"Kinder- und Schulbetreuung sind Pflichtaufgaben"

Edingen-Neckarhausen. (nip) Auf den Haushalts-Antrag der UBL, den Bau einer neuen Kita im Gemeindepark für die derzeit in einem Provisorium untergebrachten "Neckar-Krotten" zu verschieben, um drei Millionen Euro zu sparen, sowie das Gelände "Hinter der Kirche" an einen privaten Kita-Träger zu vermarkten, reagierte Bürgermeister Simon Michler gestern mit einer fünf Punkte umfassenden Stellungnahme.

Darin heißt es, eine alleinige Fixierung auf die Reduzierung der Neuverschuldung 2019 übersehe und verhindere nach Auffassung der Verwaltung komplexe Aufgaben, vor denen die Kommune heute stehe. Kinder- und Schulbetreuung seien im Gegensatz zu manch anderen Aufgaben eben nicht freiwillig, sondern kommunale Pflichtaufgaben. Durch eine Verschiebung des Baubeginns würde sich die Neuverschuldung nicht um drei, sondern maximal um zweieinhalb Millionen Euro reduzieren lassen. Grund hierfür seien gegenüber dem Architekten eingegangene Verpflichtungen. Bei einem späteren Beginn müssten zudem mit Baukostensteigerungen von jährlich zehn Prozent gerechnet werden. Hinzu käme die Miete für Container in der Zeit der Sanierung der Pestalozzi-Schule im sechsstelligen Bereich, weil die Neckar-Krotten-Module dann nicht als Ausweichquartier für die Schule genutzt werden könnten. Eine Verschiebung würde somit mittelfristig eine deutlich höhere Neuverschuldung bedeuten.

Das Gesamtkonzept zur Kindergarten- und Schulentwicklung, das die UBL in ihrem Antrag anmahnt, habe die Verwaltung dem Gemeinderat im September 2018 vorgelegt und es sei gelobt worden. Eine tiefergehende bauliche Konzeption aller Kitas und Schulen müsste über ein externes Büro beauftragt werden und produziere dadurch Kosten im höheren fünfstelligen Bereich.

An der Tatsache, dass die Kita gebaut und die Pestalozzi-Schule saniert und erweitert werden muss, würde dies aber nichts ändern. Die steigenden Kinderzahlen, der künftige Raumbedarf der Schule und Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu einzelnen Varianten, habe der Gemeinderat im September 2018 gehört und beraten. Er kam damals zum Ergebnis, den vorgeschlagenen Weg - Neubau der Kita im Gemeindepark, Schulsanierung und Ankauf der Neckar-Krotten-Module - mitzutragen. Die Verwaltung wurde damals beauftragt, die Finanzierung der Maßnahmen im Haushaltsjahr 2019 und in den folgenden Jahren zu sichern.

Das Argument der UBL, freie Kita-Plätze müssten quasi durch auswärtige Kinder gefüllt werden, lässt die Verwaltung nicht gelten. Sie verweist hier auf das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern beim Kita-Platz. Es sei völlig normal, dass Kinder aus Nachbargemeinden in Edingen-Neckarhausen in die Kita gingen, jedoch besuchten weit mehr Kinder aus der eigenen Gemeinde auswärtige Einrichtungen als umgekehrt. Nicht zuletzt bestünde bei privaten Kita-Betreibern kein Interesse am Grundstück "Hinter der Kirche".

Die Verwaltung sei gerne bereit, die Runde zur Haushaltskonsilidierung fortzuführen, betont jedoch auch, dass nach Grundsteuererhöhung, der Einführung der Zweitwohnsteuer, der Gebührenerhöhung fürs Freizeitbad und dem ein oder anderen Grundstücksverkauf weitergehende Einnahmeverbesserungen oder Ausgabenkürzungen im freiwilligen Bereich in mehreren Sitzungen des Verwaltungsausschusses abgelehnt worden seien. Michler erklärt, er werde in der Gemeinderatssitzung heute (Beginn: 17.30 Uhr) gegen den UBL-Antrag stimmen.