Ab 2022 muss der Kämmerer die Zähne zusammenbeißen

Hockenheim. (hab) "So ein Haushalt ist kein Wunschkonzert", brachte es Grünen-Stadtrat Adolf Härdle in der jüngsten Hockenheimer Gemeinderatssitzung auf den Punkt. "Das war ein hartes Stück Arbeit", hatte zuvor auch Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg bei der rund vier Wochen verspäteten Einbringung des Zahlenwerks betont.

Am Ende steht beim Haushalt 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. "Letztlich sind die Kennzahlen trotz enorm hoher Investitionen im Gleichgewicht", so Härdle. Das beweise auch die Leistungsstärke der Stadt Hockenheim. Und die fachliche Kompetenz von Stadtkämmerer Rolf Fitterling, der von allen Fraktionen Lob erhielt.

Das Gute am neuen Haushalt ist die hohe Steuerkraft der Stadt, die ihr bis 2022 viel Spielraum für Investitionen gibt. Insgesamt investiert die Stadt in den nächsten Jahren 48,5 Millionen Euro. Davon gibt sie 11,9 Millionen Euro für Schulen und 8,5 Millionen Euro für Kindergärten aus.

Weniger gut sieht es jedoch bei der Finanzplanung bis 2022 aus - und das liegt vor allem am Verbrauch der Allgemeinen Rücklage. Zum Jahresende 2018 betrug diese noch 21,5 Millionen Euro. Ende 2022 wird sie jedoch nach Schätzung der Verwaltung nur noch 2,6 Millionen Euro betragen - und läge damit nur noch 1,1 Millionen Euro über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage. Das liegt unter anderem daran, dass die Kosten für das städtische Personal kontinuierlich steigen. Die höheren Ausgaben sind aber vor allem auf wachsende Kosten für die Unterhaltung städtischer Gebäude und auf hohe Zuschüsse für die Kindergärten zurückzuführen. Bis 2022 werden diese auf 5,5 Millionen Euro anwachsen, was auf die Zunahme von Betreuungsplätzen zurückzuführen ist.

Bei den Schulen schlagen vor allem die Kosten für die Unterhaltung der Hartmann-Baumann-Schule in Höhe von 5,9 Millionen Euro zu Buche. Eher unerwartet sind Investitionen für die Sanierung der Schule am Kraichbach (ehemalige Gustav-Lesemann-Schule). Dort benötigt man 4,3 Millionen Euro für eine Sanierung der Zwischendecken, in denen Mineral-Dämmstoffe gefunden wurden. Der Schulbetrieb ist unter den jetzigen Bedingungen nur noch bis Ende des laufenden Schuljahrs erlaubt - dann muss eine Generalsanierung erfolgen.

Die Schulden der Stadt sind mit rund 20 Millionen Euro weitgehend konstant geblieben. Das ist der in Hockenheim geltenden Nachhaltigkeitssatzung zu verdanken, die nur eine maximale Schuldenaufnahme in Höhe der Tilgungsrate erlaubt. Derzeit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 937 Euro, bis Anfang 2022 wird sie sogar auf 922 Euro sinken.

"Nicht dass ich etwas dagegen hätte, dass Hockenheim über 31 Millionen liquide Mittel verfügt", merkte Markus Fuchs (CDU) an. Allerdings deute dies darauf hin, dass Gelder nicht ausgegeben und Projekte verschoben worden seien. "Das ist auch einer der Gründe, warum an den Schulen jetzt so hohe Investitionen erforderlich sind", sagte Fuchs.

Gaby Horn (FWV) betonte, dass ein erster Blick auf die neuen Zahlen optimistisch stimme. Bis Ende 2022 sei dieser Optimismus jedoch aufgebraucht und gebe Anlass zur Sorge. Marina Nottbohm (SPD) widmete sich den Problemen beim Sozialen Wohnungsbau und dem "Schandfleck" Obdachlosenunterkunft im Hofweg. Bei den hohen Investitionskosten falle auch der Brandschutz negativ ins Gewicht. "Das ist manchmal grotesk und schwer nachvollziehbar", sagte Nottbohm und fragte provokativ in die Runde: "Wer schützt uns als Stadt eigentlich vor den Brandschützern?".

Ein Seitenhieb auf die bei der SPD unbeliebte Nachhaltigkeitssatzung durfte auch nicht fehlen. "Damit ist ein Abbau des Investitionsstaus nicht möglich", betonte Nottbohm: "Das musste mal wieder gesagt werden." Die Replik durch Frank Köcher-Hohn (FDP) folgte auf dem Fuß. "Neue Schulden wird es mit der FDP nicht geben. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen fehlt an vielen Ecken das Geld. Hockenheim geht es nicht gut", kritisierte der FDP-Stadtrat.