holte damit am Sonntag prozentual so viele Grünen-Stimmen wie kein anderer ihrer Kollegen im Südwesten. Zudem kamen die Grünen auch in den Wahlkreisen Konstanz (42,1), Heidelberg (41,7), Freiburg II (40,3) und Freiburg I (40,2) auf Zustimmungswerte jenseits der 40-Prozent-Marke.
Die CDU schnitt im Wahlkreis Ehingen am besten ab. Hier heimste Landespartei-Generalsekretär Manuel Hagel 35,9 Prozent ein und holte das Direktmandat. Ehingen ist seit Jahrzehnten eine CDU-Hochburg.
Die SPD holte im Wahlkreis Mannheim I mit 21,7 Prozent ihr bestes Ergebnis, die FDP war im Wahlkreis Enz mit 16,9 Prozent am erfolgreichsten. Baden-Württembergische AfD-Hochburg bleibt trotz deutlicher Verluste Pforzheim. Allerdings reichten 15,8 Prozent den Rechtspopulisten hier diesmal nicht für das Direktmandat. Die Linke kam nur in einem Wahlkreis auf eine zweistellige Prozentzahl - und zwar in Freiburg II (11,2).
Update: Montag, 15. März 2021, 11.15 Uhr
Frauenanteil im Landtag steigt nach der Wahl
Stuttgart. (dpa) Dem künftigen Landtag werden nach Auskunft des Statistischen Landesamtes 45 Frauen angehören, derzeit sind es 38. Der Frauenanteil steigt demnach auf 29,2 (2016: 24,5) Prozent. Den höchsten Frauenanteil weisen die Grünen mit 48,3 Prozent aus, den niedrigsten die AfD mit 5,9 Prozent. Es folgen die CDU mit 26,2 Prozent, die SPD mit 15,8 Prozent und die FDP mit 11 Prozent.
Zur Landtagswahl hatten anteilig deutlich mehr Frauen kandidiert als bei der vergangenen Wahl vor fünf Jahren. Von den 880 Kandidaturen kamen nach kürzlichen Angaben der Statistiker 235 von Frauen.
Bereits seit vielen Jahren bleibt der Frauenanteil im Landtag von Baden-Württemberg aber deutlich hinter dem der anderen Bundesländer zurück. Der Landtag in Stuttgart ist das einzige Landesparlament, in dem noch nie ein Frauenanteil von wenigstens 30 Prozent erreicht wurde. Der Spitzenreiter Hamburg kommt dagegen mit 43,9 Prozent Mandatsträgerinnen auf eine fast paritätische Zusammensetzung, wie die Landeszentrale für politische Bildung auf ihrer Homepage erklärt.
Update: Montag, 15. März 2021, 11.15 Uhr
Grüne haben die Wahl beim Koalitionspartner
Stuttgart. (dpa) Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg klar gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlkreise kommen die Grünen auf 32,6 Prozent - nach Angaben des Statistischen Landesamts ein Plus von 2,3 Punkten im Vergleich zur Wahl 2016. Die bisher mitregierende Südwest-CDU stürzte am Sonntag in ihrer einstigen Hochburg auf das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Sie erreichte nur noch 24,1 Prozent - 2,9 Punkte weniger als vor fünf Jahren. Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann steht vor dem politischen Aus.
Die AfD kommt auf 9,7 Prozent - ganze 5,4 Punkte weniger als 2016. Die SPD kommt auf 11 Prozent (-1,7), die FDP auf 10,5 (+ 2,2 Punkte). Die Linken erreichte 3,6 Prozent (+0,7 Punkte) und schafft es damit erneut nicht in den Landtag.
Die Grünen können sich mit dem Rekordergebnis die Koalitionspartner aussuchen. Die grün-schwarze Koalition könnte zwar weiterregieren, die Grünen haben aber auch die Möglichkeit, mit SPD und FDP ein Ampel-Bündnis zu bilden. Für eine Neuauflage der grün-roten Koalition gibt es nach dem vorläufigen Ergebnis ganz knapp keine Mehrheit.
Die 154 Sitze im Landtag würden sich wie folgt aufteilen: Grüne 58, CDU 42, SPD 19, FDP 18, AfD 17
Grün-Rot regierte zwischen 2011 und 2016 schon einmal. Kretschmann kündigte an, er werde mit CDU, SPD und FDP Gespräche führen. Zunächst wolle er mit der CDU sprechen, dies sei aber nicht als Zeichen zu werten.
Update: Montag, 15. März 2021, 10.25 Uhr
Chancen für Grün-Rot im Südwesten weiter unklar
Stuttgart. (dpa) Die rechnerischen Chancen auf eine Neuauflage des grün-roten Bündnisses in Baden-Württemberg schwanken laut Hochrechnungen weiter. Einer neuen Hochrechnung mit Stand 22.52 Uhr von infratest dimap für die ARD zufolge würden die Abgeordneten beider Parteien exakt die Hälfte der Sitze im Parlament belegen, hätten also keine Mehrheit. In früheren Hochrechnungen hatte das Bündnis schon eine Mehrheit von zwei Sitzen erreicht.
In der Hochrechnung mit Stand 22.52 Uhr würden die Grünen mit 32,9 Prozent (2016: 30,3 Prozent) der Stimmen 58 der insgesamt nun 154 Abgeordneten stellen, die SPD käme nach ihrem historisch schlechten Abschneiden mit 10,9 Prozent (2016: 12,7 Prozent) auf 19 Sitze. Zwischenzeitlich hatte das Bündnis rechnerisch auch schon eine Mehrheit von zwei Sitzen.
Die mitregierende CDU würde nach Verlusten auf 24,0 Prozent (2016: 27,0 Prozent) und 42 Sitze abrutschen. Die FDP legt laut Hochrechnung auf 10,4 Prozent zu (2016: 8,3 Prozent), 18 Abgeordnete kämen dann künftig von den Liberalen. Die AfD landete bei 9,8 Prozent (2016: 15,1 Prozent) und 17 Abgeordneten.
Nach der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen/ZDF von 22.30 Uhr reicht es dagegen nicht für Grün-Rot. Die Koalition kommt dort mit einer anderen Berechnung auf 77 Sitze, bräuchte aber laut ZDF-Hochrechnung für eine absolute Mehrheit 78 Abgeordnete.
Die Sitzverteilung in Baden-Württemberg ist kompliziert, weil sie abhängig ist von der noch unklaren Verteilung der Direkt-, Zweit- und Überhangmandate. Mit einer Entscheidung über Grün-Rot ist laut ZDF erst mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zu rechnen.
Die Grünen hatten nach der jüngsten Hochrechnung ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg ausgebaut, die SPD dagegen ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Grüne und SPD hatten von 2011 bis 2016 bereits zusammen regiert.
Update: Sonntag, 14. März 2021, 23.28 Uhr
Steigende Chancen auf Grün-Rot in Baden-Württemberg
Stuttgart. (dpa) Die rechnerischen Chancen auf eine Neuauflage des grün-roten Bündnisses in Baden-Württemberg nehmen zu. Beide Parteien kämen nach einer neuen Hochrechnung von infratest dimap von 21.44 Uhr für die ARD auf eine Mehrheit von zwei Sitzen im neuen Landtag. Demnach würden die Grünen mit 32,6 Prozent (2016: 30,3 Prozent) der Stimmen 55 der insgesamt nun 148 Abgeordneten stellen, die SPD käme nach ihrem historisch schlechten Abschneiden mit 11,5 Prozent (2016: 12,7 Prozent) auf 20 Sitze.
Die mitregierende CDU würde nach Verlusten auf 23,5 Prozent (2016: 27,0 Prozent) und 40 Sitze abrutschen. Die FDP legt laut Hochrechnung auf 10,4 Prozent zu (2016: 8,3 Prozent), 17 Abgeordnete kämen dann künftig von den Liberalen. Die AfD landete bei 9,8 Prozent (2016: 15,1 Prozent) und 16 Abgeordneten.
Nach der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen/ZDF von 21.50 Uhr reicht es dagegen nicht für Grün-Rot. Die Koalition kommt dort mit einer anderen Berechnung auf 78 Sitze, bräuchte aber laut ZDF-Hochrechnung für eine absolute Mehrheit 79 Abgeordnete.
Die Sitzverteilung in Baden-Württemberg ist kompliziert, weil sie abhängig ist von der noch unklaren Verteilung der Direkt-, Zweit- und Überhangmandate. Mit einer Entscheidung über Grün-Rot ist laut ZDF erst mit vorläufigem amtlichen Endergebnis zu rechnen.
Die Grünen hatten nach der jüngsten Hochrechnung ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg ausgebaut, die SPD dagegen ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Grüne und SPD hatten von 2011 bis 2016 bereits zusammen regiert.Update: Sonntag, 14. März 2021, 22.38 Uhr
Triumph für Kretschmanns Grüne - CDU will trotz Absturz mitregieren
Stuttgart. (dpa) Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg haushoch gewonnen und können sich die Koalitionspartner aussuchen. Die bisher mitregierende Südwest-CDU stürzte am Sonntag in ihrer einstigen Hochburg ab und steuert auf das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte zu.
Die grün-schwarze Koalition könnte zwar weiterregieren, allerdings haben die Grünen auch die Möglichkeit, mit SPD und FDP ein Ampel-Bündnis zu bilden. Für den 72 Jahre alten Kretschmann wäre es schon die dritte Wahlperiode an der Macht.
>>> Porträt: Winfried, der Dritte - oder: Die Zerstörung der CDU <<<
Er nehme den Auftrag zur Regierungsbildung "mit großer Dankbarkeit und Demut an", sagte der Grünen-Spitzenkandidat am Abend. Kretschmann legte sich nicht fest, mit wem er regieren will. Er werde mit CDU, SPD und FDP Gespräche führen.
Bei der CDU steht Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann vor dem politischen Aus. Landeschef Thomas Strobl will Grün-Schwarz aber unbedingt fortsetzen: "Es gibt keine Wechselstimmung im Land."
Die Grünen landen bei ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF bei 30,9 bis 31,9 Prozent und würden damit ihr Resultat von 30,3 Prozent von vor fünf Jahren knapp überbieten. Die CDU kommt nur auf 22,9 bis 23,9 Prozent - das wäre deutlich schwächer als die 27 Prozent von vor fünf Jahren.
Rang drei ist hart umkämpft: Die AfD kann auf 10,8 bis 12,5 Prozent hoffen, verfehlt aber die starken 15,1 Prozent von vor fünf Jahren klar. Die SPD liegt bei 10,7 bis 11,4, das wäre noch schlechter als die ohnehin schon schwachen 12,7 Prozent bei der Wahl 2016. Die FDP steigert sich (2016: 8,3) und kann mit 10,7 bis 11,5 Prozent rechnen. Die Linke verfehlt mit 3,4 bis 3,6 Prozent klar den Einzug in den Landtag.
Kretschmann versicherte, bei den Verhandlungen über eine Koalition "ans Ganze" denken zu wollen. Baden-Württemberg brauche eine "verlässliche und stabile Regierung" die einen klaren Kompass habe. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sprach von einem "großen Vertrauensbeweis" für seine Partei. "Wir wissen heute Abend nicht, mit wem wir wollen." Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz sagte: "Wir werden sehr zügig für Mitte nächster Woche zu Sondierungsgesprächen einladen."
CDU-Generalsekretär Manuel Hagel erklärte: "Das ist ein ganz bitterer Abend für die CDU Baden-Württemberg." Man drücke sich nicht davor, weiter zu regieren. Aber der Ball liege nun bei den Grünen.
SPD und FDP warben dagegen für ein Ampel-Bündnis. SPD-Generalsekretär Sascha Binder sagte: "Die CDU ist abgewählt." FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sieht in dem guten Abschneiden seiner Partei einen Auftrag zum Mitregieren. "Die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger wollen die FDP wieder in der Regierung sehen."
Eisenmann sagte am Abend: "Natürlich übernehme ich die Verantwortung, das ist für mich selbstverständlich." Es sei ein "enttäuschendes und desaströses Wahlergebnis".
CDU-Landeschef Strobl soll dem Vernehmen nach federführend mit den Grünen sondieren, ob eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition möglich ist. Im CDU-Präsidium sei man sich auch einig gewesen, dass eine Deutschland-Koalition mit SPD und FDP nicht infrage komme, erklärten Teilnehmer der Sitzung übereinstimmend. Strobl gilt als Vertrauter von Kretschmann und könnte wohl am ehesten die Verhandlungen für eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition führen. Die CDU will unbedingt verhindern, neben der AfD in der Opposition zu landen.
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind der erste Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September gewesen. Für die Union, die bundesweit in den Umfragen weit vor den Grünen liegt, sind die Resultate der CDU in beiden Ländern ein schwerer Rückschlag. In Rheinland-Pfalz landete die CDU laut ARD und ZDF deutlich hinter der SPD von Regierungschefin Malu Dreyer. Das Top-Ergebnis der Südwest-Grünen dürften der Bundespartei Rückenwind geben.
Die Südwest-SPD rutscht im Gegensatz zur rheinland-pfälzischen Landespartei immer weiter ab. Ein Hoffnungsschimmer für die SPD in Baden-Württemberg, zu der auch die Bundesvorsitzende Saskia Esken gehört, könnte eine Regierungsbeteiligung in einer Ampel mit Grünen und FDP sein.
Der Wahlsieg der Grünen festigt die Vormachtstellung der Ökopartei in Baden-Württemberg, die Wahlforscher vor allem an der starken Stellung des Landesvaters Kretschmann festmachen. Dagegen hat sich die über fast sechs Jahrzehnte dominierende CDU innerhalb von 15 Jahren fast halbiert, im Jahr 2006 lag sie noch bei 44,2 Prozent.
Vor zehn Jahren war Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt worden, nachdem Grün-Rot die schwarz-gelbe Koalition des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) überholt hatte. 2016 wurden die Grünen dann erstmals stärkste Partei, allerdings reichte es nicht mehr für eine Koalition mit der SPD. Kretschmann ging ein Bündnis mit der CDU ein.
Insgesamt waren 7,7 Millionen Menschen aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen. Darunter sind etwa 500.000 Erstwählerinnen und Erstwähler. 2016 lag die Wahlbeteiligung bei 70,4 Prozent. Diesmal hatten corona-bedingt viele schon vorher per Brief gewählt.
Stuttgart. (dpa) Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann will nach seinem Wahlsieg in Baden-Württemberg mit allen demokratischen Parteien über eine Regierungsbildung sprechen. Er verstehe das Ergebnis als "Auftrag, unserem land weiter als Ministerpräsident zu dienen", sagte der 72-Jährige am Sonntagabend in Stuttgart. "Den nehme ich mit großer Dankbarkeit und Demut an." Ob er die grün-schwarze Koalition fortsetzen oder ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD und FDP bilden möchte, sagte er nicht.
Er versicherte lediglich, bei den Verhandlungen über eine Koalition "ans Ganze" zu denken. Baden-Württemberg brauche eine "verlässliche und stabile Regierung" die einen klaren Kompass habe. Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg nach ersten Zahlen mit großem Abstand vor der CDU gewonnen. Sowohl Grün-Schwarz als auch eine Ampel hätten demnach eine stabile Mehrheit.
CDU-Debakel: Strobl sieht keinen Grund für Schuldzuweisungen
Stuttgart. (dpa) Der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl will nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Südwesten keinen Schuldigen suchen. "Es gibt keinen Grund für Schuldzuweisungen", sagte Strobl am Sonntagabend im ZDF. Das Wahlergebnis sei nicht überraschend gekommen, es habe sich vielmehr abgezeichnet. "Die Grünen sind die Ersten, die CDU ist auf dem zweiten Platz." Und dann komme lange nichts. Es gebe keine Wechselstimmung im Land. Man habe mit den Grünen zusammen fünf Jahre lang eine stabile und verlässliche Regierung gebildet. Dennoch sei klar: "Dieses Wahlergebnis ist eine große Enttäuschung für die CDU Baden-Württemberg. Wir hatten andere Erwartungen", sagte Strobl. Dass die Grünen die Sieger seien, damit müsse man jetzt umgehen.
Grüne gewinnen laut Hochrechnungen die Landtagswahl in Baden-Württemberg
Stuttgart. (dpa) Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg klar gewonnen. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF erzielten sie am Sonntag ihr bislang bestes Ergebnis in dem Land. Der bisherige Koalitionspartner CDU schnitt so schlecht ab wie nie zuvor. Auch die SPD rutschte auf ein historisches Tief ab.
Den Hochrechnungen zufolge erzielten die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze 30,7 bis 30,9 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 23,1 bis 23,3 Prozent. Die SPD holte 10,8 bis 11,7 Prozent. Vor ihr lag die AfD mit 11,8 bis 12,5. Die FDP kam auf 11,3 bis 11,4 Prozent. Die Linke verpasste mit 3,4 Prozent den Einzug in den Landtag.
Nach diesen Zahlen wären die Grünen im nächsten Landtag mit 50 bis 54 Abgeordneten vertreten. Die CDU käme auf 37 bis 40 Mandate, die SPD auf 19, die AfD auf 19 bis 22 und die FDP auf 18 bis 20 Mandate.
Kretschmann gewinnt - CDU sieht keine Wechselstimmung - SPD will Grün-Rot
Stuttgart. (dpa) Die baden-württembergischen Grünen haben nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl Gespräche über mögliche Koalitionen mit "allen demokratischen" Parteien angekündigt. "Wir werden im Laufe der kommenden Woche mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen", sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand am Sonntag im SWR. "Wir wissen heute Abend noch nicht, mit wem wir wollen, aber wir wissen sehr genau, was wir wollen". Als wichtigste Themen nannte er den Klimaschutz, mehr Innovationen und mehr Zusammenhalt für Baden-Württemberg. Den Wahlsieg wertete er als Vertrauensbeweis für Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Menschen wollten, dass Kretschmann Ministerpräsident bleibe.
So reagiert die CDU
Trotz des absehbar schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg sieht CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart das Ergebnis als eine Bestätigung für die Arbeit der grün-schwarzen Regierungskoalition. "Die Bevölkerung des Landes Baden-Württemberg äußert die höchste Priorität für eine Fortsetzung dieser Koalition"", sagte er am Sonntagabend. "Es gibt keine Wechselstimmung in Baden-Württemberg." Die CDU sei zu Gesprächen und einer Sondierung bereit.
So reagiert die SPD
Die baden-württembergische SPD hofft nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl noch auf die rechnerische Möglichkeit, mit den Grünen eine Zweierkoalition bilden zu können. Nach den ersten Zahlen fehlten nur zwei Sitze für Grün-Rot, sagte SPD-Generalsekretär Sascha Binder am Sonntag im SWR. Er betonte, mit den Grünen habe man "sehr viele Schnittmengen". Binder sagte: "Wir werden mal sehen, vielleicht brauchen wir auch keinen dritten Partner, um diese Schnittmengen für dieses Land umzusetzen."
So reagiert die FDP
Der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sieht in dem guten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl einen Auftrag zum Mitregieren. "Unser Anspruch, in Baden-Württemberg mitzuregieren, wurde von der Bevölkerung honoriert", sagte Rülke am Sonntagabend in Stuttgart dem ZDF. "Die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger wollen die FDP wieder in der Regierung sehen."
Die FDP habe nach den ersten Zahlen "das beste Wahlergebnis erzielt, das die FDP seit 1968 in Baden-Württemberg erreichen konnte", sagte Rülke. "Wir sind offensichtlich die Partei, die am meisten zugelegt hat bei dieser Wahl. Und insofern bin ich hochzufrieden." Nach Prognosen von ARD und ZDF konnte sich die FDP von 8,3 Prozent vor fünf Jahren auf 11 bis 11,5 Prozent steigern.
Grün gewinnt - Die Hochrechnungen von ARD und ZDF
Stuttgart. (RNZ) Die Grünen sind der klare Sieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Nach den Prognosen von ARD und ZDF erzielten sie am Sonntag ihr bislang bestes Ergebnis in dem Land. Der bisherige Koalitionspartner CDU schnitt so schlecht ab wie dort nie zuvor. Auch die SPD rutschte auf ein historisches Tief ab.
Den Prognosen von 18 Uhr zufolge erzielten die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze 31 bis 31,5 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 23 Prozent. Die SPD holte 10,5 bis 12 Prozent. Etwa gleichauf lagen die AfD mit 11,5 bis 12,5 Prozent und die FDP mit 11 bis 11,5 Prozent. Die Linke dürfte mit 3,5 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.
Nach diesen Zahlen wären die Grünen im nächsten Landtag mit 51 bis 55 Abgeordneten vertreten. Die CDU käme auf 37 bis 41 Mandate, die SPD auf 18 bis 19, die AfD auf 18 bis 22 und die FDP auf 18 bis 19 Mandate.
Der Heidelberger FDP-Kandidat Benjamin Brandstetter freute sich bei seiner digitalen Wahlparty über das "super Ergebnis" seiner Partei auf Landesebene: "Da können wir uns alle auf die Schulter klopfen." Dass er selbst in den Landtag einzieht, gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich. "Ich werde die Zeit auch ein bisschen vermissen", sagte er mit Blick auf den Wahlkampf.
Die Wahl-Prognose um 18.36 Uhr
ARD (Erhebungen: Infratest Dimap)
Grüne: 30,7 Prozent
CDU: 23,3 Prozent
SPD: 11,7 Prozent
FDP: 11,3 Prozent
AfD: 11,8 Prozent
Linke: 3,4 Prozent
Sonstige: 7,8 Prozent
ZDF (Erhebungen: Forschungsgruppe Wahlen)
Grüne: 30,9 Prozent
CDU: 23,1 Prozent
SPD: 10,8 Prozent
FDP: 11,4 Prozent
AfD: 12,5 Prozent
Linke: 3,4 Prozent
Sonstige: 7,9 Prozent
Aktuelle Entwicklungen und Ergebnisse finden Sie auf unserer Spezial-Seite zur Landtagswahl: https://www.rnz.de/landtagswahl
Nach der Prognose des ZDF geht die Wahl in Rheinland-Pfalz so aus:
SPD: 33,5 Prozent
CDU: 25,5 Prozent
AfD: 10,5 Prozent
FDP 6,5 Prozent
Grüne: 9,5 Prozent
Linke: 3,0 Prozent
Freie Wähler: 5,5 Prozent
Andere: 3,0 Prozent
Update: Sonntag, 14. März 2021, 18.15 Uhr
Stuttgart. (dpa) Wegen der hohen Briefwählerzahl sind deutlich weniger Leute ins Wahllokal gegangen. Nach einer repräsentativ erhobenen Wahlbeteiligung in den Wahllokalen zur Landtagswahl um 14 Uhr wurde ein Rückgang um 15,9 Prozentpunkte gegenüber 2016 zum selben Zeitpunkt verzeichnet (35,5 Prozent). Landeswahlleiterin Cornelia Nesch erklärte dies mit dem pandemiebedingt erwarteten Anstieg der Briefwähleranzahl. In den repräsentativ ausgewählten Wahlbezirken haben demnach 36 Prozent aller Wahlberechtigten Briefwahl beantragt. Wie es um die Wahlbeteiligung in der Region steht, das lesen Sie hier.
Update: Sonntag, 14. März 2021, 15.30 Uhr
Wahlabend im Ausnahmezustand: Der Ablauf im Landtag
Stuttgart. (dpa) Es ist eine Wahl, wie sie der Landtag in Baden-Württemberg noch nie gesehen hat: Keine Wahlpartys, keine frenetischen Umarmungen vor den Bildschirmen um 18 Uhr, keine tröstenden Schulterklopfer nach den Hochrechnungen. Dafür Masken, Hygieneregeln, Abstand. Im Landtag werden am Sonntagabend deutlich weniger Menschen unterwegs sein als üblich bei Wahlen. Dafür wurden rund 80 neue Desinfektionsmittelspender aufgestellt. Es ist ein Wahlabend im Ausnahmezustand.
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Da ist einmal der Sicherheitsaspekt: Die Gegend rund um das Neue Schloss und den Landtag im Stuttgarter Zentrum wurde weiträumig abgesperrt - mit 390 Metern Zaun und 335 Metern Absperrgitter. Fernsehsender haben große weiße Zelte auf dem Gelände aufgebaut, in die nur die Mitarbeiter dürfen. Die Polizei patrouilliert das Gelände.
Nicht nur durch Eindringlinge droht Gefahr. Auch die Pandemie muss abgewehrt werden, schließlich soll am Wahlabend nicht die dritte Corona-Welle befeuert werden. Maximal 500 Personen durften sich im Haus des Landtags, wo sonst die Abgeordneten Gesetze beschließen, anmelden. Die meisten davon sind nach Angaben der Landtagsverwaltung Pressevertreter, aber auch einige Mitarbeiter der Fraktionen, der Regierung, Abgeordnete, Landtagsmitarbeiter sind hier. Dazu kommen noch Techniker in den Fernsehzelten im sogenannten Ehrenhof vor dem Neuen Schloss. Für alle Besucher des Geländes werden freiwillige Schnelltests angeboten, bis zum frühen Nachmittag (Stand 13 Uhr) wurden bereits 600 durchgeführt - alle negativ, berichtete ein Sprecher des Landtags. Journalisten werden im Landtag feste Sitzplätze zugewiesen, mit Sicherheitsabstand zu den Kollegen.
Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann und CDU-Spitzenkandidat Susanne Eisenmann werden beide auf dem Gelände um kurz nach 18 Uhr erwartet, wo sie sich dann den Fragen der Reporter stellen und die Ergebnisse kommentieren. Trauben von Journalisten und Kameraleuten, die die Spitzenkandidaten sonst umzingeln, sollen diesmal aber vermieden werden.
Update: Sonntag, 14. März 2021, 14.30 Uhr
Hirschberg überrascht vom Wähler-Andrang
Hirschberg. (ze) Ein reges Kommen und Gehen herrschte am Sonntagvormittag an der Martin-Stöhr-Schule in Leutershausen und an der Grundschule in Großsachsen, den beiden Hirschberger Wahllokalen. Zeitweise bildeten sich sogar kurze Warteschlangen vor den Eingängen, denn bis sich jeder die Hände desinfiziert hatte, dauerte es. Auch vor den Räumen der Wahlbezirke hieß es manchmal, sich in Geduld zu üben, da sich entsprechend des coronabedingten Hygienekonzepts nicht mehr als zwei Wähler gleichzeitig in einem Raum aufhalten sollten.
Gemeinderat Werner Volk, der im Leutershausener Wahlbezirk 04 als Wahlhelfer tätig war, zeigte sich überrascht vom Andrang. So lag beispielsweise im Wahlbezirk 02 die Wahlbeteiligung um 10 Uhr schon bei sieben Prozent. Immerhin hatten mit 37 Prozent deutlich mehr Stimmberechtigte in Hirschberg Briefwahlunterlagen angefordert als bei vorherigen Wahlen, sodass nicht von einem "Ansturm" auf die Wahllokale auszugehen war. Mehr lesen Sie hier.
Update: Sonntag, 14. März 2021, 14 Uhr
Baden-Württemberg wählt - Verhaltener Auftakt in den Wahllokalen
Karlsruhe/Stuttgart. (dpa) Bei Kälte und Schmuddelwetter hat sich am Sonntagmorgen der Andrang in den baden-württembergischen Wahllokalen in Grenzen gehalten. Insgesamt sind 7,7 Millionen Bürger in Baden-Württemberg aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen, darunter sind etwa 500.000 Erstwähler. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Wegen der Corona-Pandemie haben viele Wählerinnen und Wähler schon früher per Brief abgestimmt. Wer ab 8 Uhr persönlich im Wahllokal seine Stimme abgeben wollte, musste mit Maske erscheinen.
Die Wähler kamen jedoch nur zögerlich in die Puschen: "Im Moment ist es noch ein bisschen verhalten", sagte eine Sprecherin aus dem Wahlamt der Landeshauptstadt Stuttgart am späteren Morgen. Sie führte dies auf das unwirtliche Wetter und auch auf den großen Anteil der Briefwähler zurück.
Gleiches war auch aus Mannheim oder Karlsruhe zu hören: "Der Andrang hält sich in Grenzen." In Ulm, wo es am Morgen geschneit hatte, bemerkte ein Sprecher mehr Zulauf, nachdem die Straßen wieder frei waren. Auch in Baden-Baden hieß es: "Bei einem sonnigen Frühlingstag wären schon mehr auf den Beinen." Maskenverstöße oder andere besondere Vorfälle wurden zunächst nicht bekannt.
Der Anteil der Briefwähler lag nach einer Umfrage eine Woche vor der Wahl bereits deutlich über der Zahl von der letzten Landtagswahl. Auf die Wahlbeteiligung dürfte sich die hohe Zahl der Briefwähler nach Einschätzung der Experten in den Rathäusern aber kaum auswirken. Es ändert sich demnach nur der Abstimmungsweg. Auch die Corona-Pandemie hat aus Sicht von Wahlforschern keinen großen Einfluss auf die Wahlbeteiligung. 2016 lag diese bei 70,4 Prozent.
Nach Umfragen dürften die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wie schon 2016 stärkste Kraft werden. Ihrem Koalitionspartner CDU werden Verluste vorhergesagt. Ob das grün-schwarze Regierungsbündnis fortgesetzt wird, ist unsicher.
Die Grünen könnten womöglich eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP bilden. Auch eine Neuauflage von Grün-Rot ist nach Umfragen in Reichweite - ebenso wie eine völlig neue Koalition aus Grünen und FDP. Kretschmann hatte offen gelassen, mit wem er koalieren will, die Regierung müsse allerdings stabil und verlässlich arbeiten können.
Update: Sonntag, 14. März 2021, 11.15 Uhr
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Angriff auf Pressevertreter bei Anti-Corona-Demo in Stuttgart
Stuttgart. (dpa) Ein Fernsehteam des Südwestrundfunk (SWR) ist in Stuttgart nach dem Ende einer Demo gegen Corona-Maßnahmen am Samstag angegriffen worden. Wie ein Sprecher der Polizei am Abend sagte, ist das Team mit einem Gegenstand beworfen worden. Verletzt worden sei niemand. Ein Sprecher des SWR bestätigte den Vorfall. Die Polizei habe den Angriff gesehen und sei auf den Mann zugegangen, so der Sprecher des SWR. Eine Anzeige des Teams sei deshalb nicht erfolgt. Inwiefern sich der Demo-Teilnehmer wegen des Angriffs verantworten muss, konnte der Polizeisprecher zunächst nicht sagen. Das Fernsehteam sei zudem wiederholt verbal angegangen worden.
Auch andere Medienvertreter, die ihre Zelte zur Berichterstattung über die Landtagswahl vor dem Landtag aufgestellt hatten, seien von den Teilnehmern der Demo verbal angegriffen und in Sprechchören als "Lügenpresse" bezeichnet worden, berichtete die Polizei.
Zuvor hatten sich in Stuttgart viele hundert Menschen unter dem Motto "Es reicht" versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Aus Kreisen im Umfeld der Kundgebung war von bis zu 1500 Teilnehmern die Rede. Ein Polizeisprecher wollte lediglich eine Teilnehmerzahl von "weit über den ursprünglich angemeldeten 750 Teilnehmern" bestätigen.
Nachdem der Veranstalter die Versammlung wegen des schlechten Wetters schon gegen 14 Uhr für beendet erklärt habe, hätten sich die Protestierenden in verschiedene Aufzüge geteilt und seien durch die Innenstadt gelaufen. Dabei kam es auch zu den Angriffen auf Pressevertreter.
Update: Samstag, 13. März 2021, 19.30 Uhr
Baden-Württemberger wählen neuen Landtag - Grüne vor CDU erwartet
Stuttgart. (dpa) In Baden-Württemberg wird an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Nach Umfragen dürften die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wie schon 2016 stärkste Kraft werden. Ihrem Koalitionspartner CDU werden Verluste vorhergesagt. Ob das grün-schwarze Regierungsbündnis fortgesetzt wird, ist unsicher.
Die Grünen könnten womöglich eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP bilden. Auch eine Neuauflage von Grün-Rot ist nach Umfragen in Reichweite - ebenso wie eine völlig neue Koalition aus Grünen und FDP. Kretschmann hatte offen gelassen, mit wem er koalieren will, die Regierung müsse allerdings stabil und verlässlich arbeiten können.
Im Südwesten sind 7,7 Millionen Bürger wahlberechtigt, darunter sind etwa 500.000 Erstwählerinnen und Erstwähler. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wegen der Corona-Pandemie haben viele Wähler schon früher per Brief abgestimmt. Der Wahlkampf spielte sich coronabedingt vor allem im Netz und im Fernsehen ab.
Update: Samstag, 13. März 2021, 17.30 Uhr
Kretschmann vor der Wahl: Entspannen mit Enkeln und in die Kirche
Stuttgart. (dpa) Im Endspurt zur Landtagswahl hat Winfried Kretschmann seine Großvaterpflichten vernachlässigen müssen. Doch an diesem Samstag besuchten ihn die beiden Enkel zuhause in Laiz im Kreis Sigmaringen, erzählte der 72-jährige Ministerpräsident am Freitagabend bei einer virtuellen Wahlkampfdebatte der Grünen. "Morgen kommen die Enkel, die habe ich auch schon ein paar Wochen nicht gesehen", sagte Kretschmann.
Das seien für ihn "Herzensphasen", weil die Enkel unbefangen sagten, was sie von ihm hielten. Allerdings müsse er in seinem Alter gucken, dass er beim Spiel mit ihnen keine falschen Bewegungen mache. "Was mir vor drei Wochen leider passiert ist." Deswegen habe er zur Physiotherapie gemusst, damit der Schmerz wieder wegging.
Am Wahltag sei er ganz "Traditionsmensch und guter Katholik" und gehe erstmal in die Kirche und dann ins Wahllokal. "Dann fahre ich nach Stuttgart und bereite mich auf die Stunde der Wahrheit vor." Kretschmann hat drei Kinder und zwei Enkel. Nach neuesten Umfragen können seine Grünen damit rechnen, bei der Wahl wieder stärkste Kraft zu werden.
Update: Freitag, 12. März 2021, 21.30 Uhr
Wahlforscher erwartet neue Regierungskonstellation im Südwesten
Stuttgart/Berlin. (dpa) Der Wahlforscher Thorsten Faas erwartet nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine neue Regierungskonstellation. Er glaube, "dass man auf beiden Seiten froh wäre, wenn man diese Liaison nicht wird fortsetzen müssen", sagte der Politikwissenschaftler von der Freien Universität Berlin im Gespräch mit dem Südwestrundfunk (SWR) mit Blick auf Grün-Schwarz.
Der "Frust innerhalb dieses grün-schwarzen Projektes (sei) doch sehr, sehr groß", sagte Faas dem SWR. Es würden "Partner zusammengezwungen", die sich inhaltlich nicht sehr nahestünden. Zwar wäre der "Auszug aus der Regierung" für die Union schmerzhaft. Dennoch rechnet Wahlforscher Faas "tatsächlich eher mit anderen Konstellationen nach dem Wahlsonntag" in Baden-Württemberg.
In mehreren Umfragen zur Landtagswahl im Südwesten lagen die Grünen zuletzt deutlich vor der CDU. Nach der Wahl könnten neben einer Wiederauflage der grün-schwarzen Regierung auch andere Konstellationen wie etwa eine Regierung von Grünen mit SPD und FDP möglich sein.
Update: Freitag, 12. März 2021, 19 Uhr
Umfrage zur Baden-Württemberg-Wahl: Grüne vor deutlichem Sieg
Stuttgart/Berlin. (dpa) Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag in Baden-Württemberg liegen die Grünen in den Umfragen weiter klar vorne. Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommt nach der Erhebung des Insa-Instituts weiterhin auf eine Zustimmung von 32 Prozent.
Die CDU büßt gegenüber einer früheren Insa-Befragung aus der ersten Märzwoche weiter ein: Die Partei von Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann erreicht nun eine Zustimmungsrate von 23 Prozent (minus 2 Punkte); mit solch einem Ergebnis würde sie bei der Wahl so schlecht abschneiden wie noch nie im Land.
SPD und FDP erreichen bei der Umfrage jeweils 11 Prozent (SPD plus 1, FDP unverändert), die AfD 13 Prozent (plus 1). Die Linke landet bei vier Prozent und würde damit den Einzug in den Stuttgarter Landtag verpassen.
Update: Freitag, 12. März 2021, 18.45 Uhr
>>> Hier geht es zu unserem Wahl-Spezial zur Landtagswahl <<<
