Kritik an Radio-Werbung vor der Wahl

Eppingen. (guz) "Fast durch die Autoscheibe gehüpft" sei er, sagt Georg Heitlinger, als er am Montagabend bei der Heimfahrt im Radio Werbung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg gehört hat. Was den Rohrbacher Landwirt und FDP-Landtagskandidaten so in Rage gebracht hat, ist nicht der Inhalt des Spots, in denen für den Kauf heimischer Produkte geworben wird, sondern die Personalie dahinter: Landwirtschaftsminister Peter Hauk spricht darin zu den Zuhörern und fordert sie beispielsweise auf, mit dem Kauf regional erzeugter Waren "auch ein Stück Baden-Württemberg zu kaufen".

"Geht gar nicht", findet Heitlinger, der darin – wenige Wochen vor der Landtagswahl am 14. März – eine mit öffentlichen Geldern finanzierte Wahlwerbung des Ministeriums für Hauk und damit auch für die CDU sieht. Nach Rücksprache mit der FDP-Parteizentrale in Stuttgart hat er am Dienstagmittag per E-Mail einen Protestbrief an das Ministerium geschickt und das Ministerium MLR aufgefordert, "unverzüglich die Wahlwerbung in Radiosendern in Baden-Württemberg für Minister Peter Hauk einzustellen". Jede Partei habe ein eigenes Budget, aus dem die Wahlkampagne finanziert wird. "Dass die CDU hierfür staatliche Mittel über den Umweg des MLR in Anspruch nimmt, ist ein Unding", echauffiert sich Heitlinger und behält sich, wie er der RNZ sagte, juristische Schritte vor, denn: "Nach meiner Rechtsauffassung ist das verboten."

Beim Landwirtschaftsministerium sieht man die Sachlage anders und völlig entspannt: Die Kampagne, deren Ziel Imagewerbung für die heimische Landwirtschaft und die Menschen hinter den Produkten ist, läuft bereits seit dem Jahr 2017 und wurde 2019 und 2020 – also lange vor der jetzt anstehenden Landtagswahl – inhaltlich überarbeitet, teilte das MLR auf Anfrage mit. Insgesamt drei Radiokampagnen wurden mit den neuen Spots im vergangenen Jahr bestritten – die letzte im September.

Diese Spots, bei denen unter anderem Minister Hauk spricht, wurden nun erneut bei verschiedenen Sendern im Land geschaltet, die Kampagne werde also lediglich mit bereits bekannten Inhalten fortgesetzt. "Dabei handelt es sich um Produktwerbung und selbstverständlich nicht um Wahlwerbung", betonte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstagnachmittag, als Heitlingers Protestschreiben dort offenbar noch nicht bekannt war.

Überdies sei die Kampagne "Wir versorgen unser Land" im eigenen Haus juristisch geprüft worden, sagte die MLR-Sprecherin, und auch die Sender selbst stehen in der Pflicht, im Zweifelsfall Parteiwerbung mit einem entsprechenden Vorspann als solche kenntlich zu machen.

Ein Sprecher des Senders SWR, der beispielsweise die von Heitlinger kritisierten Spots ausstrahlt, legt Wert darauf, dass die Werbeblöcke außerhalb des redaktionellen öffentlich-rechtlichen Bereiches laufen und beide Bereiche strikt getrennt sind: Beim SWR gibt es dafür ein eigenes Tochterunternehmen, deren Verantwortliche am Dienstag jedoch nicht zu sprechen war.