Parken am Straßenrand wird doppelt so teuer

Von Alexander Albrecht

Mannheim. Wann immer Parkgebühren erhöht werden sollen, schlagen die Wogen schnell hoch. Die einen wittern Abzocke, sehen die Autofahrer als "Melkkühe" der Nation und fürchten eine Schwächung des Einzelhandels. Andere wie Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz verweisen auf den begrenzten Parkraum in der City und setzen darauf, dass Besucher stärker die Parkhäuser ansteuern, wenn es draußen teurer wird, oder den öffentlichen Nahverkehr nutzen, um die Straßen nicht mit ihrem fahrbaren Untersatz zu verstopfen.

Dass das Thema polarisiert, ließ sich am Abstimmungsergebnis im Hauptausschuss des Gemeinderats am Dienstagabend ablesen. Sieben Stadträte stimmten dafür, dass Autofahrer außerhalb der Parkhäuser stärker zur Kasse gebeten werden, fünf dagegen. Dabei sollen die Gebühren nicht nur angehoben, sondern gleich verdoppelt werden. Warf ein Autofahrer bisher pro angefangenen 20 Minuten 60 Cent in die Innenstadt-Automaten, also 1,80 Euro die Stunde, sind es ab dem kommenden Jahr 1,20 Euro beziehungsweise 3,60 Euro.

Vorausgesetzt, dass der Gemeinderat in der nächsten Woche endgültig zustimmt – was als gesichert gilt –, würde Mannheim bei den Parkgebühren zur Spitzengruppe unter den Städten aufschließen. Teurer wäre es mit vier Euro nur in Frankfurt, Stuttgart und Köln, wobei Düsseldorf und Berlin diesen Betrag ebenfalls anpeilen. Heidelberg verlangt 2,10 Euro, ab 2023 drei Euro. Ludwigshafen liegt mit 1,50 Euro deutlich darunter.

Kurz erinnerte daran, dass der Gemeinderat bereits Ende 2019 mehrheitlich eine Verdoppelung der Gebühren ab 2020 beschlossen habe. Sie sei dann aber wegen der Corona-Pandemie auf 2021 verschoben worden. Der Oberbürgermeister bestätigte, dass die Einzelhändler weiterhin unter Umsatzeinbrüchen zu leiden hätten. Zugleich habe der Ansturm auf die Quadrate nach Ende des Lockdowns wieder zugenommen.

Kurz verhehlte nicht, dass mit dem Dreh an der Gebührenschraube auch die zum Teil kommunal betriebenen Parkhäuser gestärkt werden sollen. Darüber bestehe auch Konsens mit den Einzelhandelsverbänden. CDU-Sprecher Claudius Kranz sah zwar durchaus positive Effekte in dieser "Lenkungswirkung", wünschte sich von der Stadt aber ein Parkleitsystem für die City.

Während Achim Weizel von der Mannheimer Liste forderte, als Ausgleich die Gebühren in den Parkhäusern "spürbar" zu senken, wandte sich Birgit Reinemund (FDP) mit Blick auf die Situation der Einzelhändler und Gewerbetreibenden ganz allgemein gegen eine Erhöhung. SPD-Fraktionschef Ralf Eisenhauer hob dagegen die Vorteile heraus. Das Nutzen von Parkhäusern verringere Staus und Parken am Straßenrand und sorge für eine attraktivere Innenstadt. Wer sein Auto vor 9 oder nach 20 Uhr sowie sonntags im Zentrum abstellt, muss dafür auch in Zukunft nichts bezahlen.